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FG Sachsen - Beschluss vom 23.12.2014 (8 K 1344/14 (Kg))

Von Abhilfebescheid nach Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung und Erhebung einer Untätigkeitsklage erfasster Zeitraum

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten dem Beklagten auferlegt. Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Soweit die Beklagte weitere [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.12.2014 (6 K 2688/14)

Kein Abzug von Aufwendungen für die Unterbringung eines Familienangehörigen in einem Pflegeheim als haushaltsnahe Dienstleistungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten um den Abzug von Aufwendungen der Klägerin für die Unterbringung ihrer Mutter in einem Pflegeheim als haushaltsnahe [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.12.2014 (6 K 295/13)

Gewerbesteuer/Einkommensteuer: Abgrenzung Liebhaberei - gewerbliche Tätigkeit bei einer Kunstagentur

Zwischen den Beteiligten sind für den Veranlagungszeitraum 2002 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb des ... Ehemannes der Klägerin streitig. Der Ehemann der Klägerin betrieb in den Jahren 1992 bis 2001 die Agentur 'XX' in [...]

FG Bremen - Urteil vom 23.12.2014 (4 K 13/14 (2))

Nacherhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer wegen Unterfaktuierung von Einkaufsrechnungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Zöllen sowie Einfuhrumsatzsteuer auf der [...]

FG Bremen - Urteil vom 23.12.2014 (4 K 18/14 (2))

Eigenschaft als Zollschuldner ist ausschließlich an die Förmlichkeit der Anmeldung geknüpft Verwertung von Feststellungen aus rechtskräftig...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2014 (16 E 1280/14)

Rechtsmissbräuchliche pauschale Ablehnung aller Richter eines Senats

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwerts durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 30. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; [...]

FG Münster - Beschluss vom 22.12.2014 (9 V 1742/14 G)

Finanzrechtsweg, Buchführungsmängel, Hinzuschätzung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Gewerbesteuermessbescheiden mit der Maßgabe zu erfolgen hat, dass die Aussetzung der Vollziehung der Gewerbesteuerbescheide ohne [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2014 (6 K 238/14)

Angemessenheit und Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für die Anschaffung und den Unterhalt eines Supersportwagens durch ein im...

Die Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2013 wird aufgehoben. Die Körperschaftsteuerbescheide für 2006, 2007 und 2008 sowie die Gewerbesteuermessbescheide für 2006, 2007 und 2008, jeweils vom 28. Oktober 2011, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.12.2014 (3 KO 242/14)

GKG/FGO: Zusammenveranlagte Ehegatten als Gerichtskosten-Gesamtschuldner

A. I. Die Erinnerungsführerin wendet sich mit ihrer Erinnerung gegen die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme für die hälftigen Gerichtskosten, nachdem die Kosten des zusammen mit dem Ehemann und Kläger zu 1 wegen der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.12.2014 (4 K 49/13)

Zollrecht-Einfuhrabgaben: Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung von Waren in vorübergehender Verwahrung

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Vermischen von Fettalkoholen, die die Klägerin aus dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren als zugelassener Empfänger übernommen hatte, mit im Zollverfahren der aktiven [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2014 (13 K 3148/11)

Gewerblicher Grundstückshandel durch ein einziges Objekt trotz langjähriger Nichtrealisierung der geplanten Bebauung Angabe privater...

1) Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 05. August 2011 wird der Einkommensteuerbescheid 2005 dahingehend geändert, dass ein Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 107.024 EUR anerkannt wird. 2) Die Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2014 (6 A 1458/13)

Finanzieller Ausgleich gegenüber einem Ruhestandsbeamten für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge jeweils auf die Wertstufe bis [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2014 (6 A 1499/13)

Verjährung des Anspruchs eines Feuerwehr-Brandmeisters auf einen finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbei...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 8.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.12.2014 (1 K 183/12)

Tierkörperbeseitigung als hoheitliche Tätigkeit unberechtigter Umsatzsteuerausweis in Gebührenbescheiden eines Zweckverbands

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte im Kalenderjahr 2007 Umsatzsteuer aus Gebührenbescheiden des Klägers nach § [...]

FG Köln - Urteil vom 18.12.2014 (6 K 1090/12)

Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren des Klägers als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger ist seit Februar 2010 geschieden. In der mündlichen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2014 (1 K 3180/12)

Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an Investmentfonds und von Zwischengewinnen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die ledige Klägerin, eine Versicherungsangestellte, erwirbt und veräußert nebenberuflich u.a. diverse in- [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2014 (7 K 1377/14)

Entmüllungskosten als Nachlassverbindlichkeiten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger (Kl) als Neffe und Erbe des B Entmüllungskosten des zum Nachlass [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2014 (26 SchH 4/14)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Einleitung eines Schiedsverfahrens

Es wird festgestellt, dass sich das Verfahren in der Hauptsache erledigt hat. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert wird auf bis zu € 25.500,00 festgesetzt. I. Der Antragsgegner [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2014 (11 K 3615/13 E)

Nachträgliche Anschaffungskosten für GmbH-Beteiligung - Zuführung in die Kapitalrücklage zur Ablösung von Gesellschaftersicherheiten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger werden als Ehegatten im Streitjahr 2010 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Sie begehren die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2014 (11 K 3617/13 E)

Nachträgliche Anschaffungskosten für GmbH-Beteiligung - Zuführung in die Kapitalrücklage zur Ablösung von Gesellschaftersicherheite...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2014 (6 A 2162/12)

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit eines Oberregierungsmedizinalrats wegen schwerer Krankheit; Entscheidung über die vorzeitige...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2014 (6 E 1168/14)

Bemessung des Streitwerts für eine Klage auf Verpflichtung des Dienstherrn zur Neubescheidung eines Antrags auf Bewilligung von Altersteilzeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine Heraufsetzung des vom [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2014 (15 Sa 982/14)

Unwirksame einseitige Verrechnung von Nichteinsatzzeiten mit vorhandenen Plusstunden im Arbeitszeitkonto einer LeiharbeitnehmerinKlage...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. März 2014 - 18 Ca 18341/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 17.12.2014 (3 K 3228/14)

Bezeichnung des Klagebegehrens erfordert bei Geltendmachung eines Liquidationsverlusts nach § 17 EStG die Angabe, welche Gesellschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um einen Liquidationsverlust gemäß § 17 EStG. Es gibt zwei Gesellschaften mit der Bezeichnung „B.” in der Firma: C. GmbH, [...]

FG München - Urteil vom 17.12.2014 (1 K 1107/11)

Kirchensteuerpflicht gegenüber der römisch-katholischen Kirche setzt wirksame Taufe voraus

1. Der Kircheneinkommensteuerbescheid 2008 vom … und die geänderten Kircheneinkommensteuerbescheide 2008 vom … und vom … sowie die Einspruchsentscheidung vom … werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 17.12.2014 (3 K 3138/14)

Wertfortschreibung nach Wegfall einer Mietpreisbindung keine fehlerbeseitigende Wertfortschreibung wegen Unterlassens der Wertfortschreibung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten darum, wie weit rückwirkend ein Einheitswert geändert werden kann, und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2014 (8 K 2065/12)

Leistung von Schadensersatz durch einen Dritten ist kein rückwirkendes Ereignis hinsichtlich der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags...

1. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2002 vom 6. Dezember 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Mai 2012 wird dahingehend [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2014 (2 K 113/14)

Doppelte Haushaltsführung: Gesamter Einzugsbereich einer politischen Gemeinde als Beschäftigungsort im Sinne des EStG - Feststellungslas...

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung. Die Klägerin bewohnt seit ... 2003 in Hamburg eine in der X-Straße belegene, ... qm große Zwei-Zimmer-Wohnung. Sie ist mit [...]

FG Thüringen - Urteil vom 17.12.2014 (4 K 402/12)

Kein Hinausschieben des Ablaufs der Festsetzungsfrist aufgrund der Fristenregelung des § 108 Abs. 3 BGB Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger für den Veranlagungszeitraum [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.12.2014 (15 U 141/14)

Pflichten eines Hostproviders hinsichtlich behaupteter Rechtsverletzungen in einem Ärztebewertungsportal

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.07.2014 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 516/13 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2014 (4 K 226/14)

Auch während der Probezeit oder bei einem befristetes Arbeitsverhältnisse besteht für den Arbeitnehmer keine Auswärtstätigkei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt erhöhte Werbungskosten für Fahrtaufwendungen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2014 (4 K 352/14)

Täglich angefahrener Firmensitz des neuen Arbeitgebers ungeachtet einer sechsmonatigen Probezeit sowie einer gelegentlichen Tätigkeit...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2014 (4 K 4264/11)

Beibehaltung der inländischen Wohnung bei Versetzung in das Ausland Arbeitslohn von Dritter Seite Ermessensreduzierung auf Null bei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Einordnung der dem Kläger in 2009 (Streitjahr) von der C. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2014 (5 K 2483/13)

Hinweispflicht des Finanzamts auf den Wegfall der Zulässigkeit der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätze...

Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 2011 die Besteuerung (noch) nach § 13a Einkommensteuergesetz (EStG) erfolgen kann. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2011 neben Einkünften aus Gewerbebetrieb aus einem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2014 (5 K 2457/13)

Hinweispflicht des Finanzamts auf den Wegfall der Zulässigkeit der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätze...

Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 2011 die Besteuerung (noch) nach § 13a Einkommensteuergesetz (EStG) erfolgen kann. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Im Streitjahr 2011 erzielte der Kläger neben [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2014 (5 K 2518/13)

Hinweispflicht des Finanzamts auf den Wegfall der Zulässigkeit der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätze...

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2014 (5 K 2551/13)

Hinweispflicht des Finanzamts auf den Wegfall der Zulässigkeit der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätze...

Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 2011 die Besteuerung (noch) nach § 13a Einkommensteuergesetz (EStG) erfolgen kann. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2011 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus [...]

FG Münster - Urteil vom 15.12.2014 (1 K 1611/11 E)

Zeitpunkt der Wertermittlung eines Veräußerungsgewinns aus einem Aktientausch

Streitig ist die Höhe des Veräußerungsgewinns aus einem im Jahr 2002 durchgeführten Aktientausch. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann war zu Beginn des Streitjahres mit [...]

FG München - Urteil vom 15.12.2014 (7 K 2242/12)

Waldgrundstück als forstwirtschaftlicher Betrieb Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung einer Waldfläche aufgrund Teilbetriebseigenschaf...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob im Zeitpunkt der Veräußerung von Waldteilflächen ein forstwirtschaftlicher Betrieb vorgelegen hat und damit ein [...]

FG Münster - Urteil vom 15.12.2014 (13 K 624/11 F)

Betriebsstättenvorbehalt, funktionale Zuordnung, geschäftsleitende Holding

Streitig ist, ob im Streitzeitraum 2007 eine von einer niederländischen Beteiligungsgesellschaft an die Klägerin weitergeleitete Dividende dem deutschen Besteuerungsrecht unterworfen werden kann. Die Klägerin ist eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.12.2014 (6 K 30/14)

Einkommensteuergesetz: Klagebefugnis und Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid bei einer...

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Nichtversteuerung der von ihr an ihre Kommanditistin gezahlten Sondervergütungen. 1. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Einschiffsgesellschaft in Form einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.12.2014 (6 K 183/12)

Rechtsbehelf des Gläubigers der Kapitalerträge gegen die Kapitalertragsteuer-Anmeldung des depotführenden Kreditinstituts

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Kapitalertragsteuer-Anmeldung der A AG (A) für April 2011. Die Klägerin kaufte am ... 2008 über die A als depotführendes Kreditinstitut im Wege des OnlineBrokerage [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2014 (1 K 1008/09)

Einkommensteuerliche Bewertung von Sanierungsmaßnahmen bei einem Kulturhaus; Vorliegen einer Liebhaberei mangels erkennbarer Gewinnerzielungsabsich...

Der Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 03. Juli 2009 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 06. November 2009 werden dahingehend geändert, dass Einkünfte der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung in Höhe [...]

FG Münster - Urteil vom 12.12.2014 (4 K 1918/13 E)

Exit-Bonus für den GmbH-GF, der in geringem Umfang an der GmbH beteiligt ist, kein Veräußerungserlös i.S. des § 17 EStG

Streitig ist, ob ein „Exit-Bonus”, der im Zusammenhang mit der Veräußerung einer Kapitalbeteiligung gezahlt wird, Bestandteil eines Veräußerungsgewinns nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist. Die Kläger sind [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2014 (15 K 15155/14)

Grundstücksveräußerung durch eine KG ist ein wertbegründendes Ereignis Auflösung der negativen Kapitalkonten der Kommanditisten...

Es wird festgestellt, dass der Bescheid für 2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für 2008 und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a EStG zum 31.12.2008 für die B. GmbH & [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2014 (11 K 70/14)

Dienstreisegrundsätze bei Tätigkeit von Polizeibeamten

Streitig ist der Werbungskostenabzug von Fahrtkosten und von Verpflegungsmehraufwendungen. Der Kläger ist Polizeibeamter. Er erzielte aus dieser Tätigkeit in den Streitjahren 2011 und 2012 Einkünfte aus [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2014 (3 K 2011/12 Erb)

Betriebsvermögen - § 13a ErbStG bei der Übertragung eines KG-Anteils unter Nießbrauchvorbehalt?

Streitig ist, ob § 13a Erbschaftsteuergesetz in der im Streitjahr geltenden Fassung (ErbStG) anzuwenden ist. Die M GmbH & Co KG betrieb ein Unternehmen. Kommanditisten der M GmbH & Co KG waren im Januar 1996 die Mutter [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.12.2014 (3 K 1511/11)

Grundsteuerbefreiung; Öffentlich-Private-Partnerschaft - Keine generelle Befreiung von der Grundsteuer für sog. ÖPP-Projekte.

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Befreiung von der Grundsteuer im [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2014 (10 K 2414/12)

Übergangsfrist und Nachweiserfordernisse nach Meilicke II

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die gegenüber der Klägerin ergangenen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 1990 bis 1997 nachträglich im [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2014 (3 K 323/12 Erb)

Steuerbefreiung einer Zuwendung an eine gemeinnützige Stiftung (§ 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchstabe b) ErbStG)

Die Beteiligten streiten hinsichtlich des angefochtenen Erbschaftsteuerbescheides vom 25.01.2011, ob die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 16b Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) entfallen ist. Der 2001 verstorbene [...]