BFH - Beschluss vom 15.12.2008
VII B 173/08
Normen:
AO § 231 Abs. 1; FGO § 115 Abs. 2; EMRK Art. 6;
Vorinstanzen:
FG München, vom 11.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 14 K 3128/07

Unterbrechung der Zahlungsverjährung i.R.e. Steueranspruchs durch gewährten Stundungen, wiederholte Einleitungen von Vollstreckungsmaßnahmen und durch mehrere Wohnsitzanfragen; Beachtung des Zusammenspiel der Unterbrechungs- und Hemmungsvorschriften vor dem Hintergrund der Garantie des Rechtsinstituts der Verjährung gem. Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

BFH, Beschluss vom 15.12.2008 - Aktenzeichen VII B 173/08

DRsp Nr. 2009/5820

Unterbrechung der Zahlungsverjährung i.R.e. Steueranspruchs durch gewährten Stundungen, wiederholte Einleitungen von Vollstreckungsmaßnahmen und durch mehrere Wohnsitzanfragen; Beachtung des Zusammenspiel der Unterbrechungs- und Hemmungsvorschriften vor dem Hintergrund der Garantie des Rechtsinstituts der Verjährung gem. Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Normenkette:

AO § 231 Abs. 1; FGO § 115 Abs. 2; EMRK Art. 6;

Gründe:

I.