2. Rechtsprechung
  3. 1985
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 09.05.1985
Rs 112/84
Normen:
EWG-Vertrag Art. 95 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - SYSTEM DIFFERENZIERENDER KRAFTFAHRZEUGSTEUERN - PROGRESSIONSSTEUER , AN DEREN STELLE JENSEITS EINER BESTIMMTEN STEUERLICHEN NUTZLEISTUNG EINE WESENTLICH HÖHERE SONDERSTEUER TRITT - SONDERSTEUER , DIE TATSÄCHLICH NUR EINGEFÜHRTE FAHRZEUGE TRIFFT - VERBOT - DISKRIMINIERENDE ODER PROTEKTIONISTISCHE WIRKUNG;

EuGH, Urteil vom 09.05.1985 - Aktenzeichen Rs 112/84

DRsp Nr. 2006/14654

STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - SYSTEM DIFFERENZIERENDER KRAFTFAHRZEUGSTEUERN - PROGRESSIONSSTEUER , AN DEREN STELLE JENSEITS EINER BESTIMMTEN STEUERLICHEN NUTZLEISTUNG EINE WESENTLICH HÖHERE SONDERSTEUER TRITT - SONDERSTEUER , DIE TATSÄCHLICH NUR EINGEFÜHRTE FAHRZEUGE TRIFFT - VERBOT - DISKRIMINIERENDE ODER PROTEKTIONISTISCHE WIRKUNG;

»BEIM DERZEITIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STEHT ES DEN MITGLIEDSTAATEN FREI , ERZEUGNISSE WIE PERSONENWAGEN EINEM SYSTEM DER VERKEHRSSTEUER ZU UNTERWERFEN , DIE NACH MASSGABE EINES OBJEKTIVEN KRITERIUMS , Z. B. DER IN VERSCHIEDENER WEISE BESTIMMBAREN STEUERLICHEN NUTZLEISTUNG , PROGRESSIV WÄCHST.