2. Rechtsprechung
  3. 2012
  4. Sonstige
  5. FG
  6. FG Hamburg
FG Hamburg - Urteil vom 30.11.2012
4 K 70/12
Normen:
AO § 227;

Verfahrensrecht: Erlass von Säumniszuschlägen

FG Hamburg, Urteil vom 30.11.2012 - Aktenzeichen 4 K 70/12

DRsp Nr. 2013/15306

Verfahrensrecht: Erlass von Säumniszuschlägen

Zur Ermessenreduzierung auf Null bei Entscheidung über einen Antrag auf Erlass von Säumniszuschlägen unter Berücksichtigung der AO -DV Zoll.

Normenkette:

AO § 227;

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt Erlass von Säumniszuschlägen.

I.

1. Die Klägerin ist angemeldeter Lieferer für Erdgas. Sie hat nach den Bestimmungen des § 39 Abs. 3 Energiesteuergesetzes (EnergieStG) aufgrund des von ihr gewählten Abrechnungsmodus monatliche Vorauszahlungen auf ihre Steuerschuld zu leisten. Am 31. Mai des folgenden Kalenderjahres ist jeweils die tatsächlich geschuldete Steuer anzumelden und unter Anrechnung der Vorauszahlung ist ein ggf. noch zu zahlender Restbetrag zum 25. Juni fällig.