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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2008
5 K 6443/04 B
Normen:
GewStG § 2 Abs. 1 S. 1; GewStG § 9 Nr. 4; EStG § 15 Abs. 2 S. 1;

Verpachtete Videotheken bei Bindung der Pächter an die Geschäftsvorgaben und Entscheidungen des Verpächters keine selbstständigen Teilbetriebe

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.07.2008 - Aktenzeichen 5 K 6443/04 B

DRsp Nr. 2010/6501

Verpachtete Videotheken bei Bindung der Pächter an die Geschäftsvorgaben und Entscheidungen des Verpächters keine selbstständigen "Teilbetriebe"

1. Ein Teilbetrieb ist ein organisatorisch geschlossener, mit einer gewissen Selbstständigkeit ausgestatteter Teil eines Gesamtbetriebs, der für sich betrachtet alle Merkmale eines Betriebs i. S. d. EStG aufweist und als solcher nach Art. eines selbstständigen Zweigbetriebs lebensfähig ist. Ob ein Betriebsteil die für die Annahme eines Teilbetriebs erforderliche organisatorische Selbstständigkeit hat, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen.