Umsatzsteuer-Praxis online
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EuG - Urteil vom 25.03.2026 (T-221/25)

Erstattung der Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen von Reisebüros im Zusammenhang mit Reisen außerhalb der Europäischen Union; Grundsatz...

1. Art. 28 Abs. 3 Buchst. a und Abs. 4 sowie Anhang E Nr. 15 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - [...]
EuGH - Urteil vom 05.03.2026 (C-409/24, C-410/24, C-411/24)

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung Auslegung von Art. 24 Abs. 1 und Art. 98 Abs. 1 und 2 sowie von Anhang III Nr. 12 der Richtlinie...

Art. 98 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 12 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht [...]
EuGH - Urteil vom 05.03.2026 (C-436/24)

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Auslegung von Art. 30a der Richt linie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem;...

Der in Art. 30a Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates vom 27. Juni 2016 geänderten Fassung [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2026 (V B 11/25)

Zulassung der Revision zur Klärung der Rechtsfrage hinsichtlich Ausübung des Vorsteuerabzugs

1. [...] 2. Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.11.2024 - 9 K 1892/22 wird die Revision zugelassen. I. [...] II. Die Revision wird zur [...]
EuG - Urteil vom 25.02.2026 (T-575/24)

Mehrwertsteuerpflicht der Erbringung von Telematikdiensten für die Mitglieder der Vereinigung; Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteue...

Die Art. 2, 9 und 13 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass - eine juristische Person des öffentlichen Rechts in Form einer [...]
EuG - Urteil vom 25.02.2026 (T-638/24)

Behandlung von innergemeinschaftlichen Lieferungen als von der Mehrwertsteuer befreite Umsätze durch die Steuerverwaltung; Grundsätze...

Die Art. 40, 41 und 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Verhältnismäßigkeit sind dahin [...]
EuG - Urteil vom 11.02.2026 (T-689/24)

Recht eines Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug auf Gaslieferungen und Stromlieferungen; Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer...

Art. 167, Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer und der [...]
EuG - Urteil vom 11.02.2026 (T-643/24)

Anfallen von Mehrwertsteuer auf die gesamte zustehende Vergütung eines Inhabers verwandter Schutzrechte für die Dienstleistung; Wiedergabe...

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 24 Abs. 1, Art. 25 Buchst. a und c sowie Art. 73 und Art. 78 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin [...]
BFH - Urteil vom 20.01.2026 (VII R 19/24)

Zollrechtliche Tarifierung von getrockneten und zerteilten Straußenmägen unabhängig von ihrer Genießbarkeit; Ermäßigter Umsatzsteuersatz...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 09.06.2022 - 6 K 1542/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]
EuGH - Schlussantrag vom 15.01.2026 (C-603/24)

Vorabentscheidungsersuchen bzgl. nachträglicher Preisanpassung einer Lieferung zur Umsetzung einer internen Gewinnallokation zwischen...

I. Einleitung Das Ertragsteuerrecht hat viele unterschiedliche Facetten. Eine davon sind Verrechnungspreise, die zwischen verbundenen Unternehmen zur angemessenen Gewinnallokation unter Berücksichtigung des [...]
BFH - Beschluss vom 14.01.2026 (V B 71/24)

Minderung der Bemessungsgrundlage der Arzneimittellieferungen von pharmazeutischen Unternehmen an eine Apotheke um die später an zentrale...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17.09.2024 - 4 K 112/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2025 (V R 31/23)

Zur Umsatzsteuerpflicht von Bestattungsleistungen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.11.2023 - 2 K 2111/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
FG Münster - Beschluss vom 17.12.2025 (5 V 1464/25 U)

Rechtmäßige Umsatzbesteuerung aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen; Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung und...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen. [...]
FG Münster - Beschluss vom 17.12.2025 (5 V 608/25 U)

Rechtmäßige Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen; Kein Verstoß gegen Grundsatz der mehrwertsteuerlichen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2025 (4 K 39/23)

Rechtmäßige Nacherhebung g von Einfuhrabgaben für Einfuhr von Rohmaterialien für die Dentaltechnik, sog. PMMA-Fräsrohlinge bzw....

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) und Zoll) für [...]
EuGH - Urteil vom 11.12.2025 (C-121/24)

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG; Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit...

Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit dahin auszulegen, [...]
EuGH - Urteil vom 11.12.2025 (C-796/23)

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung von Art. 9 Abs. 1 und Art. 193 der Richtlinie 2006/112/EG; Zum Begriff des Steuerpflichtigen;...

Art. 9 Abs. 1 und Art. 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2013/43/EU des Rates vom 22. Juli 2013 geänderten Fassung sind [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2025 (5 K 173/16)

Konkurrentenklage betreffend die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Umsätze aus dem Betrieb einer Wäscherei; Gemeinnützige...

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Konkurrentenklage darüber, ob die Beigeladene auf ihre Umsätze (aus dem Betrieb einer Wäscherei) im Streitjahr 2013 zu Unrecht den ermäßigten Umsatzsteuersatz angewandt hat. I. [...]
FG Münster - Urteil vom 11.12.2025 (5 K 1900/23 U)

Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuerbescheids bzgl. des Erwerbs von Mixpaletten durch Klägerin; Kein Vorliegen einer handelsüblichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) aus [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2025 (1 StR 387/25)

Steuerhinterziehung eines Geschäftsführers durch Erteilung einer Anweisung und Beauftragung zur Abgabe der unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen;...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 18. Dezember 2024 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Steuerhinterziehung, Steuerhinterziehung in vier [...]
FG München - Urteil vom 09.12.2025 (5 K 808/23)

Anspruch der Klägerin auf Abzug der bezahlten Einfuhrumsatzsteuer in betreffender Höhe; Einfuhr der streitigen Ware nach Deutschland...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2020 vom 5. April 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. März 2023 wird um € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]
BFH - Beschluss vom 04.12.2025 (V B 41/24)

Lieferortbestimmung nach Art. 32 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie; Darlegung einer Verletzung des Effektivitätsgrundsatzes durch...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 11.06.2024 - 6 K 1367/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 04.12.2025 (V R 37/23)

Ortsbestimmung beim Bezug sonstiger Leistungen im Verhältnis von Stammhaus und Betriebsstätte; Abzug der gesetzlich geschuldeten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.06.2023 - 2 K 2072/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
EuG - Urteil vom 03.12.2025 (T-646/24)

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Art. 141 Buchst. c, Art. 41 und 42 der Richtlinie 2006/112/EG in der durch die Richtlinie...

1. Art. 141 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist dahin [...]
FG Münster - Urteil vom 27.11.2025 (5 K 90/21 U)

Rechtmäßige Inanspruchnahme der kläerischen GmbH auf Leistung der Umsatzsteuer wegen unberechtigtem Steuerausweis (sog. Zentralreguliererfall);...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um das Vorliegen der Voraussetzungen des § 14c Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) im Rahmen [...]
BFH - Beschluss vom 26.11.2025 (V B 74/24)

Darlegung von Verfahrensmängeln im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.10.2024 - 15 K 3345/20 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
FG München - Urteil vom 25.11.2025 (5 K 1392/22)

Keine Berechtigung der Betreiberin einer elektronischen Servicegästekarte zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus den an die Leistungspartner...

1. Die Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum Januar 2022 wird unter Änderung des Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids vom 15. Juni 2022 auf den Betrag von € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]
BFH - Beschluss vom 24.11.2025 (V B 23/25)

Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung des Urteils der Vorinstanz

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 11.03.2025 - 5 K 1826/23 wegen Umsatzsteuer 2018 und 2019 wird als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird sie [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2025 (V R 10/23)

Vorabentscheidung des Gerichts durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sachfrage oder Rechtsfrage bei Sachdienlichkeit;...

Die Revision der Klägerin gegen das Zwischenurteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.03.2023 - 1 K 2865/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Insoweit hat die Klägerin die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2025 (5 K 42/25)

Anwendbarkiet des § 25 Abs. 1 S. 4 UStG auf Reiseleistungen durch Reiseveranstalter mit Sitz außerhalb der EU und ohne feste Niederlassung...

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit des § 25 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auf die von der außerhalb der Europäischen Union ansässigen Klägerin erbrachten Reiseleistungen. Gegenstand des Verfahrens ist die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2025 (2 K 67/23)

Unterscheiden von Aufwendungen für gemeinnützige Zwecke zwischen Betriebsausgaben und Spenden i.R.d. steuerlichen Berücksichtigung...

Die Änderungsbescheide vom ... 2021 über Körperschaftsteuer für 2015 bis 2017, über den Gewerbesteuermessbetrag für 2015 bis 2017 und über die Umsatzsteuer für 2015 bis 2017, jeweils in Gestalt der [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2025 (V R 33/24)

Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung hinsichtlich Geschäftsveräußerun...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 14.03.2024 - 4 K 76/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2025 (V R 32/24)

Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung hinsichtlich Geschäftsveräußerung;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 14.03.2024 - 4 K 75/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2025 (V R 3/23)

Wertung der Betriebsfortführung durch einen Pächter hinsichtlich Geschäftsveräußerung (hier: Betrieb der Fischzuchtanlage); Definition...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 02.02.2023 - 14 K 2328/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2025 (V R 4/23)

Umsatzbesteuerung von Leistungen eines gemeinnützigen Sportvereins; Erbringung einer einheitlichen Leistung oder mehrerer eigenständiger...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10.01.2023 - 11 K 147/22 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2025 (4 Sa 5/25)

Streit um die an eine Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung wegen Ausscheidens des betreffenden Rechtsanwalts zeitanteilig...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Reutlingen vom 16. Oktober 2024 - 6 Ca 100/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird für die [...]
BFH - Urteil vom 06.11.2025 (V R 36/23)

Änderung der Verhältnisse durch die unentgeltliche Überlassung einer Stadiontribüne und Flutlichtanlage; Unternehmerische Gründe...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 09.12.2021 - 5 K 44/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 04.11.2025 (IX R 27/24)

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelungen zur Virtuellen Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 31.10.2024 - 5 K 1126/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 04.11.2025 (IX R 28/24)

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelungen zur Virtuellen Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 31.10.2024 - 5 K 1125/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2025 (5 Sa 1041/24)

Anspruch der Arbeitgeberin auf Rückzahlung überzahlter Honorare bei nachträglicher Feststellung des Arbeitnehmerstatus der vermeintlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Juli 2024 - 20 Ca 14999/23 und 20 Ca 5303/24 - hinsichtlich seines Tenors zu I. abgeändert und die Beklagte unter Klageabweisung im [...]
EuG - Schlussantrag vom 29.10.2025 (T-638/24)

Vorabentscheidungsersuchen zur Besteuerung eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen; das Verbot der Doppelbesteuerung...

I. Einleitung Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) veranlasst mich, zur Besteuerung eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen im Sinne von Art. 20 der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2025 (1 K 1173/23)

Unterwerfung der Herstellung und Verteilung der Amtsblätter gegen das Recht des Anzeigedrucks der Umsatzsteuer; Voraussetzung eines...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob steuerbare tauschähnliche Umsätze im Jahr 2017 (Streitjahr) vorliegen. 1. Die Klägerin ist eine Druck- und [...]
EuGH - Schlussantrag vom 23.10.2025 (C-515/24)

Nationale Beschränkungen des Rechts auf Vorsteuerabzug bei unternehmerisch veranlassten Geschenken an Kunden; Vorlage zur Vorabentscheidung...

I. Einleitung In diesem Vorabentscheidungsersuchen muss sich der Gerichtshof mit der Reichweite einer Stillhalteklausel beschäftigen. Danach können die Mitgliedstaaten ihre bis zum Inkrafttreten der [...]
EuGH - Urteil vom 23.10.2025 (C-234/24)

Vorabentscheidungsersuchen zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat...

Art. 4 Buchst. b der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2025 (7 K 7160/22)

Zahlungen zur Haftungsfreistellung bei Bootsvermietung als Entgelte für umsatzsteuerfreie Leistungen

Die Umsatzsteuer 2010 und 2011 wird unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide 2010 und 2011 vom 06.05.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.09.2022 auf ... € für 2010 und auf ... € für 2011 festgesetzt. Im [...]
EuGH - Urteil vom 09.10.2025 (C-101/24)

Umsatzbesteuerung von auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen (hier: Spiele-Apps für mobile Endgeräte); Ort einer Dienstleistung...

1. Art. 28 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist dahin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2025 (1 K 1801/21 U)

Steuerpflicht der Umsätze aus der Vermietung von Stahlcontainern zu Lagerzwecken an Privatpersonen

Die Klage wird abgewiesen, soweit sich der Rechtstreit nicht in der Hauptsache erledigt hat. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zu 84 % und dem Beklagten zu 16 % zur Last. Der Streitwert wird auf ... € [...]
EuGH - Urteil vom 02.10.2025 (C-535/24)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c -...

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 26 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass Handlungen eines Gläubigers zur [...]
EuGH - Schlussantrag vom 25.09.2025 (C-409/24, C-410/24, C-411/24)

Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der getrennten Besteuerung von Frühstück oder andere Nebenleistungen von Hotels und ähnlichen...

I. Einleitung Müssen das Frühstück oder andere Nebenleistungen von Hotels und ähnlichen Einrichtungen, die eine kurzfristige Beherbergung anbieten, getrennt von der Beherbergungsleistung besteuert werden, oder können [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.09.2025 (13 Verg 7/25)

Vergabeverfahren für Postdienstleistungen zur Angebotsprüfung bzgl. umsatzsteuerfreier Teile der ausgeschriebenen Briefbeförderungen;...

Es wird darauf hingewiesen, dass die sofortige Beschwerde und der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin begründet sein dürften. Die Antragsgegnerin mag - zur schnellen Erledigung des Nachprüfungsverfahrens und zur [...]