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2019
EuGH
EuGH - Urteil vom 16.10.2019
C-4/18
Normen:
AEUV
Art.
267
;
RL
2006/112/EG
Art.
132
Abs.
1
Buchst. a);
RL
97/67/EG
Art.
2
Nr.
13
;
RL
97/67/EG
Art.
3
;
Fundstellen:
BB 2019, 2645
DStRE 2020, 27
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. a - Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten - Öffentliche Posteinrichtungen - Richtlinie 97/67/EG - Anbieter des Universalpostdienstes - Privater Anbieter förmlicher Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten oder Verwaltungsbehörden
EuGH,
Urteil
vom 16.10.2019
- Aktenzeichen C-4/18
DRsp Nr. 2019/15078
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie
2006/112/EG
– Art.
132
Abs.
1
Buchst. a – Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Öffentliche Posteinrichtungen –
Richtlinie 97/67/EG
– Anbieter des Universalpostdienstes – Privater Anbieter förmlicher Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten oder Verwaltungsbehörden
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