Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluß vom 30.12.1998 (XI B 51/98)

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) das Übergehen von Beweisanträgen, die Nichtzuziehung benannter Akten, die Nichtbenachrichtigung über die Zuziehung von Akten, die [...]

BFH - Beschluß vom 30.12.1998 (XI B 154/97)

Verfahrensmängel; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Verfahrensmängel nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend [...]

BFH - Beschluß vom 30.12.1998 (VII B 160/98)

USt-Hinterziehung; Haftung des Gehilfen

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wird vom Beklagten (Finanzamt --FA--) wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, die er geleistet haben soll, auf Haftung für die Rückzahlung von Vorsteuern in [...]

BFH - Beschluß vom 30.12.1998 (VII B 223/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist mit Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 18. Februar 1985 dessen Umsatzsteuerschuld 1983 festgesetzt worden. Da der Kläger die Schuld [...]

BFH - Beschluß vom 30.12.1998 (VII B 168/98; VII B 171/98)

Grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör

Die in entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden haben keinen Erfolg. Sie sind, soweit sie nicht bereits deshalb unzulässig [...]

BFH - Beschluß vom 29.12.1998 (V B 145/98)

Eigenverbrauch; Verzicht auf Entschädigungsforderung; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG, die 1972 aus einem Möbel-Einzelunternehmen hervorgegangen war-- hatte ihr Unternehmen auf einem gepachteten Grundstück bis zum Streitjahr 1988 [...]

BFH - Beschluß vom 29.12.1998 (III B 90/98)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrt Prozeßkostenhilfe (PKH) für sein beim Finanzgericht (FG) anhängiges Klageverfahren betreffend die Festsetzung der Einkommensteuer für das Kalenderjahr [...]

BFH - Beschluß vom 28.12.1998 (V B 123/98)

Frist zur Bezeichnung des Klagebegehrens

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte bis zum Jahre 1997 ihre Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1992 und 1993 noch nicht abgegeben. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluß vom 28.12.1998 (VII B 280/98)

Beiladung

Die Beigeladene und Beschwerdeführerin (Beigeladene) ist für das Streitjahr zusammen mit dem Kläger, mit dem sie damals verheiratet war, zur Einkommensteuer veranlagt worden. In der Einkommensteuererklärung war für den [...]

BFH - Beschluß vom 28.12.1998 (V R 33/98)

Einzelrichter; Übertragung des Rechtsstreits

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Kontierungsbüro, in dem sie Buchführungsarbeiten ausführt. Aus dieser Tätigkeit erzielte sie --ohne dafür gesondert Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen-- [...]

BFH - Beschluß vom 28.12.1998 (V B 98/98)

PKH; hinreichende Aussicht auf Erfolg

I. Die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Klägerin (Klägerin) erhob am 5. April 1994 durch ihren Prozeßbevollmächtigten Klage wegen Umsatzsteuer-Vorauszahlung Januar 1992 bis Juni 1992. Sie beantragte, die [...]

BFH - Beschluß vom 22.12.1998 (VII B 157/98)

Zuständigkeit des FA; USt

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat sich von dem Steuerpflichtigen S dessen Erstattungsforderung aus der Umsatzsteuervoranmeldung für das IV. Quartal 1991 abtreten lassen. S wurde bei dem Beklagten und [...]

BFH - Beschluß vom 22.12.1998 (IX B 152/98)

Beschwerde; Vertretungszwang

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muß sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Beschluß hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BFH - Beschluß vom 22.12.1998 (IX B 107/98)

NZB; Verfahrensmangel; fehlerhafte Anwendung des § 122 Abs. 2 AO

Die Beschwerde ist unzulässig, da die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) innerhalb der Beschwerdefrist (§ 115 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) keinen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.1998 (VII B 175/98)

Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist vom beklagten Finanzamt (FA) auf Haftung für Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritäts- und Säumniszuschläge in Anspruch genommen worden, die von der in [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1998 (X R 57/97)

Zulassungsfreie Revision

I. Das Finanzgericht (FG) hat die von den Klägern und Revisionsklägern (Klägern) erhobene Klage durch --mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung versehenes-- Prozeßurteil mit der Begründung abgewiesen, das [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1998 (X B 147/98)

Zugangsvermutung gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO; Schließfach

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 1. Der Zulassungsgrund, der ausdrücklich allein geltend gemacht wurde --Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO)-- ist nicht in der erforderlichen Weise [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1998 (III S 7/98)

Notanwalt; Richterablehnung; Befangenheit

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) hatte in verschiedenen Verfahren (u.a. wegen Einkommensteuer 1986 bis 1989, 1993; Umsatzsteuer 1989 und 1990, Investitionszulage 1987 bis 1991) Klage erhoben (vgl. auch Beschluß [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1998 (III S 4/98)

Richterablehnung; Befangenheit

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) hatte in verschiedenen Verfahren (u.a. wegen Einkommensteuer 1986 bis 1989, 1993; Umsatzsteuer 1989 und 1990 sowie Investitionszulage 1987 bis 1991) Klagen erhoben (vgl. auch [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1998 (VI B 215/98)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bei Haushaltswechsel

I. Das Arbeitsamt --Familienkasse--, der Beklagte und Beschwerdegegner (Beklagter), zahlte dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bis einschließlich April 1996 Kindergeld für seinen im April 1991 geborenen Sohn. Da [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1998 (VI B 221/98)

Bindungswirkung von Zusicherungen der Familienkassen

Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Kläger (Kläger), der aus der früheren Sowjetunion stammt, reiste Anfang 1991 in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein und beantragte unter dem 11. November 1991 [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1998 (X B 145/98)

Grundstückserwerb durch Erbauseinandersetzung; Ausgleichszahlung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die finanzgerichtliche Entscheidung weicht nicht von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Januar 1985 IX R 81/83 (BFHE 143, 61, BStBl II 1985, 252) ab. Eine Divergenz i.S. [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1998 (X R 49/98)

Zulassungsfreie Revision; fehlerhafte Beweiswürdigung

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) durch Urteil vom 10. Februar 1998 teilweise abgewiesen. Gegen das Urteil hat der Kläger Revision und Beschwerde wegen Nichtzulassung der [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1998 (X B 95/98)

NZB; Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Teils hat der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) seine allein auf § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Beschwerde nicht ausreichend begründet (§ 115 Abs. 3 [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1998 (VI R 105/98)

Wiedereinsetzung; Verzögerung im Postlauf

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob der Prozeßbevollmächtigte (P.) der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in deren Namen Klage wegen Einkommensteuer 1994. Er beantragte, bei den Einkünften aus [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1998 (VI R 154/98)

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob der Prozeßvertreter (P) der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in deren Namen Klage wegen Einkommensteuer 1988. Er beantragte u.a. zuletzt, einen Kinderfreibetrag von 10 000 [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1998 (VII R 47/98)

Vorsteuerguthaben des Gemeinschuldners

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war vom 29. Oktober 1993 bis zum 30. Dezember 1993 gemäß § 11 der Vergleichsordnung (VglO) zum vorläufigen Verwalter über das Vermögen der S-GmbH (Gemeinschuldnerin) bestellt [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1998 (III R 26/98)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhoben nach im wesentlichen erfolglosem Vorverfahren gegen die Einkommensteuerfestsetzungen für die Streitjahre (für die Jahre 1988 bis 1992 in Änderungsbescheiden, für 1993 in [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1998 (VII R 148/97)

I. Dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), einem Mineralölhändler, stehen gegen die Firma Autohaus ... Restkaufpreisforderungen aus Lieferungen von Treibstoffen am 1., 12., 25. und 28. Juni 1993 zu. Nach den [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1998 (I B 80/98)

Aufwendungen im Zusammenhang mit einer gescheiterten stillen Beteiligung an ausländischem Handelsgewerbe

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) hat bei der Ermittlung ihres zu versteuernden Einkommens für das Streitjahr 1990 Zahlungen in Höhe von 3 Mio. DM im Zusammenhang mit einem gescheiterten [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1998 (X B 167/98)

Auslegung von Willenserklärungen

1. Das Rechtsmittel ist in jedem Fall ohne Sachentscheidung zu verwerfen, weil es --gleichgültig, ob als Nichtzulassungsbeschwerde (§ 115 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) oder als Revision (§§ 115 Abs. 1, 116 [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1998 (I R 56/98)

Urteilsbegründung; Verweisung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bestimmte an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, in den Jahren 1984 bis 1988 gezahlte Vergütungen als verdeckte [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1998 (I B 57/98)

KSt-Ausschüttungsbelastung; Weiterausschüttung ausländischer Einkünfte

Die Beschwerde ist unbegründet.1. a) Nach Darlegung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sind im Streitfall zwei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1998 (IV R 47/97)

Gewerbeverlust i.S. des § 10 a GewStG a.F.

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Bauträger- und Baubetreuungsgesellschaft, die den Erwerb eines Grundstücks in B für noch zu suchende Interessenten mit Kredit finanziert hatte. Aus einem [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1998 (VI S 14/98)

Notanwalt

Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts i.S. des § 78b der Zivilprozeßordnung (ZPO) für die beabsichtigte Beschwerde ist zwar statthaft, kann aber in der Sache keinen Erfolg haben. 1. Gemäß § 78b Abs. 1 Satz 1 ZPO [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1998 (I B 101/98)

Geschäftsstelle als Betriebsstätte einer ausländischen (hier: ungarischen) Kapitalgesellschaft

I. Die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine nach ungarischem Recht gegründete Kapitalgesellschaft mit Sitz in Ungarn. Sie war seit 1991 in Deutschland als [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1998 (IV B 55/97)

Auslegung der Klageschrift

Die Klägerin ist eine in Konkurs gefallene GmbH & Co. KG, deren Gesellschafter zuletzt die zwischenzeitlich erloschene A-GmbH als Komplementärin sowie die Beigeladene und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) und B [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1998 (IV R 21/97)

Rückstellung bei bedingter Rückzahlungsverpflichtung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. In den Streitjahren 1982 bis 1986 erhielt sie für ein Entwicklungsprojekt vom damaligen Bundesminister für Forschung und Technologie (BMFT) eine [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1998 (VI R 131/97)

Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen; Störung des Faxgerätes

Die Revision ist unzulässig, weil sie nicht fristgerecht begründet worden ist (§ 124 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die vom Vorsitzenden des erkennenden Senats gemäß § 120 Abs. 1 Satz 2 FGO mehrfach [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1998 (III R 86/96)

InvZul; Existenzförderung

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs. Der Senat hält an seiner bereits im Urteil vom 17. Dezember 1997 III R 12/97 (BFHE 185, 335) vertretenen Auffassung fest. [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1998 (III B 4/97)

InvZul; Verbleibensvoraussetzungen

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulSssig. Sie legt den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsStzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht ausreichend [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1998 (VI B 1/98)

Grundsätzliche Bedeutung; häusliches Arbeitszimmer

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn der auf Aufhebung der Vorentscheidung und Änderung der angefochtenen Steuerbescheide gerichtete Antrag dahingehend umgedeutet wird, daß die Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1998 (VII B 239/97)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verfahrensmängel

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 1983 bis 1990 beherrschender Gesellschafter und faktischer Geschäftsführer der Firma X. Diese bezog in diesem Zeitraum aus der früheren DDR in [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1998 (IV R 43/98)

Berlin-Förderung; vorwiegender Aufenthalt in Berlin [West]

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Ingenieur. Er wurde in den Streitjahren (1986 bis 1988), in denen er u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielte, mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1998 (III R 87/96)

Investitionszulagenantrag per Telefax

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit Sitz im Bundesland Brandenburg. Mit Antrag vom 30. September 1994 beantragte sie für das Kalenderjahr 1993 (Streitjahr) die Gewährung einer [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1998 (III R 30/96)

I. E (ursprünglicher Kläger), der Rechtsvorgänger der Kläger und Revisionskläger, erhob nach erfolglosem Vorverfahren Klage wegen Erlasses von Säumnis- und Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer 1982, von [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1998 (IV B 80/98)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger). die sich auf eine Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Berlinförderungsgesetzes richtet. durch [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1998 (III R 101/96)

InvZul-Antrag; Übermittlung per Telefax

[...]

BFH - Beschluß vom 16.12.1998 (IV E 1/98)

Gewinnfeststellungsverfahren; Streitwert

Die Kostenschuldnerinnen und Erinnerungsführerinnen (Erinnerungsführerinnen), eine GmbH & Co. KG sowie die Erbin des früheren Treuhänderkommanditisten, haben vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit geführt, in [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (II R 50/97)

Einheitswerte für Grundstücke in Berlin

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines bebauten Grundstücks in Berlin-Schöneberg, das der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) bei der Hauptfeststellung auf den 1. Januar 1964 [...]