LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2014
L 8 R 55/13
Normen:
SGB IV § 7a Abs. 1 S. 1; SGB X § 31 S. 1;
Vorinstanzen:
SG Köln, vom 23.10.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 11 R 192/11

Versicherungspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersTätigkeit höherer ArtUnzulässige ElementenfeststellungHinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.09.2014 - Aktenzeichen L 8 R 55/13

DRsp Nr. 2015/2850

Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers Tätigkeit höherer Art Unzulässige Elementenfeststellung Hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes

1. Ein Verwaltungsakt ist dann nicht hinreichend bestimmt, wenn sein Verfügungssatz nach seinem Regelungsgehalt in sich nicht widerspruchsfrei ist und der davon Betroffene bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers nicht in der Lage ist, sein Verhalten daran auszurichten. 2. Für die isolierte Feststellung des Vorliegens eines Beschäftigungsverhältnisses mangelt es an einer hierfür erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. 3. Soweit der Arbeitsvertrag keine Regelungen zur Arbeitszeit, Arbeitsort und Wochenarbeitsstundenzahl enthält, ist dies Ausfluss des Umstandes, dass es sich um eine Tätigkeit höherer Art handelt, bei der das Weisungsrecht des Arbeitgebers von vornherein eingeschränkt und zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert ist. 4. Bei Geschäftsführern, die weder über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile noch über eine Sperrminorität verfügen, ist im Regelfall von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen. Eine hiervon abweichende Beurteilung kommt nur in Betracht, wenn besondere Umstände des Einzelfalles den Schluss zulassen, es liege keine Weisungsgebundenheit vor.

Tenor