4.14.9 UStAE
Stand: 22.11.2022
zuletzt geändert durch:
BMF-Schreiben III C 3 - S 7316/19/10003 :002, BStBl. I S. 1595

4.14.9 UStAE Leistungen von Einrichtungen mit Versorgungsverträgen nach §§ 73 b, 73 c oder 140 a SGB V

4.14.9 Leistungen von Einrichtungen mit Versorgungsverträgen nach §§ 73 b, 73 c oder 140 a SGB V

UStAE ( Umsatzsteuer-Anwendungserlass )

(1)Im Rahmen eines Versorgungsvertrags nach §§ 73 b, 73 c oder 140 a SGB V wird die vollständige bzw. teilweise ambulante und/oder stationäre Versorgung der Mitglieder der jeweiligen Krankenkasse auf eine Einrichtung im Sinne der §§ 73 b Abs. 4, 73 c Abs. 3 oder 140 b Abs. 1 SGB V übertragen mit dem Ziel, eine bevölkerungsbezogene Flächendeckung der Versorgung zu ermöglichen. (2)Einrichtungen im Sinne der §§ 73 b Abs. 4, 73 c Abs. 3 und 140 b Abs. 1 SGB V, die Leistungen nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a und b UStG erbringen, führen nach § 4 Nr. 14 Buchstabe c UStG steuerfreie Umsätze aus, soweit mit ihnen Verträge - zur hausarztzentrierten Versorgung nach § 73 b SGB V, - zur besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung nach § 73 c SGB V oder - zur integrierten Versorgung nach § 140 a SGB V bestehen. (3)Zu den Einrichtungen nach § 73 b Abs. 4 SGB V zählen: - vertragsärztliche Leistungserbringer, die an der hausärztlichen Versorgung nach § 73 Abs. 1 a SGB V teilnehmen und deren Gemeinschaften; - Gemeinschaften, die mindestens die Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinärzte des Bezirks einer Kassenärztlichen Vereinigung vertreten; - Träger von Einrichtungen, die eine hausarztzentrierte Versorgung nach § 73 b Abs. 1 SGB V durch vertragsärztliche Leistungserbringer, die an der hausärztlichen Versorgung nach § 73 Abs. 1 a SGB V teilnehmen, anbieten; - Kassenärztliche Vereinigungen, soweit Gemeinschaften von vertragsärztlichen Leistungserbringern, die an der hausärztlichen Versorgung nach § 73 Abs. 1 a SGB V teilnehmen, sie hierzu ermächtigt haben. (4)Zu den Einrichtungen nach § 73 c Abs. 3 SGB V zählen: - vertragsärztliche Leistungserbringer; - Gemeinschaften vertragsärztlicher Leistungserbringer; - Träger von Einrichtungen, die eine besondere ambulante Versorgung nach § 73 c Abs. 1 SGB V durch vertragsärztliche Leistungserbringer anbieten; - Kassenärztliche Vereinigungen. (5)Zu den Einrichtungen nach § 140 b Abs. 1 SGB V zählen: - einzelne, zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Ärzte und Zahnärzte und einzelne sonstige, nach dem Vierten Kapitel des SGB V zur Versorgung der Versicherten berechtigte Leistungserbringer; - Träger zugelassener Krankenhäuser, soweit sie zur Versorgung berechtigt sind, Träger von stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, soweit mit ihnen ein Versorgungsvertrag nach § 111 SGB V besteht, Träger von ambulanten Rehabilitationseinrichtungen; - Träger von Einrichtungen nach § 95 Abs. 1 Satz 2 SGB V (medizinische Versorgungszentren); - Träger von Einrichtungen, die eine integrierte Versorgung nach § 140 a SGB V durch zur Versorgung der Versicherten nach dem Vierten Kapitel des SGB V berechtigte Leistungserbringer anbieten (sog. Managementgesellschaften); - Pflegekassen und zugelassene Pflegeeinrichtungen auf der Grundlage des § 92 b SGB XI; - Gemeinschaften der vorgenannten Leistungserbringer und deren Gemeinschaften; - Praxiskliniken nach § 115 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V. (6)1Gemeinschaften der in Absatz 3 bis 5 genannten Einrichtungen sind z. B. Managementgesellschaften, die als Träger dieser Einrichtungen nicht selbst Versorger sind, sondern eine Versorgung durch dazu berechtigte Leistungserbringer anbieten. 2Sie erbringen mit der Übernahme der Versorgung von Patienten und dem "Einkauf" von Behandlungsleistungen Dritter sowie der Einhaltung vereinbarter Ziele und Qualitätsstandards steuerfreie Leistungen, wenn die beteiligten Leistungserbringer die jeweiligen Heilbehandlungsleistungen unmittelbar mit dem Träger abrechnen. 3In diesen Fällen ist die Wahrnehmung von Managementaufgaben als unselbständiger Teil der Heilbehandlungsleistung der Managementgesellschaften gegenüber der jeweiligen Krankenkasse anzusehen. 4Sofern in einem Vertrag zur vollständigen bzw. teilweisen ambulanten und/oder stationären Versorgung der Mitglieder der Krankenkasse jedoch lediglich Steuerungs-, Koordinierungs- und/oder Managementaufgaben von der Krankenkasse auf die Managementgesellschaft übertragen werden, handelt es sich hierbei um eine Auslagerung von Verwaltungsaufgaben. 5Diese Leistungen gegenüber der jeweiligen Krankenkasse stellen keine begünstigten Heilbehandlungen dar und sind steuerpflichtig.