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BGH - Urteil vom 25.07.2024 (VII ZR 84/21)

Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger); Anspruch des Bauunternehmers...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Dezember 2020 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [...]
BFH - Beschluss vom 18.07.2024 (V S 6/23 (AdV))

Antragstellung eines Organträgers auf Änderung der Steuerfestsetzung zur Vermeidung eines widersprüchlichen Verhaltens; Erfüllen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Unternehmensgegenstand der Klägerin, Revisionsbeklagten und Antragstellerin (Antragstellerin), einer GmbH & Co. KG, ist der [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2024 (XI S 19/23 (AdV))

Zurechnung von Umsätzen in einem Bordell; Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Steuerbescheide im Revisionsverfahre...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren XI R 28/23 um die Zurechnung von Prostitutionsumsätzen und im vorliegenden Verfahren [...]
BFH - Beschluss vom 16.07.2024 (XI B 43/23)

Zurechnung von Umsätzen in einem Bordell; Zulassung der Revision wegen Divergenz hinsichtlich Einordnung einer KG als Organgesellschaf...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 11.05.2023 - 6 K 1998/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - EuGH-Vorlage vom 20.06.2024 (V R 30/23)

Besteuerung von Kaffeefahrten; Erstattung an den Steuerpflichtigen im Falle einer negativen Marge einer durchgeführten Kaffeefahr...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]
BFH - Beschluss vom 29.05.2024 (V S 15/22)

Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter Daten im Rahmen von § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips;...

Es wird festgestellt, dass die Weigerung des Beklagten, weitere Aktenbestandteile vorzulegen, insoweit rechtswidrig ist, als aus den Unterlagen, die das beigeladene Finanzministerium dem Senat übersandt hat, die [...]
BFH - Beschluss vom 29.05.2024 (XI B 3/23)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Umsatzbesteuerung einer Dinner-Show

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 06.12.2022 - 1 K 281/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
FG Münster - Urteil vom 28.05.2024 (15 K 3670/19 U)

Anwendung der Differenzbesteuerung als Wiederverkäufer bzgl. Veräußerung zahlreicher Kfz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin (nachfolgend nur 'Klägerin') im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.05.2024 (5 K 77/22)

Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen mit Geltung des Reverse-Charge-Verfahrens; Verzicht auf die Steuerbefreiung...

Streitig ist, inwieweit der Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen, die auch zur Ausführung von Umsätzen im übrigen Gemeinschaftsgebiet verwendet wurden, gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) [...]
FG München - Urteil vom 16.05.2024 (14 K 103/23)

Erbringen der Leistungen von einer im Inland belegenen Betriebsstätte i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer

1. Die Bescheide über Umsatzsteuer für 2011 bis 2018 vom 3. Juni 2020 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 13. Dezember 2022 werden aufgehoben. Die Umsatzsteuer für 2019 wird unter Änderung des Bescheides [...]
BFH - Urteil vom 08.05.2024 (XI R 16/20)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Zusatzvergütungen für in der Vergangenheit überlassene Urheberrechte

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26.05.2020 - 5 K 2892/17 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 03.05.2024 (XI B 73/23)

Betrachten der Leistungen Dritter umsatzsteuerrechtlich als eigenständige Leistungen neben dem steuerfreien Umsatz hinsichtlich Steuerfreiheit;...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24.10.2023 - 2 K 398/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
FG Köln - Urteil vom 23.04.2024 (8 K 836/22)

Versteuerung der Umsätze aus der Vermietung von 32 Garagen hinsichtlich Unternehmereigenschaft der Grundstücksgemeinschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Versteuerung der Umsätze aus der Vermietung von 32 Garagen, insbesondere die Unternehmereigenschaft der Grundstücksgemeinschaft. [...]
BFH - Urteil vom 18.04.2024 (V R 7/22)

Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung hinsichtlich eines tauschähnlichen Umsatzes mit Baraufgabe; Vorliegen einer vom...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 27.04.2022 - 3 K 843/19 aufgehoben. Die Umsatzsteuer wird unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids des Beklagten vom 27.01.2022 um ... € [...]
BFH - Urteil vom 18.04.2024 (V R 17/22)

Zahlung des Versicherungsentgelts für eine Kautionsrückversicherung hinsichtlich Befreiung von der Versicherungsteuer; Erfordernis...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16.02.2022 - 2 K 588/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16.02.2022 [...]
BFH - Urteil vom 17.04.2024 (XI R 13/21)

Qualifizierung der zugeflossenen Beträge als Entgelt von dritter Seite für einen umsatzsteuerpflichtigen Umsatz; Landeszuweisungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 24.11.2020 - 4 K 32/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen [...]
BFH - Urteil vom 17.04.2024 (XI R 16/22)

Mitwirkungspflichten eines leistenden Unternehmers bei Abtretungen in Bauträgerfällen; Erlöschen des Schuldverhältnisses aufgrund...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.04.2022 - 7 K 7239/19 aufgehoben. Die Abrechnungsbescheide zur Umsatzsteuer für 2012 und 2013 vom 24.08.2020 werden dahingehend [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2024 (5 K 2912/20 U)

Befreiung der Ausgangsumsätze der Organgesellschaft einer Bank aus der Verwaltung von Investmentvermögen von der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bestimmte Umsätze der R GmbH mit Sitz in S. (künftig R.), einer Organgesellschaft der Klägerin, [...]
FG Münster - Beschluss vom 14.03.2024 (5 V 3238/21)

Rechtmäßigkeit von Aufrechnungen mit von Bauleistenden an ihn abgetretenen zivilrechtlichen Forderungen gegen Steuererstattungsansprüche...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens BFH V B 23/22 (AdV). I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2024 (1 K 232/24)

Ansetzen des ermäßigten umsatzsteuerlichen Satzes bei der Lieferung von sog. Milchersatzprodukten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Lieferung von sog. Milchersatzprodukten dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.03.2024 (4 K 75/23)

Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im [...]
BFH - Beschluss vom 13.03.2024 (V B 67/22)

Organisatorische Eingliederung durch personelle Verflechtung über leitende Mitarbeiter eines Organträgers als Mehrheitsgesellschafter...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 30.06.2022 - 6 K 396/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2024 (7 K 7083/23)

Veräußerung eines Grundstücks als Geschäftsveräußerung im Ganzen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden zu 94 % dem Kläger und zu 6 % dem Beklagten auferlegt. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Das Urteil ist [...]
BGH - Beschluss vom 07.03.2024 (1 StR 472/23)

Schulden von Umsatzsteuer aufgrund der Verkäufe von den Mittelsmännern an die Erwerber; Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 1. Juni 2023 dahin abgeändert, dass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 2.289.422,73 € angeordnet [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.03.2024 (4 K 1/18)

Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für geschmuggelte Zigaretten

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für geschmuggelte Zigaretten. Grundlage des angefochtenen Steuerbescheides waren Ermittlungen des Zollfahndungsdienstes u.a. gegen den Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 01.03.2024 (V B 34/23 (AdV))

Vereinbarkeit der §§ 233a, 238 Abs. 1 AO für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 mit Unionsrecht; Zeitliche Verlagerung des...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12.05.2023 - 1 V 115/23 A (U) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
BVerwG - Urteil vom 29.02.2024 (9 CN 1.23)

Normenkontrolle hinsichtlich einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde-...

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Januar 2021 wird geändert. Die Satzung der Stadt L. über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und [...]
FG München - Urteil vom 27.02.2024 (5 K 1794/22)

Abstellung der Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung des im Jahr der Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit auf den voraussichtlichen...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2016 vom 21. August 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. August 2022 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.02.2024 (2 K 1354/20)

Umsatzsteuerliche Relevanz von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Die Klägerin betreibt Geldspielgeräte mit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2024 (7 K 7004/22)

Steuerfreiheit von Leistungen aus sogenannten Care-Plus-Verträgen als medizinische Leistungen

Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2014, 2015 und 2020 und der Zinsbescheide dazu vom 19.03.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2021 werden die Umsatzsteuer für die Jahre 2014 bis [...]
BGH - Urteil vom 08.02.2024 (IX ZR 194/22)

Annahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. September 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger war Sachwalter in dem in Eigenverwaltung geführten [...]
BFH - Urteil vom 31.01.2024 (V R 24/21)

Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem leistenden Unternehmer; Zustehen eines abtretbaren Anspruchs auf Zahlung der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.06.2021 - 2 K 5261/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 31.01.2024 (V R 20/21)

Verlagerung der Steuerschuldnerschaft vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger; Entscheidung des Finanzgerichts auf Grundlage...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts XXX vom XX.XX.XXXX - XXX aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht XXX zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Das [...]
FG München - Urteil vom 30.01.2024 (5 K 1078/23)

Eimstufung der Überlassung von Standplätzen zum Anbieten von Kraftfahrzeugen auf Automärkten als umsatzsteuerbefreite Vermietungsleistun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Überlassung von Standplätzen zum Anbieten von Kraftfahrzeugen auf Automärkten eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.01.2024 (6 W 117/23)

Notwendigkeit der wegen einer anwaltlichen Vertretung angefallenen liechtensteinischen Bezugsteuer zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigun...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 08.11.2023, Az.: 15 O 102/22, abgeändert. Die von der Klägerin an die Beklagte nach dem gegen Sicherheitsleistung in [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2024 (V R 4/22)

Umsatzbesteuerung erbrachter Leistungen im Zusammenhang mit der Klarierung (Schiffsabfertigung und -versorgung) von Seeschiffen; Steuerpflichtige...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 25.02.2022 - 6 K 134/20 aufgehoben. Die Umsatzsteuerbescheide 2014, 2015 und 2016 vom 23.04.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
EuGH - Urteil vom 18.01.2024 (C-791/22)

Erhebung von Mehrwertsteuer auf die vorschriftswidrige Einfuhr von Zigaretten in die Europäische Union (EU)

Art. 30 Abs. 1, Art. 60 und Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2024 (5 K 148/23)

Vorsteuerabzug für den Erwerb eines sog. Supersportwagens als Ausstellungsstück für ein Autohaus in der Planungsphase

Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug für den Erwerb eines Sportwagens. Der Kläger betreibt einen Mobilfunk-Shop, mit dem er in den Jahren 2017 bis 2019 steuerpflichtige Umsätze in Höhe von durchschnittlich [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2024 (7 K 7342/16)

Umsatzsteuerfreiheit für die Tätigkeit als Präventions- und Persönlichkeitstrainer

Der Ablehnungsbescheid vom 29.03.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.07.2017 wird für das Streitjahr 2010 aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Umsatzsteuer für 2010 um 16,74 € niedriger auf [...]
BFH - Beschluss vom 10.01.2024 (XI B 13/22)

Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft; Kalkulatorische Einbeziehung der Kosten für eigene Leistungsbezüge in das von den...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.11.2021 - 5 K 7227/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 10.01.2024 (XI B 117/22)

Umsatzsteuerrechtliche Zurechnung von Umsätzen in einem Bordell

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.06.2022 - 3 K 3128/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - EuGH-Vorlage vom 10.01.2024 (XI R 11/23 (XI R 34/20))

Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze); Steuersatzermäßigung...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anhang III Kategorie 12 der Richtlinie 2006/112/EG dahin gehend [...]
BFH - EuGH-Vorlage vom 10.01.2024 (XI R 14/23 (XI R 22/21))

Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze, Fitness- und...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anhang III Kategorie 12 der Richtlinie 2006/112/EG dahin gehend [...]
BFH - EuGH-Vorlage vom 10.01.2024 (XI R 13/23 (XI R 7/21))

Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Frühstücksleistungen); Steuersatzermäßigung...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anhang III Kategorie 12 der Richtlinie 2006/112/EG dahin gehend [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2023 (20 U 95/23)

Berufung der Antragsgegnerin gegen eine Abmahnung aufgrund vermeitlich irreführender Werbung zur Möglichkeit der Geltendmachung von...

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2023 abgeändert, deren Beschluss vom 23. März 2023 aufgehoben und der Antrag auf Erlass [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.12.2023 (L 2 BA 55/23)

Pauschale Erhöhung von Säumniszuschlägen aufgrund von schwerpunktmäßig auf sachwidrige Verzögerungen des behördlichen Verfahrens...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts vom 3. Mai 2023 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 20. August 2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2020 wird aufgehoben, [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2023 (V R 30/21)

Ergehen eines Zwischenurteils bei Feststellungen zur Sachdienlichkeit; Unternehmereigenschaft einer Holding bei der Vergabe von Darlehe...

Auf die Revision der Klägerin wird das Zwischenurteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.06.2021 - 7 K 7011/19 aufgehoben. Dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg wird die Entscheidung über die Kosten des [...]
FG Münster - Beschluss vom 12.12.2023 (5 V 2325/23 U)

Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen; Zulässigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von...

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, [...]
FG Münster - Beschluss vom 12.12.2023 (5 V 1879/23 U)

Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen; Zulässigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von...

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, [...]
FG Münster - Urteil vom 11.12.2023 (15 K 1787/20 U)

Umsatzsteuerliche Relevanz der für die Durchschnittssatzbesteuerungvon im Rahmen einer Pferdepension zu Zuchtzwecken erbrachten Leistunge...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die vom Kläger im Rahmen einer Pferdepension zu Zuchtzwecken [...]