2. Rechtsprechung
  3. 1985
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 14.02.1985
Rs 268/83
Normen:
EWG-Vertrag Art. 177 ; Sechste Richtlinie vom 17.03.1977 Art. 4 Abs. 1 ; Sechste Richtlinie vom 17.03.1977 Art. 17 Abs. 1 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEITEN IM SINNE VON ARTIKEL 4 DER SECHSTEN RICHTLINIE - FÜR DIE NUTZUNG ERFORDERLICHE MITTEL;

EuGH, Urteil vom 14.02.1985 - Aktenzeichen Rs 268/83

DRsp Nr. 2006/14691

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEITEN IM SINNE VON ARTIKEL 4 DER SECHSTEN RICHTLINIE - FÜR DIE NUTZUNG ERFORDERLICHE MITTEL;

»DIE WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEITEN IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER SECHSTEN RICHTLINIE ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN KÖNNEN MEHRERE AUFEINANDERFOLGENDE HANDLUNGEN UMFASSEN. DIE ZU DIESEN GEHÖRENDEN VORBEREITENDEN TÄTIGKEITEN , WIE DER ERWERB DER FÜR DIE NUTZUNG ERFORDERLICHEN MITTEL UND DAMIT DER KAUF EINES GRUNDSTÜCKS , SIND BEREITS DER WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEIT ZUZURECHNEN. DAHER IST DER ERWERB EINES ANSPRUCHS AUF ÜBERTRAGUNG EINES TEILERBBAURECHTS AN EINEM NOCH ZU ERRICHTENDEN GEBÄUDE IN DER ABSICHT , DEN ERWORBENEN GEGENSTAND ZU GEGEBENER ZEIT ZU VERMIETEN , ALS WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEIT IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER SECHSTEN RICHTLINIE ANZUSEHEN ; DER ABGABENVERWALTUNG STEHT ES JEDOCH FREI , OBJEKTIVE BELEGE FÜR DIE ERKLÄRTE NUTZUNGSABSICHT , Z. B. DEN NACHWEIS DER BESONDEREN EIGNUNG DER ZU ERRICHTENDEN RÄUMLICHKEITEN FÜR EINE GEWERBLICHE NUTZUNG , ZU VERLANGEN.«

Normenkette:

EWG-Vertrag Art. 177 ; Sechste Richtlinie vom 17.03.1977 Art. 4 Abs. 1 ; Sechste Richtlinie vom 17.03.1977 Art. 17 Abs. 1 ;

Entscheidungsgründe: