2. Rechtsprechung
  3. 1985
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 11.07.1985
Rs 107/84
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - STEUERBEFREIUNGEN NACH DER SECHSTEN RICHTLINIE - BEFREIUNG DER VON DEN ÖFFENTLICHEN POSTEINRICHTUNGEN ERBRACHTEN LEISTUNGEN - AUSDEHNUNG AUF VON ANDEREN STELLEN FÜR RECHNUNG DER ÖFFENTLICHEN POSTEINRICHTUNGEN ERBRACHTE LEISTUNGEN - UNZULÄSSIGKEIT;

EuGH, Urteil vom 11.07.1985 - Aktenzeichen Rs 107/84

DRsp Nr. 2006/14608

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - STEUERBEFREIUNGEN NACH DER SECHSTEN RICHTLINIE - BEFREIUNG DER VON DEN ÖFFENTLICHEN POSTEINRICHTUNGEN ERBRACHTEN LEISTUNGEN - AUSDEHNUNG AUF VON ANDEREN STELLEN FÜR RECHNUNG DER ÖFFENTLICHEN POSTEINRICHTUNGEN ERBRACHTE LEISTUNGEN - UNZULÄSSIGKEIT;

»ARTIKEL 13 TEIL A ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER SECHSTEN RICHTLINIE ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN BEFREIT VON DER MEHRWERTSTEUER DIE VON DEN ÖFFENTLICHEN POSTEINRICHTUNGEN IM ORGANISATORISCHEN SINNE ERBRACHTEN LEISTUNGEN , NICHT DAGEGEN DIE VON ANDEREN STELLEN FÜR RECHNUNG DIESER EINRICHTUNGEN ERBRACHTEN LEISTUNGEN.«

Entscheidungsgründe:

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 16. APRIL 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE ' ' DIE AUF GESETZ BERUHENDEN LEISTUNGEN DER BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMER FÜR DIE DEUTSCHE BUNDESPOST ' ' VON DER MEHRWERTSTEUER BEFREIT HAT.