Unzulässigkeit einer Vorlage wegen Beendigung des Ausgangsverfahrens

BVerfG, Beschluss vom 05.08.2022 - Aktenzeichen 1 BvL 8/18

DRsp Nr. 2023/14382

Die Vorlage ist unzulässig geworden, da das Ausgangsverfahren beendet ist (vgl. BVerfGE 29, 325 <326 f.>; BVerfGK 18, 290 <291>).

BVerfGG § 80;

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Vorinstanz:

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