2. Rechtsprechung
  3. 2022
  4. BFH
BFH - EuGH-Vorlage vom 23.08.2022
VII R 25/20
Normen:
KN Pos 9406; KN Pos 3926; KN Kap 94 Anm 4; AEUV Art. 267;
Fundstellen:
BFH/NV 2023, 491
DStRE 2023, 377
Vorinstanzen:
FG Hamburg, vom 18.06.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 236/16

Vorlage an den EuGH betreffend die Tarifierung von Kälberhütten

BFH, EuGH-Vorlage vom 23.08.2022 - Aktenzeichen VII R 25/20

DRsp Nr. 2023/2686

Vorlage an den EuGH betreffend die Tarifierung von Kälberhütten

1. Setzt die Pos. 9406 KN zwingend voraus, dass ein vorgefertigtes Gebäude einen Raum zu allen Seiten vollständig umschließen muss? 2. Für den Fall, dass Frage 1 verneint wird: Setzt die Pos. 9406 KN voraus, dass das vorgefertigte Gebäude groß genug ist, um einem durchschnittlich großen Menschen das Betreten zu ermöglichen und ist hierfür mindestens ein betretbarer Bereich in Stehhöhe für einen solchen Menschen erforderlich oder genügt auch eine Betretbarkeit in gebeugter Körperhaltung?

Tenor

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Setzt die Position 9406 KN zwingend voraus, dass ein vorgefertigtes Gebäude einen Raum zu allen Seiten vollständig umschließen muss?

2. Für den Fall, dass Frage 1 verneint wird: Setzt die Position 9406 KN voraus, dass das vorgefertigte Gebäude groß genug ist, um einem durchschnittlich großen Menschen das Betreten zu ermöglichen und ist hierfür mindestens ein betretbarer Bereich in Stehhöhe für einen solchen Menschen erforderlich oder genügt auch eine Betretbarkeit in gebeugter Körperhaltung?

II. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union über die Vorabentscheidungsfragen ausgesetzt.

Normenkette:

KN Pos 9406; KN Pos 3926; KN Kap 94 Anm 4;