2. Rechtsprechung
  3. 1985
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 11.07.1985
Rs 278/83
Normen:
EWG-Vertrag Art. 95 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - DIFFERENZIERENDE STEUERREGELUNG - ANWENDUNG EINES HÖHEREN STEUERSATZES FÜR EINE GRUPPE VON SCHAUMWEINEN , DIE SO ABGEGRENZT IST , DASS KEIN INLÄNDISCHES ERZEUGNIS ZU IHR GEHÖRT - UNZULÄSSIGKEIT;

EuGH, Urteil vom 11.07.1985 - Aktenzeichen Rs 278/83

DRsp Nr. 2006/14614

STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - DIFFERENZIERENDE STEUERREGELUNG - ANWENDUNG EINES HÖHEREN STEUERSATZES FÜR EINE GRUPPE VON SCHAUMWEINEN , DIE SO ABGEGRENZT IST , DASS KEIN INLÄNDISCHES ERZEUGNIS ZU IHR GEHÖRT - UNZULÄSSIGKEIT;

»WENDET EIN EINZELSTAATLICHER GESETZGEBER AUF SCHAUMWEIN MIT EINER HERKUNFTSBEZEICHNUNG , DER NACH DEM FÜR IHN GELTENDEN INNERSTAATLICHEN RECHT DURCH NATÜRLICHE FLASCHENGÄRUNG GEWONNEN WERDEN MUSS , EINEN HÖHEREN MEHRWERTSTEUERSATZ AN , SO VERSTÖSST DIES OFFENSICHTLICH GEGEN DAS VERBOT DER STEUERLICHEN DISKRIMINIERUNG IN ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG , WENN WEGEN DES FEHLENS JEGLICHER REGELUNG DIESER ART KEIN INLÄNDISCHES ERZEUGNIS ZU DIESER GRUPPE GEHÖREN KANN. EINE SOLCHE VORSCHRIFT IST EINDEUTIG SO ANGELEGT , DASS SIE AUSSCHLIESSLICH EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE BETRIFFT UND DASS SIE ENTSPRECHENDE INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE DADURCH SCHÜTZEN SOLL , DASS IHNEN DEUTLICH NIEDRIGERE STEUERSÄTZE ZUGEBILLIGT WERDEN.«

Normenkette:

EWG-Vertrag Art. 95 ;

Entscheidungsgründe: