BMF - Schreiben vom 14.10.2021 III C 2 - S 7100/19/10001 :003
BMF - Schreiben vom 14.10.2021 (III C 2 - S 7100/19/10001 :003) - DRsp Nr. 2021/80560
BMF, Schreiben vom 14.10.2021 - Aktenzeichen III C 2 - S 7100/19/10001 :003
DRsp Nr. 2021/80560
Umsatzsteuer; Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach § 27 sowie §§ 54, 54a und 54c UrhG sowie aus urheberrechtlichen Nutzungsrechten; BGH-Urteil vom 21. April 2016 - ZR 198/13; Urteil des Kammergerichts Berlin vom 14. November 2016 - 24 U 96/14; EuGH-Urteil vom 18. Januar 2017, Rs C-37/16, SAWP
Mit Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 198/13 - hat der BGH die bisherige Beteiligung der Verleger an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften aus den gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach § 27 sowie §§ 54, 54a und 54cUrheberrechtsgesetz (UrhG) für rechtswidrig erklärt. Den Verlegern stünden nach dem UrhG keine eigenen Rechte oder Ansprüche zu, die von den Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden könnten.
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