2. Rechtsprechung
  3. 2013
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 12.11.2013
VII R 13/13
Normen:
KN Unterpos. 8543 7090; KN Unterpos. 8543 7010;
Vorinstanzen:
FG Hamburg, vom 14.02.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 78/12

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die zolltarifliche Einreihung eines E-Book-Readers mit Wörterbuchfunktion

BFH, Beschluss vom 12.11.2013 - Aktenzeichen VII R 13/13

DRsp Nr. 2014/2274

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die zolltarifliche Einreihung eines E-Book-Readers mit Wörterbuchfunktion

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die Warenbeschreibung der Unterpos. 8543 7010 KN so zu verstehen, dass darunter nur solche Geräte einzureihen sind, die ausschließlich über Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktionen verfügen?2. Falls die erste Frage zu verneinen ist: Sind in die Unterpos. 8543 7010 KN auch Geräte einzureihen, bei welchen die Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktion gegenüber deren Hauptfunktion (hier Lesefunktion) nicht erheblich ist?

Normenkette:

KN Unterpos. 8543 7090; KN Unterpos. 8543 7010;

Gründe

I.

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führt Lesegeräte für elektronische Bücher (E-Book-Reader) ein. Die Geräte verfügen neben der für das Lesen elektronischer Bücher erforderlichen Hard- und Software, einer Sprachausgabeoption und einem Programm zur Wiedergabe von Audioformaten über eine Wörterbuchfunktion. Vorinstalliert sind die Wörterbücher "New Oxford American Dictionary" und "Oxford dictonary of English". Zudem können weitere Wörterbücher heruntergeladen und installiert werden.