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BFH - Beschluss vom 27.12.2013 (IV R 28/12)

Aussetzung des Verfahrens betreffend die Bewertung einer ohne Vereinnahmung eines fremdüblichen Entgelts verwirklichten Entnahme mit...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Übertragung von Grundstücken auf eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft der Klägerin und Revisionsbeklagten zu Buchwerten möglich war. Grundlage dafür könnte [...]
BFH - Beschluss vom 23.12.2013 (IX R 6/13)

Rechtsmittelbefugnis des Finanzamts

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten zu 1. und 2. (Kläger X) erwarben von einem Bauträger acht noch zu errichtende Eigentumswohnungen zu hälftigem Miteigentum. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 3. (Kläger Z) erwarb [...]
BFH - Beschluss vom 23.12.2013 (III B 34/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Begriff des groben Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO mangels...

Die Beschwerde ist bei erheblichen Bedenken hinsichtlich ihrer Zulässigkeit jedenfalls unbegründet und daher mit Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die vom Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 23.12.2013 (III B 59/13)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde, für die ursprünglich Prozesskostenhilfe bewilligt war, mangels eines fristgemäß gestellten...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater einer am ... September 1987 geborenen Tochter, die seit dem 19. Januar 2009 verheiratet ist und mit ihrem Ehemann zwei Kinder hat. Die Beklagte und [...]
BFH - Beschluss vom 23.12.2013 (III B 88/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist georgischer Staatsangehöriger ossetischer Volkszugehörigkeit. Nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) beantragte er am 4. Oktober 1995, wegen [...]
BFH - Beschluss vom 23.12.2013 (III B 84/12)

Steuerliche Anerkennung eines Beratervertrages zwischen Vater und Tochter

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren eine Steuerberaterkanzlei. Die Beigeladene, eine Rechtsanwältin, ist seine Tochter. Beide schlossen am 1. Januar 2003 eine 'Beratervertrag' [...]
BFH - Beschluss vom 23.12.2013 (III B 98/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Durchführung des Familienlastenausgleichs durch Gewährung von Kinderfreibeträgen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat zwei minderjährige Kinder. Er lebt seit 2001 von der Kindesmutter getrennt. Die Betreuung der Kinder erfolgte im Streitjahr 2007 jeweils zur Hälfte in dem Haushalt der [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2013 (IX B 100/13)

Anforderungen an die Feststellung der Einkunftserzielungsabsicht durch Vermietung eines auch selbst genutzten Ferienhauses

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG). Das angefochtene Urteil beruht auf einem Verfahrensmangel [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2013 (IX R 33/12)

Unzulässigkeit der durch ein anderes Finanzamt eingelegten Revision

I. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) statt und ließ die Revision zu. In dem Rubrum des finanzgerichtlichen Urteils sind der Kläger und das Finanzamt A als Beklagter [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2013 (X B 160/12)

Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens bei Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Eheleute zusammen veranlagt. Der Kläger ist von Beruf Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Die Kläger waren in den neunziger Jahren an verschiedenen [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2013 (II E 18/12)

Haftung der Insolvenzmasse für die Kosten eines finanzgerichtlichen Verfahrens

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-AG (Schuldnerin). Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hatte die Klage der Schuldnerin gegen das [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2013 (V B 55/13)

Berichtigung der Umsatzsteuerfestsetzung hinsichtlich nicht abziehbarer Vorsteuer

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2013 (IV B 73/13)

Klagebefugnis der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Mitglieder einer Wohnungseigentumsgemeinschaft (Gemeinschaft). Zur entsprechenden Wohnanlage gehören neben dem Reihenhaus der Kläger zehn weitere Reihenhäuser sowie ein [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2013 (I B 109/13)

Besteuerung der Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Flugzeugführers einer irischen Fluggesellschaft

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war in den Streitjahren 2007, 2009 und 2010 als Flugzeugführer bei einer irischen Fluggesellschaft angestellt. Sein Arbeitslohn belief sich in 2007 auf 92.739,37 €, in 2009 [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2013 (V R 5/12)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Verhältnis von Organträger und Organgesellschaft nach Rückgängigmachung des Verzichts auf die...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuer-Änderungsbescheids 1992 vom 30. Mai 2005, mit dem der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt IV --FA--) den der G-G-GmbH in 1992 gewährten Vorsteuerabzug [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2013 (V R 7/12)

Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen; Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 3 AO bei unterlassenem...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuer-Änderungsbescheids 1991 vom 1. Februar 2005, mit dem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt III --FA--) den der NB-G-GmbH in 1991 gewährten Vorsteuerabzug [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2013 (V R 6/12)

Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen; Beendigung der Stellung eines Dritten durch Verschmelzung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuer-Änderungsbescheids 1991 vom 9. Juni 2005, mit dem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt IV --FA--) den der M-G-GmbH in 1991 gewährten Vorsteuerabzug [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2013 (III R 25/10)

Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH wegen zu Unrecht gewährter Investitionszulage; Durchsetzung deliktischer...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wendet sich gegen einen nach § 71 der Abgabenordnung (AO) ergangenen Bescheid, durch den ihn der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) für eine der W-GmbH zu [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2013 (III R 4/11)

Kindergeldberechtigung eines in Deutschland selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen

I. Der aus Polen stammende Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) selbständig tätig. Er beantragte Kindergeld für seine vier Kinder, die in Polen bei der Mutter leben. [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2013 (III R 61/11)

Kindergeldberechtigung einer in Deutschland tätigen polnischen Krankenschwester

I. Die aus Polen stammende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lebt seit September 2009 in der Bundesrepublik Deutschland. Bis Ende Oktober 2010 war sie in Polen als Krankenschwester sozialversicherungspflichtig [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2013 (II R 55/12)

Erbschaftsteuerpflicht des Erwerbs einer vom Arbeitgeber des Erblassers abgeschossenen Direktversicherung von Todes wegen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Alleinerbe seines im Januar 2003 verstorbenen 'Lebensgefährten' (L) und erhielt darüber hinaus aus Lebensversicherungen, die dessen Arbeitgeber als [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2013 (III R 50/11)

Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger. Er arbeitete von Mai bis September 2005 als Saisonarbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland). Er lebt mit seiner --im [...]
BFH - Beschluss vom 18.12.2013 (VII B 107/12)

Begriff der Umschließung im Sinne von Art. 32 Abs. 1 lit a Ziff ii ZK

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) hat in dem streitbefangenen Zeitraum Mai 2006 bis Juni 2009 Textilien in die Union eingeführt. Diese waren mit Anhängern (sogenannten Hangtags) versehen, auf denen der [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2013 (III R 56/12)

Gewährung einer Investitionszulage bei beabsichtigter Veräußerung des nach einem Brand verbliebenen Restbetriebsvermögens durch...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Z-GmbH. Gegenstand des Unternehmens waren verschiedene Arten der Holzverarbeitung. Die Gesellschaft begann ihren ordentlichen [...]
BFH - Beschluss vom 18.12.2013 (VII B 40/13)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfall

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom ... Februar 2010 wurde über das Vermögen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Bescheid vom 12. November 2010 widerrief die Beklagte [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2013 (III R 20/12)

Kindergeldberechtigung im Ausland lebender deutscher Staatsangehöriger

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) --einer in einem Karibikstaat lebenden deutschen Staatsangehörigen-- Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz für ihre dort in ihrem Haushalt lebenden [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2013 (I R 71/10)

Anrechnung im Ausland für Erträge aus ausländischen Beteiligungen gezahlter Steuern; Anrechnungshöchstbetragsberechnung nach §...

I. Es handelt sich um das --zunächst ausgesetzte und durch Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2013 fortgeführte-- Revisionsverfahren, welches dem Vorabentscheidungsersuchen des Senats an den Gerichtshof der Europäischen [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2013 (I R 25/12)

Steuerliche Anerkennung der Verschmelzung der Gewinn- auf die Verlustgesellschaft mit Übertragung des Verlustvortrags

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr 2003 einen Autohandel. Ihr Stammkapital hielt die X-GmbH & Co. KG, die gleichermaßen alleinige Anteilseignerin einer anderen GmbH, der [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2013 (III R 44/12)

Kindergeldanspruch eines EU-Ausländers mit Zweitwohnsitz in Deutschland

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), Vater von zwei im Juni 1999 und im Dezember 2007 geborenen Töchtern, ist deutscher Staatsangehöriger. Er bewohnt seit 1977 mit seiner Familie eine Einliegerwohnung im Hause [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2013 (III R 34/13)

Kindergeldberechtigung eines verheirateten Kindes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Mutter eines im April 1990 geborenen Sohnes, der sich seit Oktober 2008 in Erstausbildung befindet. Die Ehefrau des Sohnes erzielte seit Januar 2013 ein monatliches [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2013 (III R 52/11)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig tätigen, in Polen mit seiner Familie lebenden polnischen Staatsangehörigen

I. Im Revisionsverfahren ist der Kindergeldanspruch des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für den Zeitraum Juni 2004 bis August 2006 streitig. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er betrieb in der Zeit von [...]
BFH - Beschluss vom 18.12.2013 (I B 85/13)

Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke des § 4h EStG 2002...

A. Streitig ist, ob der Körperschaftsteuerbescheid für 2008 der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der sog. Zinsschranke von der Vollziehung auszusetzen [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2013 (VIII R 42/12)

Ertragssteuerliche Behandlung von Kursverlusten bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung und ohne Emissionsrendit...

I. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung einer sog. Hybridanleihe. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute und erklärten in der Anlage KAP zu ihrer [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2013 (VII R 8/12)

Billigkeitserlass der Stromsteuer aufgrund Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein regionales Energieversorgungsunternehmen für Strom, Gas und Wärme. Mit der Begründung, die Stromsteuer habe nicht auf die Kunden abgewälzt werden können, da [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2013 (III S 23/13 (PKH))

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Kindergeldfestsetzung mangels Erforderlichkeit einer Entscheidung...

I. Die Antragstellerin ist die Mutter von acht Kindern, u.a. einer im Mai 1985 geborenen Tochter (T) und eines im Mai 1985 geborenen Sohnes (S). Sie ist kongolesische Staatsangehörige und lebt seit dem 16. März 2000 in [...]
BFH - Beschluss vom 13.12.2013 (X B 46/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragssteuerliche Behandlung der Einkünfte einer selbständig tätigen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen entweder nicht vor oder sind nicht den Darlegungsvoraussetzungen des § 116 Abs. 3 Satz [...]
BFH - Beschluss vom 13.12.2013 (X S 48/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Zurückweisung einer Anhörungsrüge, da der Bundesfinanzhof das rechtliche...

Die Anhörungsrüge ist --bei Zweifeln daran, ob die gesetzlichen Darlegungsanforderungen des § 133a Abs. 2 Satz 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) überhaupt erfüllt sind-- jedenfalls unbegründet. 1. Der Anspruch auf [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2013 (VI R 49/13)

Berücksichtigung eines mautpflichtigen Straßentunnels bei der Berechnung der kürzesten Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätt...

I. Streitig ist die Berechnung der kürzesten Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr als Arbeitnehmer tätig. Im Rahmen seiner [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2013 (X R 39/10)

Voraussetzungen des Erlasses von Ertragsteuern aus Sanierungsgewinnen aus Billigkeitsgründen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2005 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger betreibt eine Handelsvertretung, den Gewinn ermittelt er durch Bestandsvergleich. [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2013 (IV R 33/10)

Ablauf der Feststellungsfrist bei Abgabe einer Steuererklärung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war gemeinsam mit ihrem ... 2003 verstorbenen Ehemann A, mit dem sie in Gütergemeinschaft lebte, Eigentümerin des im Grundbuch von B verzeichneten Grundbesitzes X. [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2013 (X R 33/11)

Voraussetzungen einer tarifbegünstigten Teilbetriebsveräußerung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin betrieb das Hotel G (Hotel) von 1999 bis zu dessen Veräußerung im Dezember 2007. Das Hotel verfügte über zwei [...]
BFH - Beschluss vom 12.12.2013 (XI B 88/13)

Aussetzung der Vollziehung der Besteuerung von Umsätzen für Träger der freien Jugendhilfe

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine Diplom-Sozialpädagogin, ist seit dem Jahr 2000 als freie Mitarbeiterin für die '... GbR' (GbR) tätig, die gegenüber der Stadt X Leistungen auf dem [...]
BFH - Beschluss vom 12.12.2013 (III B 55/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Berücksichtigung von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften...

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sofern die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2013 (VI R 47/12)

Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen; Pflicht des Finanzgerichts zur Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegen. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2013 (IV R 31/10)

Steuerliche Folgen des Übergangs von der Einnahmen-Überschussrechnung zum Betriebsvermögensvergleich

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt Einkünfte aus seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, dessen Gewinne er bis zum Wirtschaftsjahr 2000/2001 nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a des [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2013 (IV R 17/10)

Ertagsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung des Verpachtungsbetriebs auf den bisherigen Betriebspächter; Begriff...

I. Die Beteiligten streiten um die Hinzurechnung von Schuldzinsen als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 85 €. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]
BFH - Beschluss vom 12.12.2013 (X B 205/12)

Grenzen der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ungeachtet der Mängel in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erforderlichen Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision liegt der von der Beschwerde [...]
BFH - Entscheidung vom 12.12.2013 (X R 25/11)

Bildung und Höhe einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2004 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger erzielte als selbständiger Versicherungsvertreter Einkünfte [...]
BFH - Beschluss vom 11.12.2013 (XI B 33/13)

Teilweise Begründetheit der Nichtzulassungsbeschwerde, da das Gericht ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater der im Jahr 1991 geborenen Tochter ... (T). T befand sich von August 2007 bis Juni 2010 in Ausbildung zur medizinischen Fachangestellten. Zum 1. August 2010 nahm [...]
BFH - Beschluss vom 11.12.2013 (I B 174/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen, da das Finanzgericht die Klage im Ergebnis...

I. Gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer KG, wurden im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 29. November 2006 I R 78-80/05 (BFH/NV 2007, 1091) mit Bescheid vom 19. Juli 2007 'die [...]