2. Rechtsprechung
  3. 1970
  4. BVerfG
BVerfG - Beschluß vom 15.12.1970
1 BvR 559/70; 1 BvR 571/70; 1 BvR 586/70
Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 ; KonjZG § 1 § 2 § 3 ;
Fundstellen:
BVerfGE 29, 402
BB 1971, 73
DB 1971, 25
BStBl II 1971, 39
DÖV 1971, 93
DVBl 1971, 140
JuS 1971, 260
NJW 1971, 319
WM 1971, 37

Verfassungsmäßigkeit des Konjunkturzuschlags

BVerfG, Beschluß vom 15.12.1970 - Aktenzeichen 1 BvR 559/70; 1 BvR 571/70; 1 BvR 586/70

DRsp Nr. 1996/7983

Verfassungsmäßigkeit des Konjunkturzuschlags

»Der Konjunkturzuschlag ist mit dem Grundgesetz vereinbar.«

Normenkette:

GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 ; KonjZG § 1 § 2 § 3 ;

Gründe:

A.

I.

Der vor der Aufwertung der Deutschen Mark im Oktober 1969 durch eine ungezügelte Nachfrageentwicklung in Gang gekommene Preisauftrieb hatte zu Kostensteigerungen geführt, die wiederum neue Preiserhöhungen mit sich brachten.

Da zusätzlich zu den bisher auch von der Bundesbank zur Stabilisierung schon beschlossenen Maßnahmen weitere Dämpfungsmaßnahmen für erforderlich gehalten wurden, beschloß entsprechend einem Initiativantrag der Fraktionen der SPD und FDP der Bundestag das "Gesetz über die Erhebung eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlags zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer" (im folgenden: KonjZG), das nach Zustimmung des Bundesrats am 23. Juli 1970 (BGBl. I S. 1125) verkündet wurde. Das Gesetz hat, soweit für die vorliegenden Verfassungsbeschwerden von Bedeutung, folgenden Wortlaut:

§ 1 Konjunkturzuschlag zur veranlagten Einkommensteuer, zur Körperschaftsteuer und zur Lohnsteuer