Verwaltung

BMF - Schreiben vom 06.07.2026 (IV B 6 - S 2300/00151/004/111)

Mit Urteil vom 5. Oktober 1977 (I R 250/75, BStBl II 1978 S. 50) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Schiffe auf hoher See als schwimmende Gebietsteile des Staates anzusehen sind, dessen Flagge sie führen. Im [...]

BMF - Schreiben vom 03.07.2026 (IV B 2 - S 1301/01433/008)

Das deutsche Abkommensnetz im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen umfasst derzeit Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit mehr als 90 Staaten. Ungeachtet des Einflusses der Musterabkommen der OECD und der [...]

BMF - Schreiben vom 02.07.2026 (IV D 5 - S 0170/00082/004/015)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.2026 (III C 3 - S 7329/00014/008/079)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2026 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6391 AUD Brasilien 1 EUR = 5,8989 BRL China [...]

BMF - Schreiben vom 30.06.2026 (IV C 5 - S 2341/00027/002/001)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. L O H N S T E U E R Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1. Juli 2026 (§ [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.2026 (IV D 2 - S 1544/00008/021/002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2025 bekannt (Anlage). Dieses Schreiben einschließlich der Anlage wird [...]

BMF - Schreiben vom 24.06.2026 (IV C 5 - S 2367/00012/005/018)

Dieses BMF-Schreiben ist ab dem 1. Januar 2026 anzuwenden. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden im BMF-Schreiben vom 14. August 2025 (BStBl 2025 I S. 1628) [...]

BMF - Schreiben vom 18.06.2026 (IV B 2 - S 1301/01410/007/264)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten folgende Grundsätze der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die -begründung im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht: Abs. [...]

BMF - Schreiben vom 08.06.2026 (IV D 3 - S 1315/00304/071/023)

Nach dem Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zwischen dem [...]

BMF - Schreiben vom 08.06.2026 (IV D 2 - S 1450/00014/005/027)

Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 ab 1. Januar 2027 die in der Anlage aufgeführten Abgrenzungsmerkmale sowie die mit BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 08.06.2026 (IV C 6 - S 2133-b/00067/002/023)

Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.10) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) [...]

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz - Verfügung vom 08.06.2026 (S 2233#2024/0005-0404)

Diese Verfügung gibt Hinweise zur Besteuerung der nicht buchführenden Landwirte im Bereich Weinbau insbesondere für das Wirtschaftsjahr 2024/2025 bzw. das kalendergleiche Wirtschaftsjahr 2025. Die Einkünfte aus der [...]

BMF - Schreiben vom 02.06.2026 (III C 3 - S 7359/00081/001/030)

Mit Artikel 7 Nummer 2 der Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 19. Dezember 2025 (BGBl 2025 I S. 110) wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2026§ 61a Abs. 2 Satz 3 bis 6 UStDV geändert bzw. [...]

BMF - Schreiben vom 01.06.2026 (III C 3 - S 7329/00014/008/062)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2026 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6258 AUD Brasilien 1 EUR = 5,8191 BRL China (VR) [...]

BMF - Schreiben vom 29.05.2026 (IV D 2 - S 0853/00053/008/002)

Nachstehend werden die Aufgabentexte der Aufsichtsarbeiten des schriftlichen Teils der Steuerberaterprüfung 2023 bekannt gegeben. Sachverhalt: In der Steuerberaterkanzlei Andrea Hubschmidt findet am 10.10.2023 eine [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.05.2026 (S 2332.1.1-29/4 St36)

Die Verfügung erläutert, in welchen Fällen eine Mitarbeiterbeteiligung mit negativer Liquidationspräferenz (sogenannte Hurdle-Shares) zu Arbeitslohn führt. Sie richtet sich an die Veranlagungsstellen (AVSt und ÜVSt), [...]

BMF - Schreiben vom 21.05.2026 (III C 3 - S 7170/00085/004/035)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Zur Frage, wann ästhetische Operationen (sog. „Schönheitsoperationen“) und ästhetische Behandlungen umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen [...]

BMF - Schreiben vom 20.05.2026 (III C 5 - S 7500/00290/003/056)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Nach § 25e Abs. 1 UStG in der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung haftet der Betreiber einer elektronischen Schnittstelle für die nicht [...]

BMF - Schreiben vom 20.05.2026 (III C 5 - S 7500/00290/003/057)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Nach § 25e Abs. 1 UStG in der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung haftet der Betreiber einer elektronischen Schnittstelle für die nicht [...]

BMF - Schreiben vom 11.05.2026 (IV C 2 - S 2742/00113/006/069)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 12. Mai 2014 - IV C 2 - S 2743/12/10001 - (BStBl 2014 I S. 860) aufgehoben. [...]

BMF - Schreiben vom 04.05.2026 (III C 3 - S 7329/00014/008/047)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2026 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6489 AUD Brasilien 1 EUR = 5,8830 BRL China [...]

BMF - Schreiben vom 30.04.2026 (III C 2 - S 7279-a/00004/004/023)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Für eine jPöR ist Abschnitt 13c.1 Abs. 10 Satz 2 UStAE nur noch für diejenigen Zeiträume anwendbar, in denen die jPöR nach § 27 Abs. 22, 22a [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 29.04.2026 (St II 2 - S 2220-a/25/0000004/00008)

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat die nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift [...]

BMF - Schreiben vom 29.04.2026 (III C 2 - S 7100/00097/002/309)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Haben der leistende Unternehmer und der gutscheinausgebende Unternehmer keine Vereinbarungen über die Höhe der Vergütung für die [...]

BMF - Schreiben vom 29.04.2026 (IV C 2 - S 2745-a/00040/001/239)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a KStG in der Fassung des Gesetzes zur weiteren steuerlichen [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 28.04.2026 (32 - S 2440/11/153 - 2026/24653)

Nach den staatlich anerkannten Kirchensteuerbeschlüssen für das Kalenderjahr 2026 der im Freistaat Sachsen steuerberechtigten evangelischen Landeskirchen und römisch-katholischen Bistümer beträgt der Kirchensteuersatz, [...]

BMF - Schreiben vom 28.04.2026 (III C 2 - S 7419/00016/022/023)

Mit BMF-Schreiben vom 29. Januar 2021 - III C 2 - S 7419/19/10002:004 (DOK 2020/0981332) haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, dass § 25 UStG bei Reiseleistungen von Unternehmern mit [...]

BMF - Schreiben vom 27.04.2026 (IV B 5 - S 1308/00008/005/097)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 14. Juni 2024 (BStBl 2024 I S. 1086) wie folgt geändert (Änderungen sind fett hervorgehoben): § 8 Satz 2 [...]

BMF - Schreiben vom 27.04.2026 (IV D 2 - S 1450/00014/005/012)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 ab 1. Januar 2027 die in der Anlage aufgeführten [...]

BMF - Schreiben vom 23.04.2026 (III C 3 - S 7359/00060/004/035)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Unternehmern, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und die für die Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem Drittstaat eine [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.04.2026 (S 7107.2.1-163/6 St33)

Die staatlichen Hochschulen des Freistaates Bayern sind zur Gewährleistung der ihnen und ihren Mitgliedern garantierten verfassungsrechtlichen Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 des [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 13.04.2026 (S 2442 - 2-2025 - 17699 - V B 2)

Soweit die Kirchensteuer durch die Finanzämter veranlagt und erhoben wird (Kirchensteuer vom Einkommen), gelten im Land Nordrhein-Westfalen für das Steuerjahr (Kalenderjahr) 2026 für die römisch-katholische, [...]

BMF - Schreiben vom 10.04.2026 (III C 2 - S 7225/00009/002/051)

Mit Urteil vom 1. August 2025, C-375/24, Keesing Deutschland, hat der EuGH entschieden, dass die Position 4902 des Zolltarifs als broschierte Papierhefte beschriebene Waren, die hauptsächlich gedruckte Sudoku-Rätsel [...]

BMF - Schreiben vom 10.04.2026 (III C 3 - S 7279/00059/002/093)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Bei den sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation schuldet der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein Unternehmer ist, [...]

BMF - Schreiben vom 10.04.2026 (III C 3 - S 7279/00059/002/091)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Werden Bauleistungen und/oder Gebäudereinigungsleistungen von einem im Inland ansässigen Unternehmer im Inland erbracht, ist der [...]

BMF - Schreiben vom 10.04.2026 (III C 3 - S 7279/00084/001/037)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Ist es für den Leistungsempfänger nach den Umständen des Einzelfalls ungewiss, ob der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der [...]

BMF - Schreiben vom 09.04.2026 (III C 3 - S 7279/00059/002/092)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Wird Erdgas über das Erdgasnetz durch einen im Inland ansässigen Unternehmer an einen anderen Unternehmer geliefert, ist der Leistungsempfänger [...]

BMF - Schreiben vom 09.04.2026 (III C 3 - S 7157-a/00005/001/052)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Gemäß § 4 Nummer 4b UStG sind die einer Einfuhr vorangehende Lieferung von Gegenständen und die dieser Lieferung vorausgegangenen Lieferungen [...]

BMF - Schreiben vom 09.04.2026 (III C 2 - S 7104/00030/006/041)

Mit Urteil vom 22. November 2018 - V R 65/17, BStBl II 2026 S. XXX hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs entgegen der bis dahin ständigen Rechtsprechung sowie der geltenden Verwaltungsauffassung entschieden, eine [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 02.04.2026 (S 2442#2018/0003 - 0401 441)

Hinsichtlich der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Kirchensteuern gelten für das Kalenderjahr 2026 folgende Hundertsätze und Beträge: Die Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommen- und Lohnsteuer [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 01.04.2026 (34 - S 2442 - 005 - 8)

Hinsichtlich der durch die Finanzämter festgesetzten und erhobenen Kirchensteuern gelten im Land Niedersachsen für das Steuerjahr 2026 die folgenden von den zuständigen Kirchenbehörden mit staatlicher Genehmigung [...]

BMF - Schreiben vom 01.04.2026 (III C 3 - S 7329/00014/008/032)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2026 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6470 AUD Brasilien 1 EUR = 6,0498 BRL China [...]

BMF - Schreiben vom 01.04.2026 (III C 2 - S 7316/00022/007/023)

Für den Vorsteuerabzug aus einer Leistung ist zwischen deren Verwendung für den unternehmerischen Bereich (Unternehmen) und für die nichtunternehmerischen Tätigkeiten zu unterscheiden. Letztere umfassen die [...]

BMF - Schreiben vom 01.04.2026 (III C 2 - S 7105/00035/008/056)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Mit den Urteilen vom 1. Dezember 2022 in den Rechtssachen C-141/20, Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie, und C-269/20, Finanzamt T, hat der [...]

BMF - Schreiben vom 31.03.2026 (III C 3 - S 7140/00020/001/048)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Die Anwendung der Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Nummer 1 Buchstabe b UStG setzt nach § 6a Absatz 1 Satz 1 [...]

BMF - Schreiben vom 27.03.2026 (IV B 5 - S 1369/00008/003/327)

Die mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 25. Juni 2024 im Bundessteuerblatt (BStBl 2024 I S. 984) veröffentlichten Vordruckmuster zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. [...]

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz - Verfügung vom 26.03.2026 (S 2221 - 0006#2025/0001 - 0404 St)

Als Sonderausgaben abziehbar sind unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG lebenslange, wiederkehrende Leistungen in Zusammenhang mit der Übertragung einer begünstigten Vermögenseinheit (z. B. eines [...]

BMF - Schreiben vom 23.03.2026 (IV C 5 - S 2337/00030/002/005)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Die steuerfreien Mindestbeträge für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen in R 3.12 Absatz 3 LStR [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 20.03.2026 (O 2000-50-II C 3 und O 2000-51-V1)

Hiermit übersende ich die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder mit der [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 20.03.2026 (36-O 2000/094-615/2025-130513/2025)