BVerfG - Urteil vom 24.11.2010
1 BvF 2/05

Normen:

GenTG § 1; GenTG § 3 Nr. 3, 6; GenTG § 16a; GenTG § 16b; GenTG § 36a; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 3 S. 1; GG Art. 12 Abs. 1; GG Art. 14 Abs. 1; GG Art. 20a; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 Alt. 2; RL 2001/18/EG Art. 2 Nr. 2, 4; RL 2001/18/EG Art. 26a; VO 1829/2003/EG Art. 7 Abs. 7; VO 1829/2003/EG Art. 19 Abs. 7; VO 1829/2003/EG Art. 43; BGB § 823 Abs. 2; BGB § 906; BGB § 1004;

Fundstellen:

BVerfGE 128, 1

DVBl 2011, 100

DÖV 2011, 79

JuS 2011, 950

NVwZ 2011, 94

ZUR 2011, 133

Verfassungsrechtliche Prüfung des § 3 Nr. 3, 6 Gentechnikgesetz (GenTG), des § 16a Abs. 1, 3, 4 und 5 GenTG, des § 16b Abs. 1 bis 4 GenTG und § 36a GenTG; Umfassende Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik in den Teilbereichen Humangentechnik und Gentechnik bzgl. Tieren und Pflanzen; Besondere Sorgfaltspflicht des Gesetzgebers aufgrund eines nur teilweise geklärten Erkenntnisstands der Wissenschaft bei der Beurteilung der langfristigen Folgen eines Einsatzes von Gentechnik; Beachtung von Art. 20a GG durch den Gesetzgeber aufgrund eines Schutzes natürlicher Lebensgrundlagen in Verantwortung für die künftigen Generationen; Schaffung von Transparenz bzgl. eines gezielten Ausbringens von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt als Beitrag zum öffentlichen Meinungsbildungsprozess und als eigenständiger legitimer Zweck der Gesetzgebung; Angemessener und ausgewogener Ausgleich der widerstreitenden Interessen durch Ergänzung und Konkretisierung des privaten Nachbarrechts in § 36a Gentechnikgesetz (GenTG); Private Nachbarrechte unter dem Gesichtspunkt eines verträglichen Nebeneinandes konventioneller, ökologischer und mit dem Einsatz von Gentechnik arbeitender Produktionsmethoden

BVerfG, Urteil vom 24.11.2010 - Aktenzeichen 1 BvF 2/05

DRsp Nr. 2010/20240

Verfassungsrechtliche Prüfung des § 3 Nr. 3, 6 Gentechnikgesetz (GenTG), des § 16a Abs. 1, 3, 4 und 5 GenTG, des § 16b Abs. 1 bis 4 GenTG und § 36a GenTG; Umfassende Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik in den Teilbereichen Humangentechnik und Gentechnik bzgl. Tieren und Pflanzen; Besondere Sorgfaltspflicht des Gesetzgebers aufgrund eines nur teilweise geklärten Erkenntnisstands der Wissenschaft bei der Beurteilung der langfristigen Folgen eines Einsatzes von Gentechnik; Beachtung von Art. 20a GG durch den Gesetzgeber aufgrund eines Schutzes natürlicher Lebensgrundlagen in Verantwortung für die künftigen Generationen; Schaffung von Transparenz bzgl. eines gezielten Ausbringens von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt als Beitrag zum öffentlichen Meinungsbildungsprozess und als eigenständiger legitimer Zweck der Gesetzgebung; Angemessener und ausgewogener Ausgleich der widerstreitenden Interessen durch Ergänzung und Konkretisierung des privaten Nachbarrechts in § 36a Gentechnikgesetz (GenTG); Private Nachbarrechte unter dem Gesichtspunkt eines verträglichen Nebeneinandes konventioneller, ökologischer und mit dem Einsatz von Gentechnik arbeitender Produktionsmethoden

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