BFH - Beschluss vom 07.05.2020 (V R 40/19)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Lieferungen und...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung [...]
BGH - Urteil vom 06.05.2020 (VIII ZR 44/19)

Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 29.04.2020 (XI B 113/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Waren über die Internetseite Amazon im Rahmen des Modells...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11.10.2019 – 1 K 2693/17 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BGH - Urteil vom 03.03.2020 (XI ZR 461/18)

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juli 2018 mit Ausnahme der durch das vorbezeichnete Urteil ausgesprochenen Berichtigung des Rubrums des [...]
BFH - Urteil vom 12.02.2020 (XI R 24/18)

Vorsteuerabzugsberechtigung einer Holding-Gesellschaft hinsichtlich Leistungen an ihre TochtergesellschaftenBegriff...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.06.2018 – 7 K 7227/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 06.02.2020 (V R 36/19 (V R 30/15))

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der förmlichen Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17.08.2015 – 9 K 403/12 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 16.11.2010 sowie die Umsatzsteuerbescheide 2008 vom [...]
BFH - Urteil vom 06.02.2020 (V R 37/19 (V R 8/16))

Anspruch eines Postdienstleisters auf Erteilung der Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 11b S. 2 UStG

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 09.12.2015 – 2 K 1715/11, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 27.04.2011 sowie der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 04.08.2010 [...]
BFH - Urteil vom 06.02.2020 (IV R 6/17)

Erfordernis der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte zusammenveranlagter Ehegatten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22.02.2017 – 9 K 230/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 30.01.2020 (V B 77/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung als Vermietung bezeichneter Leistungen eines Bordellinhabers

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 04.07.2019 – 5 K 2423/17 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2020 (XI R 26/19 (XI R 5/17))

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen eines Betriebsfonds i.S. von Art. 15 VO Nr. 2200/96/EG an...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25.11.2016 – 1 K 2068/13 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2020 (XI R 27/19 (XI R 6/17))

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen eines Betriebsfonds i.S. von Art. 15 VO Nr. 2200/96/EG an...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25.11.2016 – 1 K 2023/13 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2020 (XI R 24/19 (XI R 30/17))

Umsatzsteuerliche Behandlung medizinischer Analysen eines Facharztes für Dermatologie

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 29.08.2017 – 2 K 221/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2020 (XI R 10/17)

Rückwirkung der Stornierung einer Rechnung und der Ausstellung einer neuen beim VorsteuerabzugBegriff...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 01.02.2017 – 2 K 1209/16 wegen Umsatzsteuer 2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2020 (V R 42/17)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Veränderung der Bemessungsgrundlage bei einem Rabattsystem mittels...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 23.08.2017 – 3 K 1271/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2020 (1 StR 89/19)

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Verkauf von Heizöl an...

1. Die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. April 2018 werden verworfen. 2. Jeder Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Staatskasse [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.12.2019 (1 U 200/19)

Ansatz der Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung

1. Nach Anerkenntnis der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 09.05.2019, Az. 4 O 19/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschulder verurteilt, an den Kläger [...]
EuGH - Urteil vom 19.12.2019 (C-715/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 - Möglichkeit...

Art. 98 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 12 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, der [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2019 (XI R 23/19 (XI R 23/15))

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10.11.2015 – 2 K 2409/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]
BFH - Beschluss vom 18.12.2019 (XI R 31/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung von gegen Zuschüsse erbrachten Leistungen eines Fremdenverkehrsvereins...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 30.08.2017 – 1 K 1109/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2019 (XI R 21/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Einräumung einer Rabattberechtigung in Form einer Mitgliedschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.06.2018 – 7 K 7226/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2019 (XI R 10/19)

Begründung von Masseverbindlichkeiten durch Duldung einer selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 20.10.2017 – 6 K 75/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BAG - Beschluss vom 17.12.2019 (1 ABR 35/18)

Voraussetzungen der Zuständigkeit der Einigungsstelle nach § 109 BetrVGUnterrichtungspflicht des Arbeitgebers...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juli 2018 - 21 TaBV 33/18 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2019 (V R 20/18)

Voraussetzungen der Bescheinigung der inländischen Unternehmereigenschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17.05.2018 – 4 K 47/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2019 (6 K 1056/16)

Leistungsaustausch - entgeltlich; Marktgebühr; Entgeltlicher Leistungsaustausch

I. Der Umsatzsteuerbescheid für 2010 wird dahin geändert, dass die steuerpflichtigen Umsätze zu 19% um 668.429 € reduziert werden und die festzusetzende Umsatzsteuer sich damit um 127.001 € vermindert. II. Die Kosten [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2019 (V R 3/19)

Berechtigung eines nicht in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen zur Inanspruchnahme der umsatzsteuerlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.06.2018 – 2 K 2232/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2019 (XI R 13/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb von GlücksspielautomatenAnwendbarkeit der Steuerbefreiung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.02.2018 – 6 K 2400/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Antrag auf [...]
BAG - Beschluss vom 11.12.2019 (7 ABR 4/18)

Einseitige Vergütungsbestimmung des betriebsfremden Einigungsstellenmitglieds nach billigem Ermessen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2017 - 3 TaBV 3/17 - teilweise [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2019 (XI R 23/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb von GlücksspielautomatenAnwendbarkeit der Steuerbefreiung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30.01.2018 – 5 K 419/15 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2019 (XI R 26/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb von GlücksspielautomatenAnwendbarkeit der Steuerbefreiung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30.01.2018 – 8 K 2620/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Beschluss vom 11.12.2019 (XI B 62/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkei...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 26.06.2019 – 15 V 1548/19 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. [...]
BFH - Beschluss vom 11.12.2019 (XI R 16/18)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Zulässigkeit der Bestimmung des Organträgers...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 in Verbindung mit (i.V.m.) Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Sechsten [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.12.2019 (1 K 337/17)

Steht Art. 167 MwStSysRL einer nationalen Regelung entgegen, nach der das Recht zum Vorsteuerabzug auch...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 167 der Richtlinie [...]
BFH - Beschluss vom 04.12.2019 (V B 2/19)

Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferunge...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 12.12.2018 – 4 K 1235/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Beschluss vom 04.12.2019 (V R 31/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Aufwendungen für einen dem Ehegatten im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.09.2017 – 3 K 2546/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2019 (6 K 1767/17)

innergemeinschaftlicher Erwerb; innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft; Rechnungsberichtigung; Rückwirkun...

I. Der Umsatzsteuerbescheid für 2013 vom 01.12.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.06.2017 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 76.207,86 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2019 (3 K 2217/18)

Unternehmensvermögen; Vorsteuerabzug; zeitnah; Zuordnungsentscheidung; Vorsteuerabzug bei Herstellung...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Versagung des Vorsteuerabzugs mangels Zuordnungsentscheidung. Der Kläger ist mit [...]
BFH - Urteil vom 27.11.2019 (V R 23/19 (V R 62/17))

Umsatzsteuerliche Behandlung der nicht variablen Festvergütung für die Tätigkeit als Aufsichtsrat

1. Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.01.2017 – 5 K 1419/16 U und die Einspruchsentscheidung vom 04.04.2016 sowie die Umsatzsteuerfestsetzung 2013 vom 08.12.2014 in der [...]
BFH - Urteil vom 27.11.2019 (V R 25/18)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erbringung einer Leistung im umsatzsteuerlichen Sinne

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 08.05.2018 - 5 K 2329/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 27.11.2019 (XI R 35/17)

Beendigung einer Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger oder...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.09.2017 – 5 K 3123/15 U aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 26.11.2019 (V B 70/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 04.07.2018 – 6 K 2117/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
EuGH - Urteil vom 20.11.2019 (C-400/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 13...

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
BFH - Beschluss vom 13.11.2019 (V R 30/18)

Entstehung einer Organschaft durch entgeltliches Stehenlassen von AnsprüchenBeginn der Festsetzungsfrist...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 13.09.2018 - 3 K 949/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Gesellschafter [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2019 (V R 9/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Personenbeförderungsleistungen mit Pferdekutschen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24.01.2018 - 11 K 236/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2019 (V R 30/19 (V R 6/15))

Begriff des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs im Sinne von § 4 Nr. 8 Buchst d) UStGUmsatzsteuerliche...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.10.2014 - 6 K 1465/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2019 (V R 5/18)

Abzugsfähigkeit der dem Mieter von Räumlichkeiten für die Ausführung von Umbauarbeiten in Rechnung...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 18.07.2017 - 5 K 880/15 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 26.05.2015 aufgehoben. Die Umsatzsteuer 2012 wird unter [...]
BFH - Beschluss vom 12.11.2019 (V B 44/18)

Rechtsfolgen fehlender Ausführungen zu umsatzsteuerrechtlichen Fragen im finanzgerichtlichen Urteil

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23.01.2017 - 12 K 336/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. [...]
BGH - Beschluss vom 24.10.2019 (1 StR 173/19)

Revision gegen eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Zu geringe Festsetzung der Umsatzsteuerschul...

1. Auf die Revision des Einziehungsbeteiligten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17. Oktober 2018 aufgehoben, a) soweit in den Fällen B.III.9. und B.III.10. der Urteilsgründe (Umsatzsteuerjahreserklärungen [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2019 (V R 46/17)

Zulässigkeit der Aufteilung von Vorsteuerbeträgen aus Vermietungsleistungen durch den Betreiber einer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.09.2017 - 15 K 4355/12 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2019 (XI R 17/19 (XI R 7/16))

Ermittlung des Gesamtumsatzes eines der Differenzbesteuerung unterliegendem Händlers

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.04.2016 – 9 K 667/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2019 (XI R 18/17)

Anforderungen an die Schätzung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuer durch ein Kreditinstitut

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.03.2017 – 3 K 1858/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist die [...]