Allgemeines (1) ¹Die in den §§ 41, 41 a und 42 UStDV enthaltenen Vereinfachungen bestehen darin, daß die Berechtigung zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen vom Lieferer der eingeführten Gegenstände auf seinen oder einen in der Lieferkette folgenden Abnehmer übertragen wird. ²In Verbindung mit § 50 UStDV werden dadurch Schwierigkeiten bei der umsatzsteuerlichen Erfassung dieser Lieferungen und der Vornahme des Vorsteuerabzugs vermieden. (2) ¹Erfaßt werden nur solche Lieferungen, bei denen sich der Liefergegenstand im Zeitpunkt der Einfuhr (vgl. Abschnitt 199 Abs. 2) noch in der Verfügungsmacht des Lieferers befindet. ²Nicht darunter fallen daher die Lieferungen, bei denen die Verfügungsmacht bereits im Ausland auf den Abnehmer übergegangen ist, unabhängig davon, ob sich hierbei der Ort der Lieferung nach § 3 Abs. 6 UStG oder nach § 3 Abs. 8 UStG beurteilt (vgl. hierzu Abschnitt 199 Abs. 5 und 6). (3) ¹Die Anwendung der §§ 41 und 42 UStDV ist von den folgenden gemeinsamen Voraussetzungen abhängig: 1. ¹Der Liefergegenstand muß in das Inland befördert oder versendet und im Anschluß an die Einfuhr unverändert an den Abnehmer geliefert werden. ²Eine vor der Lieferung vorgenommene Be- oder Verarbeitung schließt die Anwendung der §§ 41 und 42 UStDV auch dann aus, wenn sie im Rahmen eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung vorgenommen wird. 2. ¹Die Einfuhrumsatzsteuer muß vom Abnehmer oder seinem Beauftragten, z. B. von dem vom Abnehmer beauftragten Spediteur, entrichtet worden sein. ²Hierbei kommt es darauf an, daß eine dieser Personen Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist. 3. ¹Der Lieferer darf die Steuer für die im Anschluß an die Einfuhr bewirkte Lieferung in der Rechnung nicht gesondert ausweisen. ²Entsprechendes gilt bei der Abrechnung mit einer Gutschrift. ²Die Voraussetzungen der Nummern 2 und 3 gelten für die Anwendung des § 41 a UStDV entsprechend, während die unter Nummer 1 geforderte unveränderte Weiterlieferung für § 41 a UStDV nicht gilt. (4) ¹Sind die in Absatz 3 bezeichneten Voraussetzungen gegeben, so gilt der Liefergegenstand als für den Abnehmer eingeführt. ²Dadurch wird der Abnehmer so gestellt, als ob er schon im Zeitpunkt der Einfuhr die Verfügungsmacht über den Liefergegenstand besessen hätte. ³Da gleichzeitig nach § 50 UStDV auf die Erhebung der vom Lieferer für seine Lieferung geschuldeten Steuer verzichtet wird, werden die der Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer vorausgehenden Lieferungen im Ergebnis so behandelt, als wären sie bereits im Ausland bewirkt worden. (5) ¹Als für den Abnehmer eingeführt gilt der Gegenstand auch dann, wenn bei ihm die Voraussetzungen für den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer nicht vorliegen, z. B. weil er kein Unternehmer ist oder den Gegenstand zur Ausführung von Umsätzen verwendet, die den Vorsteuerabzug ausschließen. ²Zur Frage, wie Kettengeschäfte für den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer zu beurteilen sind, vgl. Absatz 9. Einfuhren durch im Ausland ansässige Unternehmer (§ 41 UStDV) (6) In den Fällen des § 41 UStDV kommt als weitere Voraussetzung hinzu, daß es sich bei dem Lieferer um einen im Ausland ansässigen Unternehmer handeln muß (vgl. Abschnitt 233 Abs. 3). Beispiel: ¹Der Südfruchthändler A in Tel Aviv versendet eine Ladung Apfelsinen zum Obstgroßmarkt in München. ²Seinen Abnehmer B findet er erst, während die Ware zum Bestimmungsort rollt. ³Nach Eintreffen der Ware in München nimmt sie der von B beauftragte Spediteur in Empfang und entrichtet die Einfuhrumsatzsteuer. ⁴A hat in seiner Rechnung die Steuer für die in München bewirkte Lieferung nicht gesondert ausgewiesen. ⁵Die Apfelsinen gelten als für den Abnehmer B eingeführt. ⁶Daher ist nicht A, sondern B zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer berechtigt. ⁷Der Lieferer A wird aufgrund des § 50 UStDV mit seiner Lieferung nicht zur Steuer herangezogen. Lieferungen von in einem Zollverfahren befindlichen Gegenständen (7) ¹Die einfuhrumsatzsteuerliche Behandlung von Gegenständen richtet sich nach dem für die Zollbehandlung gestellten Antrag. ²Wird z. B. eine zoll- und einfuhrumsatzsteuerrechtlich zu einem Zollagerverfahren abgefertigte Ware vom Inhaber des Zollagers an einen anderen Lagerinhaber im Inland geliefert und erst von diesem in den freien Verkehr überführt, so wird dieser (zweite) Lagerinhaber Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer. ³Nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG ist jedoch nur der liefernde (erste) Lagerinhaber zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigt. ⁴Aus Vereinfachungsgründen läßt § 41 a UStDV zu, daß statt des Einführers der die Einfuhrumsatzsteuer schuldende Abnehmer den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer vornehmen kann. Ordergeschäfte (§ 42 UStDV) (8) ¹Ordergeschäfte sind Lieferungen, bei denen die Verfügungsmacht an dem Liefergegenstand durch Übergabe eines Traditionspapiers (z. B. Orderkonnossement, Orderladeschein oder Orderlagerschein) auf den Abnehmer übertragen wird. ²Bei Einfuhren dieser Art ist es vielfach schwierig festzustellen, für welchen der Beteiligten der Liefergegenstand eingeführt worden ist und wer daher für den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer in Betracht kommt. ³§ 42 UStDV bestimmt deshalb, daß der Liefergegenstand als für den Abnehmer eingeführt gilt, der die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UStDV erfüllt (vgl. hierzu Absatz 3). ⁴Hierbei ist es unerheblich, wann das Traditionspapier ausgestellt wird und ob sich der Liefergegenstand bei der Übergabe des Traditionspapiers an den vorgenannten Abnehmer noch im Ausland oder bereits im Inland befindet. (9) ¹Werden im Anschluß an die Einfuhr mehrere aufeinanderfolgende Lieferungen (sog. Kettengeschäfte) durch Übergabe eines Traditionspapiers bewirkt, gilt der Liefergegenstand als für den Abnehmer eingeführt, der die Einfuhrumsatzsteuer entrichtet oder durch seinen Beauftragten entrichten läßt. ²Anders als in den Fällen des § 41 UStDV können die vorausgegangenen Lieferungen auch von Unternehmern bewirkt werden, die im Inland ansässig sind. Beispiel: ¹Der brasilianische Tabakexporteur A versendet eine Schiffsladung Tabak nach Bremen. ²Er hat über die Sendung ein Orderkonnossement ausgestellt, das während des Transports und der anschließenden Lagerung des Tabaks in Bremen nacheinander auf mehrere im Ausland oder im Inland ansässige Abnehmer übertragen wird. ³Schließlich erwirbt es der Tabakimporteur B in Bremen. ⁴Steuer ist für den Verkauf des Tabaks von keinem Lieferer ausgewiesen worden. ⁵B läßt die Einfuhrumsatzsteuer durch seinen Spediteur entrichten, den er gleichzeitig beauftragt, den Tabak in mehreren getrennten Sendungen an verschiedene Zigarrenhersteller befördern zu lassen. ⁶Der Tabak gilt als für den Importeur B eingeführt. ⁷B ist zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer berechtigt. ⁸Auf die Erhebung der Steuer für die vorausgegangenen steuerbaren Lieferungen wird nach § 50 UStDV verzichtet. ⁹B hat seine Lieferungen zu versteuern. ¹⁰Das würde auch dann gelten, wenn er seinen Abnehmern die Verfügungsmacht ebenfalls durch Übergabe des Traditionspapiers verschafft hätte, weil bereits er die Einfuhrumsatzsteuer entrichtet hat. (10) ¹Wie Ordergeschäfte sind nach § 42 Abs. 3 UStDV die Einfuhrlieferungen zu behandeln, die mittels eines Konnossementsteilscheins oder eines Kaiteilscheins abgewickelt werden. ²Diese Dokumente sind rechtlich keine Traditionspapiere, in der Praxis treten sie jedoch vielfach an die Stelle von Originalkonnossementen oder echten Teilkonnossementen. ³Anders als bei echten Traditionspapieren vollzieht sich in diesen Fällen die Übertragung des Eigentums an dem eingeführten Gegenstand in der Weise, daß in der Übergabe des Dokuments zugleich die Abtretung des Herausgabeanspruchs nach § 931 BGB liegt und die Abtretung des Herausgabeanspruchs in der Regel zugleich die zur Übertragung des Eigentums erforderliche Einigung über den Eigentumsübergang enthält. ⁴Umsatzsteuerlich ist deshalb auch in diesen Fällen eine Lieferung an den Erwerber des Dokuments anzunehmen. ⁵Sie wird durch Abtretung des Herausgabeanspruchs an dem eingeführten Gegenstand bewirkt. (11) ¹Einfuhrgeschäfte, die mittels eines Dokuments abgewickelt werden, aus dem der Erwerber lediglich einen obligatorischen Anspruch auf Auslieferung des eingeführten Gegenstands herleiten kann (oft als Delivery Order bezeichnet), fallen nicht unter die Regelung des § 42 UStDV. ²Hierbei wird die Lieferung nicht bei Übergabe des Dokuments, sondern erst mit der Übergabe des eingeführten Gegenstandes bewirkt.