¹Unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchstabe c UStG fallen insbesondere der Nießbrauch (§ 1030 BGB), die Grunddienstbarkeit (§ 1018 BGB), die beschränkte persönliche Dienstbarkeit (§ 1090 BGB) sowie das Dauerwohnrecht und das Dauernutzungsrecht (§ 31 WoEigG).²Daher ist z. B. die Einräumung des dinglichen Rechts, eine Elektrizitäts- oder Ölversorgungsleitung über ein Grundstück zu führen, steuerfrei. ³Zum Umfang der Steuerbefreiung bei der Einräumung von Leitungsrechten an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken vgl. BMF-Schreiben vom 4. 5. 1987 - BStBl I S. 397. ⁴Bei der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ist es unerheblich, ob sie auf die Vornahme, die Duldung oder die Unterlassung einer Handlung im Zusammenhang mit dem Grundstück gerichtet ist (vgl. BFH-Urteil vom 11. 5. 1995 - BStBl II S. 610).