GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; EStG i.d.F. 1990 § 1 Abs. 3; EStG § 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 1; EStG § 50a Abs. 1; EStG i.d.F. 7. September 1990 § 50a Abs. 4 S. 1; EStG i.d.F. 1997 § 50a Abs. 4 S. 3; EStG i.d.F. 1997 § 50a Abs. 4 S. 4;
Vorinstanzen:
BFH, vom 10.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen I R 87/03
Ungleichbehandlung eines EU-Ausländers bzgl. des Ausschlusses der Besteuerung nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Vergleich zu inländisch beschränkt Steuerpflichtigen; Berücksichtigung von wirtschaftlich mit den beschränkten steuerpflichtigen Einkünften zusammenhängenden Betriebsausgaben im Veranlagungsverfahren; Ungleichbehandlung eines EU-Ausländers hinsichtlich der Versagung des Grundfreibetrags gegenüber inländisch unbeschränkt Steuerpflichtigen
BVerfG, Beschluss vom 09.02.2010 - Aktenzeichen 2 BvR 1178/07
DRsp Nr. 2010/4908
Ungleichbehandlung eines EU-Ausländers bzgl. des Ausschlusses der Besteuerung nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Vergleich zu inländisch beschränkt Steuerpflichtigen; Berücksichtigung von wirtschaftlich mit den beschränkten steuerpflichtigen Einkünften zusammenhängenden Betriebsausgaben im Veranlagungsverfahren; Ungleichbehandlung eines EU-Ausländers hinsichtlich der Versagung des Grundfreibetrags gegenüber inländisch unbeschränkt Steuerpflichtigen
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Normenkette:
GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; EStG i.d.F. 1990 § 1 Abs. 3; EStG § 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 1; EStG § 50a Abs. 1; EStG i.d.F. 7. September 1990 § 50a Abs. 4 S. 1; EStG i.d.F. 1997 § 50a Abs. 4 S. 3; EStG i.d.F. 1997 § 50a Abs. 4 S. 4;
Gründe
I.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Steufa-Z" abrufen.
Testen Sie "Steufa-Z" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.