Richtlinie 12/1992/EWG vom 25.02.1992 Art. 3 Abs. 2;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
Vorinstanzen:
Tribunal Superior de Justicia de Cataluña [Sala de lo Contencioso Administrativo] [Spanien],
Verbrauchsteuer auf Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Tribunal Superior de Justicia de Cataluña
EuGH, Schlussantrag vom 24.10.2013 - Aktenzeichen Rs. C-82/12
DRsp Nr. 2013/23020
Verbrauchsteuer auf Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Tribunal Superior de Justicia de Cataluña
Tenor:
Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren steht einer indirekten Steuer wie der im Ausgangsverfahren streitigen Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle (Impuesto sobre las Ventas Minoristas de Determinados Hidrocarburos) entgegen, falls das nationale Gericht feststellt, dass eine solche Steuer nicht einer besonderen, nicht haushaltsbezogenen Zielsetzung dient und in Bezug auf die Steuerentstehung strukturell nicht der Verbrauchsteuer oder der Mehrwertsteuer entspricht.
Normenkette:
Richtlinie 12/1992/EWG vom 25.02.1992 Art. 3 Abs. 2;
Entscheidungsgründe:
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