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BFH - Urteil vom 28.11.2001
X R 23/97
Fundstellen:
BFH/NV 2002, 614

Zweistufiges Gewinnfeststellungsverfahren; treuhänderische Beteiligung an einer PersG; negativer Gewinnfeststellungsbescheid

BFH, Urteil vom 28.11.2001 - Aktenzeichen X R 23/97

DRsp Nr. 2002/3965

Zweistufiges Gewinnfeststellungsverfahren; treuhänderische Beteiligung an einer PersG; negativer Gewinnfeststellungsbescheid

1. Beteiligen sich mehrere Personen über einen Treuhänder am Vermögen einer PersG, werden grds. zwei Gewinnfeststellungen durchgeführt. Im ersten Gewinnfeststellungsverfahren wird festgestellt, welchen Gewinn die PersG erzielt hat und wie sich dieser Gewinn auf ihre Gesellschafter (einschl. Treuhänder-Kommanditisten) verteilt. In einer weiterer Gewinnfeststellung wird nach § 179 Abs. 2 Satz 3 AO der für den Treuhänder festgestellte Gewinnanteil auf die Treugeber aufgeteilt.2. Wird lediglich das erste Gewinnfeststellungsverfahren durchgeführt und wird dieser Bescheid aufgehoben und ergeht ein negativer Gewinnfeststellungsbescheid, kann ein weiteres Gewinnfeststellungsverfahren - Verfahren der zweiten Stufe - nicht mehr durchgeführt werden.

Gründe:

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte u.a. nach dem sog. "Bremer Modell" Beteiligungen an den Schifffahrtsgesellschaften O-KG und H-KG erworben. Diese Beteiligungen wurden durch einen Treuhänder (--R-GmbH--) gehalten.