2. Rechtsprechung
  3. 1969
  4. Sonstige
  5. Sonstige
  6. Sonstige
  7. BayObLG
BayObLG - Urteil vom 30.10.1969
RReg 4a St 170/69
Normen:
AO § 370 Abs. 1 ; ZollG § 57;
Fundstellen:
BayObLGSt 1969, 152

Vollendung der Steuerhinterziehung

BayObLG, Urteil vom 30.10.1969 - Aktenzeichen RReg 4a St 170/69

DRsp Nr. 1998/8440

Vollendung der Steuerhinterziehung

»Schon durch die Verletzung der Gestellungspflicht wird die Steuer verkürzt. Damit ist die Steuerhinterziehung vollendet. Die Überholung (§ 7 ZollG) und der nach ihr erteilte Zollbescheid sind für die Frage der Vollendung ohne Belang.«

Normenkette:

AO § 370 Abs. 1 ; ZollG § 57;
Fundstellen
BayObLGSt 1969, 152
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