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LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2020 (6 Sa 522/20)

Falscheintragung im Fahrtenbuch als Kündigungsgrund bei ArbeitszeitkontrolleÜberziehung der Mittagspause als KündigungsgrundEntbehrlichkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 01.07.2020 - Az.: 7 Ca 3255/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2020 (6 Sa 420/20)

Pflicht zur sorgfältigen Prüfung von Kreditanfragen durch SparkassenmitarbeiterPflicht zur Prüfung von Kreditanfragen bei Auffälligkeiten...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 26.05.2020 - Az.: 2 Ca 1091/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2020 (5 Sa 231/20)

Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats bei Nichtnennung aller Einzelheiten der Anhörung des SchwerbehindertenvertretersWirksamkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 27.02.2020 - Az.: 2 Ca 1324/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2020 (12 Sa 554/20)

Möglichkeit der Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses kein GegenbeweisVolle Überzeugung des Gerichts für anderen Geschehensablauf...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.07.2020 - 5 Ca 1108/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2020 (4 Sa 397/20)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Betriebsübergang nach sieben Jahren widerspruchsloser WeiterarbeitUnbeachtlichkeit fehlender...

I. Die Berufungen der Kläger zu 1. bis 13. gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Essen - vom 08.06.2020 - 6 Ca 173/20 - (Kläger zu 1.), - vom 08.06.2020 - 6 Ca 236/20 - (Klägerin zu 2.), - vom 08.06.2020 - 6 Ca 198/20 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2020 (3 Sa 285/19)

Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Regelung in Bezug auf zusätzlichen GerichtsstandSchadensersatzanspruch für Arbeitnehmer bei Auslandstätigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.03.2019 - Az.: 14 Ca 1541/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte - unter Klageabweisung im Übrigen - verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2020 (6 Sa 140/20)

Zulässigkeit niedrigerer Nachtzuschläge für vermeidbare NachtarbeitSachlicher Grund bei tarifvertraglicher Differenzierung zwischen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 21.01.2020 - Az.: 1 Ca 2526/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2020 (12 Sa 450/20)

Pflicht zur Erkennbarkeit eines Antrags als solchem auf BrückenteilzeitKeine analoge Anwendung der Veränderungssperre auf andere...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.06.2020 - 5 Ca 1315/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2020 (13 Sa 377/20)

Wichtiger Grund für eine fristlose KündigungVerhaltensbedingte Kündigung i.S.d § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 13.05.2020 - 4 Ca 2602/19 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2020 (11 Sa 799/19)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung wegen Verletzung der KonsultationspflichtBetriebsbedingte Kündigung im SteinkohlenbergbauKonsultationspflicht...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 13.11.2019 - Az. 6 Ca 1553/19 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2020 (12 SaGa 15/20)

Hinreichende Bestimmtheit der Äußerung im Unterlassungsantrag durch wörtliche WiedergabeUnterlassungsanspruch des Arbeitnehmers...

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.07.2020 - 14 Ga 40/20 - teilweise abgeändert und a) der Verfügungsbeklagten zu 1) im Wege der einstweiligen Verfügung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2020 (14 Sa 296/20)

Zulässigkeit pauschaler Vergütungsregelung für Mehrarbeit bei erkennbar tatsächlich umfasster ArbeitszeitKein Grundsatz der automatischen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 10.03.2020 - 2 Ca 2043/19 - abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 26.442,40 € brutto nebst [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.09.2020 (4 Ta 284/20)

5000 Euro Streitwert regelmäßig bei ZustimmungsersetzungsverfahrenReduzierter Streitwert bei kurzfristigen MaßnahmenTeilzeitbeschäftigung...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.07.2020 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat Gerichtskosten in Höhe von 50,00 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2020 (13 Sa 291/20)

Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch GruppenbildungKeine unmittelbare gesundheitsschützende Wirkung von NachtarbeitszuschlägenKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 19.02.2020 - 6 Ca 2360/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2020 (13 Sa 292/20)

Tarifliche Zuschlagsregelung für Nachtarbeit kein Verstoß gegen Grundsatz der GleichbehandlungZulässige Differenzierung zwischen...

Die Berufung des Klägers gegen Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 19.02.2020 - 6 Ca 2361/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2020 (8 Sa 252/20)

Differenzierung des Nachtarbeitszuschlags nach Schichtarbeit und Nichtschichtarbeit im BMTV der Süßwarenindustrie kein Verstoß gegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 24.01.2020 Az.: 2 Ca 2344/19 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2020 (8 Sa 251/20)

Differenzierung der Nachtarbeit im Bundesmanteltarifvertrag für die Süßwarenindustrie kein Verstoß gegen den GleichbehandlungsgrundsatzVermeidung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 24.01.2020 Az.: 2 Ca 2343/19 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2020 (5 Sa 118/21)

Betriebsübergang bei Wet-LeaseKeine verbotene Arbeitnehmerüberlassung bei Wet-LeaseKeine rechtsmissbräuchliche Betriebsstilllegung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.12.2020 - Az.: 7 Ca 4630/20 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird für [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2020 (5 Sa 114/21)

Kein Betriebsübergang im Rahmen von Wet-LeaseEntstehung eines Arbeitsverhältnisses kraft gesetzlicher Fiktion des § 10 Abs. 1 S....

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.11.2020 - Az.: 6 Ca 4624/20 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird für [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.08.2020 (3 Sa 194/20)

Verletzung der Aufklärungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich vertraglicher Ausschlussfristen nur Vermutungswirkung für die rechtzeitige...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.01.2017 - Az.: 10 Ca 4540/16 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.594,27 € brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2020 (6 Sa 49/20)

Differenzierung zwischen Schichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit im Bundesmanteltarifvertrag für die Süßwarenindustrie kein Verstoß...

I. Die Berufungen der Kläger zu 2.) - 13.) gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Solingen - vom 29.11.2019 - AZ.: 1 Ca 984/19 - (Kläger zu 2.), - vom 29.11.2019 - AZ.: 1 Ca 985/19 - (Kläger zu 3.), - vom 29.11.2019 - [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.2020 (12 Sa 96/20)

Zusätzliche Vergütungsansprüche bei geteilten Diensten und KurzeinsätzenNach MTV NRW zusätzliche Urlaubstage bei voller Betriebszugehörigkei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 16.01.2020 - 1 Ca 1467/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 17.12.2018 geschuldet sind. 2. Die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.07.2020 (10 TaBV 71/18)

Erforderlichkeit der Originalunterschrift auf Zustimmungserklärung bei Wahlbewerbung für den BetriebsratEingescannte Unterschrift...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 13.09.2018 - 4 BV 15/18 - wird zurückgewiesen, wobei der Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung aus Klarstellungsgründen wie [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.07.2020 (4 Ta 200/20)

Keine sofortige Beschwerde gegen Beschluss zur Bild- und Tonübertragung in PandemiezeitenKeine Statthaftigkeit eines Rechtsmittels...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2020 - 9 Ca 3273/20 - wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. Mit ihrer Beschwerde vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2020 (9 Sa 261/20)

Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags anhand Wortlaut und ParteiwilleZusätzlicher Urlaubsanspruch für Referententätigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.03.2020, Az 15 Ca 19/20 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin wegen eines Urlaubstages für [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2020 (5 Sa 630/19)

Mittelbare Mitgliedschaft in SystemgastronomieBegriff der SystemgastronomieUnterschreitung von monatlichen Arbeitsstunden auf Veranlassung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.07.2017 - Az.: 1 Ca 1749/17 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, einen Betrag in Höhe von 481,86 € brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2020 (5 Sa 650/19)

Rechtscharakter der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE)Auslegung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE)Mittelbare VerbandsmitgliedschaftVerständnis...

I. Auf die weitere Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.07.2017 - Az.: 1 Ca 1750/17 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2020 (4 Sa 571/19)

Betroffenheit aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bei Verfallklausel ohne sachliche BeschränkungPositive AGB-Kontrolle bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.07.2019 - 16 Ca 887/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Teilurteil vom 09.06.2020 (3 Sa 114/20)

Zulässige Klageänderung in Antrag auf BucheinsichtAntrag auf Bucheinsicht bei begründeten ZweifelnPunktuelle Zweifel als Argument...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 06.07.2016 - Az.: 6 Ca 2839/15 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, nach ihrer Wahl entweder dem Kläger oder einem von ihm zu [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.06.2020 (3 Ta 155/20)

Bindungswirkung des Entschlusses der Parteien für Einordnung des VertragstypsTypologische Betrachtung bei Abgrenzung Arbeits- und...

I. Die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten vom 18.05.2020 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.04.2020 - Az.: 8 Ga 27/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2020 (12 Sa 716/19)

Haftung des Arbeitgebers für schuldhaft zu spät gezahlten MutterschutzlohnZahlung von Mutterschutzlohn für die Dauer des BeschäftigungsverbotesFahrlässiges...

I. Auf die Berufung des Beklagten und auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 26.09.2019 - 5 Ca 450/19 - teilweise abgeändert und in der Hauptsache wie folgt gefasst: 1. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2020 (3 Sa 23/20)

Zulässigkeit mehrerer Befristungsverträge für MusikerPrüfung der Maximalbefristungsdauer anhand einzelner VerträgeKeine Kettenbefristung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 05.12.2019 - Az.: 7 Ca 1786/19 - wird zurückgewiesen. II Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2020 (14 Sa 521/19)

Geltendmachung von Vergütungsansprüchen mit der Klage gegen ÄnderungskündigungVerfall von Ansprüchen außerhalb des Gesamtzieles...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.07.2019 - Az. 13 Ca 7384/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen zu einem geringen Teil abgeändert und wie folgt neu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2020 (8 Sa 403/19)

Bindungswirkung eines TeilzeitverlangensKeine Anwendung der Annahmefristen nach dem BGB im TzBfG

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 07.05.2019 - Az.: 2 Ca 1159/18 lev - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie noch anhängig ist. 2. Die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2020 (3 Sa 440/19)

Keine Vergleichbarkeit von Alten- und ErgotherapeutenErgänzende Auslegung des Tarifvertrages nur bei unbewusster Regelungslücke

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 29.05.2019 - Az.: 1 Ca 1627/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. III. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2020 (12 Sa 186/19)

Keine Prüfung des Datenschutzes von Amts wegenGutachtenerstellung als rechtliche Erfüllung nach Art.6 Abs. 1 DSGVOErfordernis technisch-organisatorischer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.02.2019 - 4 Ca 6116/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.2020 (3 Sa 197/19)

Verständnis des Jahresgewinns als Gewinn vor Steuern und Zinsen mit BereinigungsmöglichkeitKeine normative Kraft der Kennzahl EBI...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.01.2019 - Az.: 1 Ca 2004/2. - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere GBP 66.666,00 brutto zuzüglich [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2020 (10 Sa 252/19)

Invollzugsetzung des Arbeitsverhältnisses durch einvernehmlichen Beginn der Anreise zur SchulungÜberschreitung der Zwei-Jahres-Frist...

I. Die Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.03.2019 - 13 Ca 5609/18 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2020 (13 Ta 96/19)

Kostenrechtliche Auslegung des Begriffes der Beendigung des VerfahrensVormerkung 8 KV GKG auch nach Urteilsverkündung anwendbar

Die Beschwerde der Landeskasse vom 25.01.2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 10.01.2019 - 4 Ca 1249/17 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2020 (10 Sa 180/19)

Darlegungslast beim Arbeitgeber für genommenen UrlaubSchlüssiges Verhalten als AnerkenntnisVerjährung von Urlaubsansprüchen nur...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 19.02.2019 - 3 Ca 155/18 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2020 (12 Sa 580/19)

Fortführung der kirchlichen Zusatzversorgung durch weltlichen ArbeitgeberBindungswirkung vertraglicher Regelungen zum Betriebsübergang...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts X. vom 28.08.2019 - 5 Ca 1227/18 - teilweise abgeändert und unter Abweisung des Klageantrags zu 1. festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2020 (5 Sa 463/19)

Dreijährige Verjährungsfrist für Urlaubsabgeltungsanspruch bei fehlender ArbeitgeberinformationEinheitlichkeit des Arbeitsverhältnisses...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 06.06.2019 - Az.: 5 Ca 3087/18 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2020 (14 Sa 525/19)

Keine Störung des Betriebsfriedens durch bloße Streitigkeiten zwischen MitarbeiternStrenger Maßstab für AuflösungsanträgeObjektiver...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 27.06.2019 - 2 Ca 547/19 wird unter gleichzeitiger Abweisung des Auflösungsantrages zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2020 (6 Sa 360/18)

Bestimmtheit des Entscheidungsinhalts bei Verurteilung wegen Verletzung von GeschäftsgeheimnissenStrenge Anforderungen an Entscheidungsinhalt...

A. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.03.2018 - AZ: 12 Ca 5385/17 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.2020 (11 Sa 1023/18)

Zulässigkeit der Auskunftsklage bei fehlender Kenntnis von WettbewerbsverstößenAuskunftsanspruch während des Arbeitsverhältnisses...

I. Das Versäumnisurteil des erkennenden Gerichts vom 31.10.2019 wird aufrechterhalten. II. Die Klägerin hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.2020 (14 Sa 505/19)

Bestimmtheit des Klageantrages durch Verweis auf beigefügtes ZeugnisKein genereller Anspruch auf Schlussformel mit Bedauern

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 10.07.2019 - 3 Ca 251/19 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Zug um Zug gegen Rückgabe des mit Datum vom [...]