BFH - Beschluß vom 04.11.1998
X R 29/95
Fundstellen:
BFH/NV 1999, 940

Zulassungsfreie Revision; neben der NZB eingelegte Revision

BFH, Beschluß vom 04.11.1998 - Aktenzeichen X R 29/95

DRsp Nr. 1999/3469

Zulassungsfreie Revision; neben der NZB eingelegte Revision

1. Für die schlüssige Verfahrensrüge eines die zulassungsfreie Revision rechtfertigenden wesentlichen Verfahrensmangels i.S.d. § 116 Abs. 1 Nr. 5, § 119 Nr. 6 FGO (nicht mit Gründen versehene Entscheidung) sind - neben der angeblich verletzten Rechtsnorm - die Tatsachen genau zu bezeichnen, aus denen sich der behauptete Verfahrensverstoß ergibt.2. Eine neben der NZB eingelegte unzulässige Revision wird nicht dadurch statthaft, dass auf die NZB hin die Revision zugelassen worden ist.

Gründe: