(1) Die Vorsteuerbeträge, die nach § 59 Abs. 2 UStDV vom Vorsteuer-Vergütungsverfahren ausgeschlossen sind, können nur im allgemeinen Besteuerungsverfahren nach § 16 und § 18 Abs. 1 bis 4 UStG berücksichtigt werden. Beispiel 1: ¹Dem Unternehmer ist im Vergütungszeitraum Januar bis März Umsatzsteuer für die Einfuhr oder den Kauf von Gegenständen und für die Inanspruchnahme von sonstigen Leistungen berechnet worden. ²Die berechnete Umsatzsteuer (Vorsteuer) steht im Zusammenhang mit einer Lieferung, die der Unternehmer im August ausführt. ³Die Vorsteuer kann nicht im Vorsteuer-Vergütungsverfahren vergütet werden. Beispiel 2: ¹Ein im Ausland ansässiger Unternehmer führt an dem im Inland belegenen Einfamilienhaus eines Privatmannes Schreinerarbeiten (Werklieferungen) durch. ²Die hierfür erforderlichen Gegenstände hat der Unternehmer teils im Inland erworben, teils in das Inland eingeführt. ³Für den Erwerb der Gegenstände ist dem Unternehmer Umsatzsteuer in Höhe von 1 000 DM in Rechnung gestellt worden. ⁴Für die Einfuhr der Gegenstände hat der Unternehmer Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 500 DM entrichtet. ⁵Auf die Umsätze des Unternehmers findet das Abzugsverfahren keine Anwendung, da der Leistungsempfänger als Privatmann nicht zur Einbehaltung und Abführung der Steuer verpflichtet ist (§ 51 Abs. 2 UStDV). ⁶Die Vorsteuerbeträge (Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer) können daher nicht im Vorsteuer-Vergütungsverfahren vergütet werden (§ 59 Abs. 2 Nr. 1 UStDV). ⁷Das allgemeine Besteuerungsverfahren nach § 16 und § 18 Abs. 1 bis 4 UStG ist durchzuführen. Beispiel 3: ¹Sachverhalt wie in Abschnitt 240 Abs. 3 Beispiel 2. ²Jedoch sind die Umsatzgeschäfte so gestaltet, daß jeweils der im Ausland ansässige Unternehmer Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist. ³Der Ort der Lieferungen liegt im Inland (§ 3 Abs. 8 UStG). ⁴Da die Lieferungen steuerpflichtig sind, aber nicht dem Abzugsverfahren unterliegen, erfüllt der Unternehmer nicht die Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 UStDV. ⁵Die Vorsteuerbeträge können daher nicht im Vorsteuer-Vergütungsverfahren vergütet werden (§ 59 Abs. 2 Nr. 1 UStDV). ⁶Das allgemeine Besteuerungsverfahren ist durchzuführen. Beispiel 4: ¹Ein im Ausland ansässiger Unternehmer erteilt einem Leistungsempfänger - Unternehmer - im Inland eine Lizenz und weist die Steuer in der Rechnung gesondert aus. ²Das Abzugsverfahren wurde entgegen den für dieses Verfahren geltenden Vorschriften nicht durchgeführt. ³Vorsteuerbeträge in Höhe von 800 DM sind angefallen. ⁴Die Vorsteuerbeträge können nicht im Vorsteuer-Vergütungsverfahren vergütet werden (§ 59 Abs. 2 Nr. 2 UStDV). ⁵Das allgemeine Besteuerungsverfahren ist durchzuführen. (2) ¹Reiseveranstalter sind nicht berechtigt, die ihnen für Reisevorleistungen gesondert in Rechnung gestellten Steuerbeträge als Vorsteuer abzuziehen (§ 25 Abs. 4 UStG). ²Insoweit entfällt deshalb auch das Vorsteuer-Vergütungsverfahren. (3) Nicht vergütet werden Vorsteuerbeträge, die mit Umsätzen im Ausland in Zusammenhang stehen, die - wenn im Inland ausgeführt - den Vorsteuerabzug ausschließen würden (vgl. Abschnitt 205). Beispiel: ¹Ein französischer Arzt besucht einen Ärztekongreß im Inland. ²Da ärztliche Leistungen steuerfrei sind und den Vorsteuerabzug ausschließen, können die angefallenen Vorsteuerbeträge nicht vergütet werden. (4) ¹Einem Unternehmer, der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist, wird die Vorsteuer nur vergütet, wenn in dem Land, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, keine Umsatzsteuer oder ähnliche Steuer erhoben oder im Fall der Erhebung im Inland ansässigen Unternehmern vergütet wird (sog. Gegenseitigkeit im Sinne von § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG). ²Unternehmer, die ihren Sitz auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta oder in Melilla haben, sind für die Durchführung des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens wie Unternehmer mit Sitz im Gemeinschaftsgebiet zu behandeln.³Hinsichtlich der Verzeichnisse der Drittstaaten, zu denen Gegenseitigkeit gegeben oder nicht gegeben ist, wird auf das BMF-Schreiben vom 7. 2. 1996 - BStBl I S. 118 - sowie auf die späteren hierzu im BStBl Teil I veröffentlichten BMF-Schreiben hingewiesen.⁴Bei fehlender Gegenseitigkeit ist das Vorsteuer-Vergütungsverfahren nur durchzuführen, wenn der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer 1. nur Umsätze ausgeführt hat, die dem Abzugsverfahren (§§ 51 bis 56 UStDV) oder der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5 und § 18 Abs. 5 UStG) unterlegen haben, oder 2. im Inland nur innergemeinschaftliche Erwerbe und daran anschließende Lieferungen im Sinne des § 25 b Abs. 2 UStG ausgeführt hat. (5) Von der Vergütung ausgeschlossen sind bei Unternehmern, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, die Vorsteuerbeträge, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen (§ 18 Abs. 9 Satz 7 UStG).