2. Rechtsprechung
  3. 1991
  4. BVerfG
BVerfG - Beschluß vom 23.09.1991
1 BvR 775/89
Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 ;
Fundstellen:
Information StW 1991, 573
Vorinstanzen:
BFH, vom 28.04.1989 - Vorinstanzaktenzeichen III R 60/87

Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung von Pensionszusagen unter nahen Angehörigen

BVerfG, Beschluß vom 23.09.1991 - Aktenzeichen 1 BvR 775/89

DRsp Nr. 2005/15695

Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung von Pensionszusagen unter nahen Angehörigen

Die Finanzgerichte sind nicht gehindert, mit Rücksicht auf die besonderen persönlichen Beziehungen der Vertragspartner auch besondere Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens einer als ernsthaft anzusehenden Pensionszusage zu stellen; sie können insbesondere prüfen, ob die Zusagen nach den Umständen des Einzelfalles dem Grunde sowie der Höhe nach angemessen sind und ob ein Betrieb dieser Art eine solche eine Rückstellung berechtigende Zusage auch einem familienfremden Mitarbeiter erteilen würde. Nur die generelle Versagung der Anerkennung von Rückstellungen für Pensionszusagen an mitarbeitende Ehegatten ist von Verfassungs wegen ausgeschlossen

Normenkette:

GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 ;

Gründe:

Die angegriffene Entscheidung läßt eine Beeinträchtigung der Grundrechte der Beschwerdeführer nicht erkennen.