4 a.5 UStAE
Stand: 27.02.2024
zuletzt geändert durch:
BMF-Schreiben III C 2 - S 7282/19/10001 :002, BStBl. I S. 361

4 a.5 UStAE Wiedereinfuhr von Gegenständen

4 a.5 Wiedereinfuhr von Gegenständen

UStAE ( Umsatzsteuer-Anwendungserlass )

1Wiedereingeführte Gegenstände, für die bei der Ausfuhr eine Vergütung nach § 4 a UStG gewährt worden ist, sind nicht als Rückwaren einfuhrumsatzsteuerfrei (§ 12 Nr. 3 EUStBV). 2Vergütungsberechtigte müssen deshalb bei der Wiedereinfuhr von Gegenständen erklären, ob der betreffende Gegenstand zur Verwendung für humanitäre, karitative oder erzieherische Zwecke in das Drittlandsgebiet ausgeführt und dafür die Vergütung beansprucht worden ist.