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BVerfG - Urteil vom 24.11.2010 (1 BvF 2/05)

Verfassungsrechtliche Prüfung des § 3 Nr. 3, 6 Gentechnikgesetz (GenTG), des § 16a Abs. 1, 3, 4 und 5 GenTG, des § 16b Abs. 1 bis...

§ 3 Nummern 3 und 6, § 16a Absätze 1 bis 5, § 16b Absätze 1 bis 4 und § 36a des Gesetzes zur Regelung der Gentechnik in der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes, zur Änderung des [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.11.2010 (2 BvR 2101/09)

Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren aufgrund eines Anfangsverdachts basierend...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Die [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.11.2010 (1 BvR 1981/07)

Vereinbarkeit einer Rückführung der Steuervergünstigung für Pflanzenöl mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenölkraftstoffe. Pflanzenöl wird durch Auspressen und Extrahieren von [...]

BVerfG - Beschluss vom 30.10.2010 (1 BvR 1993/10)

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Besteuerung von Wohnmobilen mit der Kraftfahrzeugsteuer. I. 1. Bis zum 30. April 2005 gab es für die Bemessung [...]

BVerfG - Beschluss vom 30.10.2010 (1 BvR 3196/09)

Prüfung der Selbstbetroffenheit eines Erblassers in seiner Testierfreiheit durch erbschaftssteuerrechtliche Regelungen im Rahmen der...

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Die drei Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen § 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c, § 13a Abs. 1 Sätze 2 und 5, § 16 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.10.2010 (2 BvR 591/06)

Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeld-pflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten...

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer leben in sogenannten glaubensverschiedenen Ehen, die sich durch den Umstand auszeichnen, dass lediglich einer der beiden [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.10.2010 (2 BvR 2064/08)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten i.R.d. Veranlagung zur Einkommenssteue...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Begrenzung der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten nach [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.10.2010 (1 BvR 364/09)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Ihr kommt keine [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.10.2010 (2 BvR 367/07)

Möglichkeit einer weiteren steuerlichen Erfassung einer Vermögensmehrung nach Leistung der Einkommenssteuer

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen der NATO als Einkünfte im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.10.2010 (2 BvL 59/06)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Normenklarheit der §§ 2 Abs. 3, 10d Abs. 1, 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Einschränkung...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob § 2 Abs. 3, § 10d des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/ 2000/2002 - EStG - mit dem Grundgesetz, [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.10.2010 (1 BvL 12/07)

Vereinbarkeit der Pauschalierung eines Betriebsausgabenabzugsverbots mit dem Gleichheitsgrundsatz; Verfassungsmäßigkeit der Pauschalierung...

§ 8b Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum [...]

BVerfG - Urteil vom 11.10.2010 (2 BvR 1710/10)

Verfassungsmäßigkeit des Verlustverrechnungsverbots gem. § 23 Abs. 3 S. 8 und 9 Einkommensteuergesetz (EStG); Verlustverrechnungsverbot...

1. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 25. Mai 2010 - IX B 179/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes und wird aufgehoben. Das Verfahren wird an den [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.09.2010 (2 BvL 3/10)

Vereinbarkeit eines als Ergänzungsabgabe erhobenen Solidaritätszuschlags im Veranlagungszeitraum 2007 nach der aktuellen Fassung...

Die Vorlage ist unzulässig. Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des im Veranlagungszeitraum 2007 als Ergänzungsabgabe erhobenen Solidaritätszuschlags nach dem Solidaritätszuschlaggesetz 1995 - SolZG [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.08.2010 (1 BvR 2192/05)

Festsetzung des Gegenstandswerts einer anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 550.355 EUR (in Worten: fünfhundertfünfzigtausenddreihundertfünfundfünfzig Euro) festgesetzt. I. Mit einem [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.07.2010 (2 BvR 3056/09)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Vorinstanz: BFH, vom 07.05.2009 - Vorinstanzaktenzeichen VI R 8/07 [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.07.2010 (2 BvR 2122/09)

Härtefallregelung im Zusammenhang mit der Versagung einer Kindergeldbewilligung; Steuerlicher Zugriff auf das Kinderexistenzminimu...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer bezog für seinen Sohn, der sich in den Jahren 2002 bis 2006 in Berufsausbildung befand, Kindergeld. Die Familienkasse bewilligte [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.07.2010 (2 BvR 2227/08)

Verfassungswidrige Benachteiligung nichtselbstständig tätiger Steuerpflichtiger durch Steuerfreistellen der monatlich für Bundestagsabgeordnete...

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, da die [...]

BVerfG - Beschluss vom 21.07.2010 (1 BvR 611/07; 1 BvR 2464/07)

Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer

1. § 16 Absatz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 378) ist vom Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der [...]

BVerfG - Beschluss vom 21.07.2010 (1 BvR 2530/05)

Vereinbarkeit von § 22b Abs. 1 S. 1 Fremdrentengesetz (FRG) und dessen rückwirkende Inkraftsetzung zum 7. Mai 1996 mit dem Grundgesetz...

1. Artikel 15 Absatz 3 des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) vom 21. Juli 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1791) ist mit dem [...]

BVerfG anhängig (2 BvR 748/05)

Angehöriger, Anteilsveräußerung, Fremdvergleich, Frist, Kaufpreis, Missbrauch, Rückwirkung, Veranlagung, Verfassung, Veräußerungsgewinn,...

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 07.07.2010 Vorinstanz: BFH, vom 01.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen VIII R 25/02 (BFHE) BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste 2005/07/20 BVerfG-anhängig [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.07.2010 (2 BvL 1/03)

Verfassungsmäßigkeit einer Stichtagsregelung hinsichtlich einer unterschiedlichen Besteuerung von (Entlassungs-)Entschädigungen...

§ 34 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 47 und § 39b Absatz 3 Satz 9 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 [...]

BVerfG anhängig (2 BvR 1738/05)

Veräußerungsgewinn, Wesentliche Beteiligung, Wesentlichkeitsgrenze, Anteil, Absenkung, Gesetz, Änderung, Rückwirkung, Verfassun...

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 07.07.2010 Vorinstanz: BFH - 10.08.2005 - VIII R 22/05 (BFH/NV 2005, 2188), BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste 2006/09/20 BVerfG-anhängig [erledigt] - [...]

BVerfG anhängig (2 BvL 57/06)

Einkommensteuer, ermäßigter Steuersatz, Entschädigung, Abfindung, Fünftelregelung, Gesetz, Änderung, Rückwirkung, Stichtag, Normenkontrolle,...

Normenkontrolle Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 07.07.2010 Vorinstanz: BFH, vom 02.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen XI R 30/03 (BFHE) BFH-anhängig [erledigt] - Liste 2010/08/20 BVerfG-anhängig [anhängig] - [...]

BVerfG anhängig (2 BvL 58/06)

Einkommensteuer, ermäßigter Steuersatz, Entschädigung, Abfindung, Fünftelregelung, Gesetz, Änderung, Rückwirkung, Stichtag, Normenkontrolle,...

Normenkontrolle Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 07.07.2010 Vorinstanz: BFH, vom 02.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen XI R 34/02 (BFHE) BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste 2006/10/20 BVerfG-anhängig [erledigt] [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.07.2010 (2 BvR 753/05)

Absenkung, Anschaffungskosten, Gemeiner Wert, Gleichheit, Halbteilungsgrundsatz, Rechtsstaatsprinzip, Rückwirkung, Steuerbelastung,...

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 07.07.2010 Vorinstanz: BFH, vom 01.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen VIII R 92/03 (BFHE) BVerfGE 127, 61 [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.07.2010 (2 BvL 14/02)

Zulässigkeit gesetzlicher Regelungen über die Anknüpfung an zurückliegende Sachverhalte für künftige belastende Rechtsfolgen...

§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 39 Satz 1 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (Bundesgesetzblatt I Seite 402) verstößt gegen [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.07.2010 (2 BvR 748/05)

Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 1 i.v.m. § 52 Abs. 1 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes...

§ 17 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (Bundesgesetzblatt I Seite 402) verstößt gegen die [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.07.2010 (2 BvL 1/03)

Verfassungsmäßigkeit einer Stichtagsregelung hinsichtlich einer unterschiedlichen Besteuerung von (Entlassungs-)Entschädigungen...

BVerfG - Beschluss vom 06.07.2010 (2 BvL 13/09)

Vereinbarkeit einer Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz...

§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b des Einkommensteuergesetzes in der seit Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 1652) geltenden Fassung ist mit Artikel 3 Absatz 1 des [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.06.2010 (2 BvR 2559/08)

Vereinbarkeit des Tatbestands der Untreue gem. § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2...

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. Februar 2009 - 5 StR 260/08 - und das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. März 2007 - (536) 2 StB Js 215/01 [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.06.2010 (1 BvR 1198/10)

Zulässigkeit des in § 43 Abs. 2 S. 2 StBerG geregelten Verbots des Führens von Zusätzen zur Berufsbezeichnung Steuerberater; §...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das in § 43 Abs. 2 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) geregelte Verbot des Führens von Zusätzen zur [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.05.2010 (1 BvR 1360/09)

Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) im Fall einer Verfristung

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Verfassungsbeschwerde gegen die [...]

BVerfG - Beschluss vom 29.04.2010 (2 BvR 871/04)

Vereinbarkeit einer Verurteilung wegen Hinterziehung einer zusätzlichen Abgabe auf Milch mit dem Grundgesetz; Anforderungen an die...

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerden ist die Frage, ob die Verurteilungen der [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.04.2010 (2 BvL 13/07)

Vereinbarkeit der abgabenrechtlichen Vorschrift über das Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren des § 393 Abs....

Die Vorlage ist unzulässig. A. Die Vorlage wirft die Frage auf, ob § 393 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) mit dem Grundgesetz, namentlich mit der durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgten [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.04.2010 (1 BvR 3515/08)

Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundbesitzes nach dem Bewertungsgesetz bei Erhebung der Grundsteuer; Vereinbarkeit...

Das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. Januar 2008 - 11 K 3182/05 Gr, BG - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.03.2010 (1 BvR 448/09)

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer überwiegend als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwaltskanzlei in der Rechtsform einer...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewerbesteuerpflicht einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die Insolvenzverwaltungen durchführt. I. Die [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.03.2010 (1 BvR 2130/09)

Annahme einerVerfassungsbeschwerde betreffend die Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform einer...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH. I. Die [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.02.2010 (1 BvR 230/09)

Erfordernis der Anzeige eines Massenentlassungen beabsichtigenden Arbeitgebers bei der Agentur für Arbeit während oder nach Ende...

1 Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Mai 2008 - 8 AZR 84/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes, soweit die Revision im [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.02.2010 (1 BvR 529/09)

Heranziehung eines bei seinen Eltern mit Hauptwohnsitz wohnenden Studenten zur Zweitwohnungsteuer für eine am Studienort angemieteten...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Heranziehung eines bei seinen Eltern mit Hauptwohnsitz wohnenden Studenten zur Zweitwohnungsteuer für eine am [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.02.2010 (1 BvR 2664/09)

Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) wegen eines Erhebungsdefizits bei der Zweitwohnungsteuer...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zweitwohnungsteuerpflicht eines Beamten mit Residenzpflicht in der Landeshauptstadt München. I. Der [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.02.2010 (2 BvR 1178/07)

Ungleichbehandlung eines EU-Ausländers bzgl. des Ausschlusses der Besteuerung nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit bei einem beschränkt einkommensteuerpflichtigen EU-Ausländer, der mit Einkünften gemäß § 50a [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.01.2010 (2 BvR 2185/04)

Zulässigkeit der Festlegung eines Mindesthebesatzes bei der Gewerbesteuer; Berechtigung zur Erhebung einer Gewerbesteuer als Gemeindesteuer;...

Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. A. I. Die Beschwerdeführerinnen, zwei amtsangehörige Gemeinden in Brandenburg, wenden sich mit ihren Kommunalverfassungsbeschwerden gegen die seit dem 1. Januar 2004 [...]