2. Rechtsprechung
  3. 2008
  4. BFH
BFH - Urteil vom 26.11.2008
X R 15/07
Normen:
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. a, § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a Doppellit. aa; GG Art. 3 Abs. 1;
Vorinstanzen:
FG Schleswig-Holstein, vom 23.04.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 148/05

Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung; Besteuerung der Renteneinkünfte eines vormals Selbständigen im Rahmen der Übergangsregelung des AltEinkG; Jahressteuerbescheid ersetzt den Vorauszahlungsbescheid i.S. des § 68 FGO

BFH, Urteil vom 26.11.2008 - Aktenzeichen X R 15/07

DRsp Nr. 2009/626

Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung; Besteuerung der Renteneinkünfte eines vormals Selbständigen im Rahmen der Übergangsregelung des AltEinkG; Jahressteuerbescheid ersetzt den Vorauszahlungsbescheid i.S. des § 68 FGO

1. Mit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung hat der Gesetzgeber die Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums nicht überschritten. 2. Die Besteuerung der Renteneinkünfte eines vormals Selbständigen im Rahmen der Übergangsregelung des AltEinkG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird.

Normenkette:

EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. a, § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a Doppellit. aa; GG Art. 3 Abs. 1;

Gründe:

I.