BFH vom 08.06.1995
IV R 67/94

Wirtschaftliches Eigentum bei Grundstücks-Leasing einer KG

BFH, vom 08.06.1995 - Aktenzeichen IV R 67/94

DRsp Nr. 1997/8368

Wirtschaftliches Eigentum bei Grundstücks-Leasing einer KG

Hat eine KG ein Grundstück gemietet, das ihr persönlich haftender Gesellschafter nach Ablauf der Mietzeit unentgeltlich erwerben kann, ist das Grundstück nach den Grundsätzen der Leasing-Rechtsprechung als Betriebsvermögen der KG - in Form von Sonderbetriebsvermögen des Komplementärs - anzusehen.

Für die Praxis:

Dies gilt nach Auffassung des BFH u.U. sogar dann, wenn - wegen des Bestehens eines Erbbaurechts - Vermieter und bürgerlich-rechtlicher Grundstückseigentümer des angemieteten Grundstücks nicht identisch sind.