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FG Hamburg - Beschluss vom 29.12.2008 (3 K 128/08)

Gebäudesanierung und Einbringung in eigene Stiftung keine Gegenleistung

A. SACHVERHALT Streitig sind Umfang und Bewertung der Gegenleistung der klagenden GbR für ihren Kauf des Grundstücks G-Haus von der Stadt mit Vertrag vom 21. Juni 2006. I. Sachstand 1. a) Dem Kauf und den jahrelangen [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.12.2008 (11 UF 519/08)

Umfang des Unterhaltsbedarfs eines volljährigen studierenden Kindes; Anspruch auf Übernahme von Studiengebühren; Berechnung des...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 25. August 2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Monate [...]
FG München - Urteil vom 23.12.2008 (14 V 2083/08)

Voraussetzungen für Versandhandel im Kaffeesteuerrecht

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist, ob die Antragstellerin Schuldnerin von Kaffeesteuer geworden ist. Die Antragstellerin ist eine 'Limited' britischen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2008 (10 K 404/08 Kg)

Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Entsendung; Sozialversicherungspflicht; Kindergeldbezug - Inländischer Kindergeldanspruch...

Strittig ist, ob der Kläger für den Zeitraum Februar 2006 bis Dezember 2006 Anspruch auf Kindergeld für seine im Jahr 2005 geborene Tochter 'A' hat. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er wohnt zusammen mit [...]
FG München - Beschluss vom 22.12.2008 (7 V 3628/08)

Zeitpunkt der wirtschaftlichen Verursachung, die eine Rückstellung für Provisionsaufwendungen rechtfertigt

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist eine GmbH. Ihr Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter ist Herr R Die Antragstellerin war im [...]
FG München - Beschluss vom 22.12.2008 (7 V 3414/08)

Antrag auf AdV eines Bescheids, der den Vorbehalt der Nachprüfung aufhebt

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist im Klageverfahren die Höhe der im Jahresabschluss 2003 ausgewiesenen Bonusrückstellungen sowie der geltend gemachten [...]
FG München - Urteil vom 22.12.2008 (10 K 3104/07)

Fortdauer der Kindergeldberechtigung aufgrund Beibehaltung des Inlandswohnsitzes bei Auslandsstudium des Kindes

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 23.03.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.07.2007 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2008 (10 K 3694/06 Kg)

Überschreitung der Höchstverdienstgrenze einer Auszubildenden im Rahmen der Gewährung von Kindergeld durch den Abschluss eines Vertrages...

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, Kindergeld für ihre Tochter für das Kalenderjahr 2006 festzusetzen. Die Tochter begann am 1. Oktober 2004 in einem evangelischen Krankenhaus mit einer dreijährigen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.12.2008 (3 K 139/08)

Kindergeld für einen EU-Ausländer, der nur im Heimatland sozialversichert ist

Die Beteiligten streiten über die Kindergeldberechtigung des Klägers. 1. a) Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Seine Ehefrau und ihre ... gemeinsamen Kinder, die zwischen ... und ... geboren sind, leben in [...]
FG Köln - Urteil vom 19.12.2008 (4 K 1870/07)

Rückwirkende Änderbarkeit bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide bei Kirchensteuer-Erstattungsüberhängen

Die Klägerin wurde in den Streitjahren einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Die Veranlagung für das Jahr 2001 wurde am 28.04.2003, die Veranlagung für das Jahr 2002 am 03.06.2004 durchgeführt. Mit Wirkung vom [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.12.2008 (3 V 2830/07)

Room-Sharing begründet keine feste Einrichtigung i.S.d. Art. 14 Abs. 1 DBA-Schweiz

1. Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 und 2000 vom 08.08.2007 wird ohne Sicherheitsleistung ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung oder [...]
FG Baden-Württemberg - GERICHTSBESCHEID vom 19.12.2008 (1 K 71/07)

Fehlgeschlagene Veräußerungskosten eines GmbH-Anteils als nachträgliche Anschaffungskosten

Tenor: 1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 9.02.2007 wird der Einkommensteuerbescheid 2003, zuletzt vom 13.12.2006 geändert. Der steuerpflichtige Veräußerungsgewinn aus der Beteiligung an der Firma X wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2008 (I-23 U 131/08)

Haftung des Steuerberaters wegen zu viel gezahlter Krankenversicherungsbeiträge eines Mandanten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.07.2008 verkündete Schlussurteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten [...]
FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 18.12.2008 (2 K 2400/06)

Spendenabzug bei sog. Organspende

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin, die als Kinderpflegerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, streitet mit dem Beklagten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.12.2008 (6 K 165/07)

Betrieb gewerblicher Art einer gesetzlichen Krankenkasse

Streitig ist, ob die Klägerin mit der Vermittlung von privaten Zusatzversicherungsverträgen einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) unterhält. Die Klägerin ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die mit dem [...]
FG Köln - Urteil vom 18.12.2008 (9 K 2414/08)

Erwerb von Todes wegen; Gewährung des Betriebsvermögensfreibetrages bei freiberuflicher Einzelpraxis????

Streitig ist, ob dem minderjährigen Kläger wegen des Erwerbs von Todes wegen einer zum Nachlass seines Vaters gehörenden Arztpraxis der Betriebsvermögensfreibetrag und der Bewertungsabschlag gemäß § 13a Abs. 1 Satz 1 [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.12.2008 (3 K 625/07)

Änderungsbescheid; Unzulässigkeit; Beschwer; Klagebegehren; Darlegung - Darlegen des Klagebegehrens nach Erlass eines Änderungsbescheide...

Die Kläger wurden vom Beklagten (dem Finanzamt) für das Streitjahr 2004 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am 27.12.2005 reichten sie beim Finanzamt eine das Streitjahr betreffende [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2008 (21 ZB 08.470)

Berufsrecht (einschließlich der Untersagung unerlaubter Tätigkeit) der Apotheker (ohne Apothekenbetriebsrecht), Ärzte, Zahnärzte...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 7 369,20 Euro festgesetzt. Der gemäß § 124 a Abs. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2008 (13 K 63/05)

Fehlerhafte Anwendung des Verwitwetensplittings als offenbare Unrichtigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob der Beklagte die zunächst ergangenen Einkommensteuerbescheide für 2000 und 2001 wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2008 (10 K 120/04)

Keine Bildung von Rückstellungen für drohenden Aufwand, der mit zukünftigen Erträgen zusammenhängt

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Zuführungen zu Rückstellungen für Zulassungskosten von Produkten. Weitere Streitpunkte waren zunächst die Behandlung von Aufwendungen der Klägerin für eine an einem [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2008 (13 K 2626/07)

Überlassung von Tankkarte als Barlohn oder Sachzuwendung; keine Bindungswirkung der Lohnsteuerauskunft durch die OFD

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob ein steuerfreier Sachbezug oder steuerpflichtiger Barlohn vorliegt. Im Jahr 2007 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2008 (13 K 2633/03)

Anrechnung von für das Jahr der Trennung geleisteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen bei getrennter Veranlagung der Ehegatten

Der Abrechnungsbescheid zur Einkommensteuer 2001 vom 10. April 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Oktober 2003 wird dahingehend geändert, dass dem Kläger Vorauszahlungen in Höhe von EUR ... auf [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2008 (11 K 87/07 E)

Umwandlung eines Eigentumsverschaffungsanspruch des Rechtsvorgängers in einen Zahlungsanspruch des Rechtsnachfolgers - Einkünfte...

Streitig ist, ob die Umwandlung eines auf Verschaffung von Eigentum an einer landwirtschaftlichen Fläche gerichteten Anspruchs des Rechtsvorgängers in einen Zahlungsanspruch des Rechtsnachfolgers im Rahmen der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2008 (13 K 2508/08)

Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung eines angestellten Rechtsanwalts als Arbeitslohn

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die von einem Arbeitgeber gezahlten Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2008 (4 K 1859/06)

Zur Frage, ob ein niedrigverzinsliches Darlehen schenkungsteuerpflichtig ist, ob ein Darlehensvertrag als Scheingeschäft zu beurteilen...

Strittig ist, ob ein niedrigverzinsliches Darlehen eine freigebige Zuwendung darstellt, ob der Darlehensvertrag als Scheingeschäft zu beurteilen ist, ob in der Zurverfügungstellung des Familienwohnheims gegenüber dem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2008 (7 K 1834/04)

Besteuerung auf Einmalzahlung zurückzuführender Leibrente bei unentgeltlicher Zuwendung der Einmalzahlung; Keine Übertragung eines...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die als Eheleute zusammen veranlagten Kläger wenden sich gegen die Einkommensteuerfestsetzung 2000, um von der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2008 (7 K 5384/05 B)

Spieleinsätze von Lottospielern bei Lottovermittler als durchlaufender Posten; Steuerbefreiung der Besorgungsleistung der Spielvermittlun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die auf die Vermittlung der Teilnahme an Lotterien ausgerichtete Klägerin wendet sich mit dem Ziel, die von Seiten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2008 (8 K 6331/06 B)

Kosten der Pilotenausbildung im Streitfall nicht abzugsfähig i.S.d. § 12 Nr. 5 EStG; Abzugsverbot bei erstmaliger Berufsausbildung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Nach seinem Schulabschluss und dem nachfolgenden Grundwehrdienst bei der Bundeswehr schloss der Kläger mit der A... Flight Training GmbH - AFT - im [...]
FG Münster - Urteil vom 17.12.2008 (6 K 2187108)

FG Münster - Urteil vom 17.12.2008 (6 K 2187108)

Der Bescheid vom 15.02.2008 über die Aufforderung zur Abgabe der Anlage EUR für den Veranlagungszeitraum 2006 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. I (Tatbestand) [...]
FG Münster - Urteil vom 17.12.2008 (6 K 2187/08)

Anlage EÜR ist nicht verpflichtend

Der Bescheid vom 15.02.2008 über die Aufforderung zur Abgabe der Anlage EÜR für den Veranlagungszeitraum 2006 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, [...]
FG Saarland - Urteil vom 17.12.2008 (1 K 2011/04)

Fremdvergleich bei der Höhe der Miete für die von der Mutter gemieteten Praxisräume sowie bei vom Mieter übernommenen Instandhaltungskosten;...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger erzielte als praktischer Arzt freiberufliche Einkünfte (§ 18 EStG). Er [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2008 (1 K 4861/07 E)

Wesentliches Merkmal der Einkünfteerzielungsabsicht bei Erwerbstätigkeit bzw. Vermögensnutzung bei Erzielung eines positiven Ergebnisses...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Einkünfte aus einer eigengenutzten Wohnung, über die Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung eines mit einer Halle bebauten Grundstücks und die steuerliche [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2008 (7 K 1674/04)

Steuerpflicht der Rentenzahlungen bei von Drittem unentgeltlich zugewendetem Einmalbetrag für den Rentenversicherungsvertrag; Ausschluss...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die als Eheleute zusammen veranlagten Kläger wenden sich gegen die Einkommensteuerfestsetzung 2001, um von der [...]
FG Köln - Urteil vom 17.12.2008 (12 K 2920/06)

Mit Rechtsbehelfsbelehrung versehene Verfügung als erneuter Abrechnungsbescheid, der die Zahlungsverjährung unterbricht

Der Kläger wurde in den Jahren 1986 bis 1988 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Anschluss an eine Außenprüfung erließ das Finanzamt im Dezember 1991 geänderte Einkommensteuerbescheide. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2008 (1 K 70/08)

Befreiung von der Steuerberaterprüfung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger ( -Kl- ) durch die Beklagte ( -Bekl- ) von der Steuerberaterprüfung zu befreien ist. Der am ... geborene Kl ist ehemaliger Beamter des gehobenen Dienstes der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2008 (4 K 96/06)

Sanktionsbescheid wegen fehlenden Ursprungsnachweises und fehlender Bescheinigung nach der VO (EWG) Nr. 32/82 bei unbeachtlichem Irrtum...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Sanktionsbescheid. Sie führte von September bis Dezember 1995 in 12 Fällen Rindfleisch nach Tschechien aus. Dabei handelte es sich nach den Angaben in den Ausfuhranmeldungen um [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2008 (4 K 201/08)

Berücksichtigung von Beförderungskosten im Zollwert

Der Kläger wendet sich gegen die Berechnung des Zollwertes bei der Überführung von Waren in den freien Verkehr. Der Kläger kaufte über das Internet im Juni 2008 mehrere Spielzeug-Modellbau-Kästen von einem japanischen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2008 (4 K 124/06)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung, Beweislast hinsichtlich der handelsüblichen Qualität von Rindfleisch

Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Unter dem Vorbehalt, dass der Anspruch auf die festgesetzte Ausfuhrerstattung entsteht und form- und fristgerecht nachgewiesen wird, wurde der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2008 (4 K 221/07)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung, Beweislast hinsichtlich der handelsüblichen Qualität von Rindfleisch

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Am 01.07.1997 erteilte der Beklagte der Klägerin die Genehmigung für die Ausfuhr von 11.220,9 kg (453 Kartons) aus dem Kühlhaus der A GmbH & Co. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2008 (6 K 923/06)

Wirtschaftliches Eigentum von Kommunen an den von einer GmbH gehaltenen Aktien eines Energieversorgungsunternehmens

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin, die zivilrechtliche [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2008 (6 K 1020/02 B)

Konkludente Einwilligung des Finanzamts in die durch Übergang von einer Anfechtungsklage zur Nichtigkeits-Feststellungsklage bewirkte...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Bescheide des Beklagten vom 27. März 2000 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften der Klägerin zu 1. für die Jahre 1990 bis 1992 gleichzeitig eine [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2008 (2 K 2084/08)

Keine Vermutung des Vermögensverfalls bei Restschuldbefreiung

Streitig ist der Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater wegen Vermögensverfalls. Der am 5. Juli 1953 geborene Kläger ist seit 1983 verheiratet. Die Eheleute haben einen am 17. Mai 1988 geborenen Sohn [...]
FG München - Urteil vom 16.12.2008 (10 K 4614/05)

Besteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds; Keine Überprüfung des Ausschlusses des Halbeinkünfteverfahrens und der Pauschalbesteuerung...

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentfonds gemäß § 18 Abs. 3 [...]
FG München - Urteil vom 16.12.2008 (10 K 1954/07)

Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes bei Versicherungsvertreter aufgrund Pflegeverpflichtung für nur abschlussprovisionierte...

Tenor: 1. Der Einkommensteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid vom 03. Juli 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 07. Mai 2007 werden dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf 14.189 EUR [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2008 (5 K 1214/05)

Ende der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei der Organgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Unternehmensgegenstand der X-GmbH war der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken, die Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben [...]
FG München - Urteil vom 16.12.2008 (13 K 714/07)

Auflösung der Ansparrücklage zugunsten des Betriebsveräußerungsgewinns

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids 1998 vom 13. Juni 2002 wird die Einkommensteuer auf 187.939,14 EUR festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
FG München - Urteil vom 16.12.2008 (13 K 3118/05)

Zahlung einer Pension neben einem Gehalt für eine aktive Tätigkeit als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei einem beherrschenden...

Streitig ist, ob verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) und weitere Einnahmen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) dem Kläger zuzurechnen sind, sowie in welcher Höhe ausländische Quellensteuer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2008 (4 K 4658/08)

Kein Kindergeldanspruch bei Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 20. August 2008 und der hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 01. September 2008 verpflichtet, Kindergeld für den Sohn X. für den Zeitraum von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.12.2008 (15 K 40/07)

Rechtmäßigkeit der gewinnerhöhenden Auflösung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung nach sechs Jahren

Streitig ist die Bilanzierung einer Forderung auf Zahlung einer Versicherungsentschädigung sowie die Auflösung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung. Der Kläger ist Landwirt. Mit Hofübergabevertrag vom 15.07.1998 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2008 (8 K 4495/07 E)

Freibetrag für Veräußerungsgewinne; Verbrauch bei endgültiger rechtswidriger Berücksichtigung; Wechsel der Einkunftsart; Personenbezogenheit...

Streitig ist die Berücksichtigung eines Freibetrages nach § 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist von [...]