BFH vom 19.12.1995
IX R 35/94

Vorweggenommene Erbfolge: Auslegung von Vereinbarungen

BFH, vom 19.12.1995 - Aktenzeichen IX R 35/94

DRsp Nr. 1997/8293

Vorweggenommene Erbfolge: Auslegung von Vereinbarungen

Die Frage, ob im Rahmen einer Regelung zur vorweggenommenen Erbfolge ein Vorbehaltsnießbrauch oder ein teilentgeltliches Nutzungsrecht vereinbart worden ist, hat das Gericht durch Vertragsauslegung an dem ersichtlich von den Vertragsparteien Gewollten und deren Interessenlage vorzunehmen.

Für die Praxis: