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BFH - Beschluss vom 30.12.2022 (XI B 61/22)

Auslegung der von einem nicht fachkundig vertretenen Kläger verfassten Klageschrift hinsichtlich des Klagebegehrens

1. Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28.04.2022 – 15 K 1914/19 wegen Feststellung der Nichtigkeit (Bescheide wegen Umsatzsteuer 2016 und [...]

BFH - Beschluss vom 30.12.2022 (X S 15/22 (PKH))

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte von ProstituiertenZulässigkeit einer FortsetzungsfeststellungsklageZulässigkeit einer...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die klagende und antragstellende Person (antragstellende Person) ist nach eigenen Angaben als Straßenprostituierte tätig. Der Beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 28.12.2022 (III B 48/22 (AdV))

Aussetzung der Vollziehung von Säumniszuschlägen wegen ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des § 240 Abs. 1 S. 1...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat das Finanzamt zu tragen. I. Streitig ist, ob die Vollziehung von Säumniszuschläge (§ 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung —AO—) betreffenden [...]

BFH - Urteil vom 21.12.2022 (I R 55/19)

Anwendbarkeit der sog. Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG bei nur vorübergehender Abwesenheit

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31.10.2019 – 1 K 3448/17 E und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 19.10.2017 aufgehoben. Die Einkommensteuer wird unter Abänderung [...]

BFH - Urteil vom 21.12.2022 (I R 53/19)

Zulässigkeit der Klage des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen die gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 19.09.2019 – 1 K 73/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 21.12.2022 (I R 11/20)

Zeitpunkt des Zuflusses von Arbeitsentgelt bei Gewährung von Aktienoptionen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21.05.2019 – 6 K 488/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 21.12.2022 (IV R 27/20)

Entscheidung des Revisionsgerichts hinsichtlich eines gegenüber einer nicht als Kläger aufgetretenen Person ergangenen Urteils

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.09.2020 – 6 K 3607/17 Kfz aufgehoben. Die Sache ist weiterhin bei dem Finanzgericht Münster anhängig. Gerichtskosten werden für das [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2022 (V R 12/21)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte eines in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierten Unternehmens aus der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts … vom XX.XX.XXXX – … aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht … zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2022 (VI R 19/21)

Ertragsteuerliche Behandlung eines über 3 Jahre ausgezahlten Alterskapitals aus der nachträglichen Umwandlung einer PensionszusageAnwendung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 28.07.2021 – 1 K 478/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2022 (VI R 44/20)

Ermittlung des geldwerten Vorteils der privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen Pkw bei belegmäßig nicht nachgewiesenen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 16.10.2020 – 8 K 611/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2022 (X R 10/21)

Anforderungen an den Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit im Sinne von § 16 Abs. 4 S. 1 EStG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 29.04.2021 – 2 K 426/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern zur anderweitigen Verhandlung [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2022 (II R 40/20)

Entscheidung des Revisionsgerichts in einem Verfahren betreffend einen Feststellungsbescheid gemäß § 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GrEStG...

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12.11.2020 – 5 K 2582/11, der Feststellungsbescheid vom 04.12.2009, der Änderungsbescheid vom 17.12.2009 und die Einspruchsentscheidung [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2022 (II R 33/20)

Voraussetzungen der grunderwerbsteuerrechtlichen Zurechnung von Grundstücken inländischer Untergesellschaften zu einer ausländischen...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 30.09.2020 – 5 K 2390/17 und der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer des [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2022 (X R 19/21)

Aufforderung an den BMF zum Beitritt zu einem Revisionsverfahren betr. Zulässigkeit einer Schätzung anhand der Richtsätze der amtlichen...

Das Bundesministerium der Finanzen wird nach § 122 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 2013 und 2014 [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2022 (X R 24/20)

Anpassung des Rentenfreibetrags wegen Erhöhung einer bereits laufenden gesetzlichen Altersrente im Hinblick auf Kindererziehungszeite...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19.11.2019 – 6 K 1514/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2022 (X R 25/21)

Abzugsfähigkeit von im Zusammenhang mit steuerfreiem Arbeitslohn in einem Drittstaat stehenden gesetzlichen Vorsorgeaufwendungen

Das Rubrum des Urteils des Finanzgerichts Hamburg vom 14.06.2021 – 1 K 73/19 wird dahingehend berichtigt, dass anstelle des am xx.xx.2020 verstorbenen Herrn A als Klägerin zu 2. Frau B und als Kläger zu 3. Herr C zu [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2022 (X R 9/20)

Schuldner der durch Aufdeckung von stillen Reserven im Zuge der Verwertung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 03.03.2020 - 5 K 1193/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Am [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2022 (VIII R 23/20)

Ertragsteuerliche Behandlung der Gewinne aus der Rückzahlung langlaufender, vom Emittenten gekündigter Anleihen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 03.07.2020 – 12 K 449/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2022 (IX R 5/22)

Voraussetzungen der Einordnung der Veräußerung von Anteilen an einer GmbH als verdeckte Einlage im Sinne von § 17 Abs. 1 S. 2 ESt...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 02.09.2021 – 3 K 1327/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2022 (VIII R 16/19)

Zulässigkeit der Berichtigung der Zinsberechnung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.03.2019 – 3 K 1602/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2022 (VII R 41/19)

Aussetzung des Zolls von im Wesentlichen aus Aluminium bestehenden Vorderradgabeln für Fahrräder mit Tauchrohren aus Magnesium

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 19.09.2019 – 14 K 2894/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Im Streit steht [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2022 (VIII R 1/20)

Maßgeblicher Besteuerungszeitraum für die Berücksichtigung der innerhalb der 10-Tages-Frist des § 11 Abs. 2 S. 2 EStG geleisteten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.12.2019 – 3 K 2040/18 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2022 (VIII R 33/20)

Entscheidung des Revisionsgerichts bei Erlass des Urteils des Finanzgerichts gegen den falschen Beklagten nach gesetzlichen Beteiligtenwechse...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 20.10.2020 – 5 K 1511/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2022 (VII R 13/20)

Verfahren hinsichtlich der Festsetzung von Antidumpingzöllen auf Schuhe aus China und Vietnam nach teilweiser Ungültigerklärung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 05.02.2020 – 4 K 1099/14 Z wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Mit [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2022 (VII R 49/20)

Energiesteuerverbindlichkeiten aus bereits bei Stellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters bestehenden Lieferverträgen...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 05.08.2020 – 4 K 2524/19 VE und der Energiesteuerbescheid vom 10.10.2018 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 10.07.2019 und der [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2022 (XI R 16/21)

Vorsteuerabzugsberechtigung für Aufwendungen zur Reparatur des Daches eines privat genutzten Hauses aufgrund Beschädigung durch unsachgemäße...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 23.02.2021 – 2 K 826/20 aufgehoben. Die Umsatzsteuer wird unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids des Beklagten vom 29.01.2021 auf den [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2022 (I R 15/19)

Umfang der Abzugsfähigkeit einer EG-Kartellgeldbuße bei der Gewinnermittlung

Auf die Revision der Klägerin wird das angefochtene Urteil aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2022 (IV R 21/19)

Zulässigkeit der Bildung einer Pensionsrückstellung aufgrund einer unter Vorbehalt der Minderung oder Entziehung erteilten Pensionszusag...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.05.2019 – 15 K 736/16 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2022 (IV R 22/19)

Zulässigkeit der Klage einer GmbH gegen die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung einer Personengesellschaft, die durch formwechselnde...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.05.2019 – 15 K 690/16 F wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass die Klage unzulässig ist. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2022 (VIII R 15/19)

Einkommensteuerliche Behandlung des sog. BondstrippingAufteilung der Anschaffungskosten auf den Anleihemantel und die Zinsscheine

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.03.2019 – 1 K 2163/16 E,F aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2013 vom 27.04.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2022 (VIII R 30/20)

Einkommensteuerliche Behandlung des sog. BondstrippingAufteilung der Anschaffungskosten auf den Anleihemantel und die Zinsscheine

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 20.10.2020 – 12 K 3102/17 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 06.03.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.11.2017 [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2022 (VIII R 13/19)

Ertragsteuerliche Behandlung von Pflegegeldern für die intensivpädagogische Betreuung mehrerer Jugendlicher in einer Einrichtung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 26.03.2019 – 11 K 3207/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2022 (VIII R 27/19)

Begriff der Rückzahlung einer Kapitalforderung im Sinne von § 20 Abs. 2 S. 2 EStG

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23.07.2019 – 5 K 873/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2022 (I B 4/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Einbehalt von Kapitalertragsteuer auf Dividenden eines ausländischen sog....

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 06.12.2021 – 7 K 1435/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2022 (XI R 2/22)

Voraussetzungen der Haftung der kontoführenden Bank gemäß § 13c UStG

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 08.07.2021 – 2 K 483/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt zur anderweitigen [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2022 (XI R 18/21)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus einem sog. KWK-Zuschlag für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16.06.2021 – 9 K 1260/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2022 (VII R 36/20)

Versagung der Energiesteuerfreiheit für die Verwendung von Gasöl für den Betrieb eines Baggers auf einem Schiff

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 22.06.2020 – 4 K 144/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2022 (XI R 13/20)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 07.04.2020 – 1 K 2819/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2022 (X B 59/22)

Zulässigkeit der Beiladung einer Kapitalgesellschaft zu einem gegen den Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters gerichteten Klageverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 04.04.2022 – 6 K 1092/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2022 (VIII B 88/22)

Anforderungen an die Form der NichtzulassungsbeschwerdebegründungZulässigkeit der Übermittlung als handschriftlich unterzeichnetes...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.05.2022 – 1 K 11/19 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2022 (VIII B 141/21)

Voraussetzungen der Wirksamkeit der Zustellung eines finanzgerichtlichen Urteils über das beA des Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10.05.2021 – 1 K 2219/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2022 (XI R 11/21)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Übertragung von Guthabenkarten oder Gutscheincodes für den Erwerb digitaler Inhalt...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 10.03.2021 – 4 K 62/19 wegen Umsatzsteuer 2017 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2022 (I R 25/20)

Anfallende Grunderwerbsteuer als Kosten für den Vermögensübergang im Sinne von § 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG 2006

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 13.05.2020 – 6 K 75/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2022 (I R 52/19)

Rechtsfolgen eines Wohnsitzwechsels in das Ausland hinsichtlich der Wegzugsbesteuerung nach dem AStG bei Wertpapierleihe hinsichtlich...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 12.09.2019 – 4 K 113/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2022 (I R 36/19)

Rechtsstellung des wirtschaftlichen Inhabers eines GmbH-Anteils hinsichtlich der Veräußerungsgewinn Befreiung gemäß § 8b Abs....

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.04.2019 – 13 K 1482/16 K,G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2022 (II R 37/19)

Erbschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einem im Inland belegenen Grundstücks von Todes wegen durch...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 10.07.2019 – 4 K 174/16, der Erbschaftsteuerbescheid vom 02.03.2015, die Einspruchsentscheidung vom 02.12.2015 und die Änderungsbescheide [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2022 (II R 26/21)

Berücksichtigung der Verpflichtung zur Überlassung noch zu errichtender Wohnungen zu einem verbilligten Mietzins bei der Bemessungsgrundlage...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg vom 23.06.2021 – 4 K 2843/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2022 (VI R 31/20)

Voraussetzungen des Übergangs der Gewinnermittlung von der Einnahmen-Überschussrechnung zur Gewinnermittlung nach DurchschnittsätzenErforderlichkeit...

Die Revision der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 15.05.2020 – 4 K 1060/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2022 (VI R 51/20)

Umfang der Steuerbefreiung für Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungsgeräten und...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 20.11.2020 – 8 K 2656/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2022 (VI R 49/20)

Behandlung nachträglicher Anschaffungs- oder Herstellungskosten für ein Gebäude bei der Vornahme von AfA nach § 7 Abs. 5 EStG und...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 20.11.2020 – 8 K 2654/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]