Steuerrechtliche Behandlung eines VA über Verwendung von steuerbegünstigtem Heizöl
BFH, Urteil vom 17.03.1992 - Aktenzeichen VII R 70/90
DRsp Nr. 1996/11439
Steuerrechtliche Behandlung eines VA über Verwendung von steuerbegünstigtem Heizöl
»Die durch Verwaltungsakt getroffene Feststellung, die Verwendung steuerbegünstigten Heizöls in einem Stromaggregat sei unzulässig, ist als Bescheid über die gesonderte Feststellung einer Besteuerungsgrundlage anzusehen, für den eine Rechtsgrundlage nicht vorhanden ist.«