Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - LIEFERUNG VON GEGENSTÄNDEN - HERSTELLUNG EINES BEWEGLICHEN GEGENSTANDS AUFGRUND EINES WERKVERTRAGS - BEGRIFF - INSTANDSETZUNGS- UND ERNEUERUNGSARBEITEN - AUSSCHLUSS - [RICHTLINIEN DES RATES 67/228 , ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE D , UND 77/388 , ARTIKEL 5 ABSATZ 5 BUCHSTABE A] -
EuGH, Urteil vom 14.05.1985 - Aktenzeichen Rs 139/84
DRsp Nr. 2006/17907
STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - LIEFERUNG VON GEGENSTÄNDEN - HERSTELLUNG EINES BEWEGLICHEN GEGENSTANDS AUFGRUND EINES WERKVERTRAGS - BEGRIFF - INSTANDSETZUNGS- UND ERNEUERUNGSARBEITEN - AUSSCHLUSS - [RICHTLINIEN DES RATES 67/228 , ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE D , UND 77/388 , ARTIKEL 5 ABSATZ 5 BUCHSTABE A] -
»ES HANDELT SICH NUR DANN UM EINEN AUFGRUND EINES WERKVERTRAGS HERGESTELLTEN BEWEGLICHEN GEGENSTAND IM SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE D DER ZWEITEN RICHTLINIE UND VON ARTIKEL 5 ABSATZ 5 BUCHSTABE A DER SECHSTEN RICHTLINIE ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN , WENN EIN AUFTRAGNEHMER AUS MATERIAL , DAS DER AUFTRAGGEBER IHM AUSGEHÄNDIGT HAT , EINEN NEUEN GEGENSTAND SCHAFFT. NEU IST DER GEGENSTAND , WENN DURCH DIE ARBEIT DES AUFTRAGNEHMERS EIN GEGENSTAND ENTSTEHT , DESSEN FUNKTION SICH NACH DER ALLGEMEINEN VERKEHRSAUFFASSUNG VON DERJENIGEN UNTERSCHEIDET , DIE DAS AUSGEHÄNDIGTE MATERIAL BESASS.FOLGLICH HANDELT ES SICH BEI INSTANDSETZUNGS-UND ERNEUERUNGSARBEITEN , DIE - WIE UMFASSEND SIE AUCH SEIN MÖGEN - DEM ÜBERLASSENEN GEGENSTAND NUR SEINE BISHERIGE FUNKTION ZURÜCKGEBEN , OHNE ZUR SCHAFFUNG EINES NEUEN GEGENSTANDS ZU FÜHREN , NICHT UM DIE HERSTELLUNG EINES BEWEGLICHEN GEGENSTANDS AUFGRUND EINES WERKVERTRAGS.«
Entscheidungsgründe:
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
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