BMF - Schreiben vom 20.10.2009
IV C 3 - S 2493/07/10004

BMF - Schreiben vom 20.10.2009 (IV C 3 - S 2493/07/10004) - DRsp Nr. 2009/80619

BMF, Schreiben vom 20.10.2009 - Aktenzeichen IV C 3 - S 2493/07/10004

DRsp Nr. 2009/80619

Bekanntmachung der Vordruckmuster für den Antrag auf Altersvorsorgezulage für 2009

Nach § 89 Absatz 1 Einkommensteuergesetz ist der Antrag auf Altersvorsorgezulage nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 Absatz 1 EStG ermächtigt, diesen Vordruck zu bestimmen.

Die Vordruckmuster 2009 mit Erläuterungen werden hiermit bekannt gemacht.

Die Vordruckmuster dürfen maschinell hergestellt werden, wenn sie sämtliche Angaben in der gleichen Reihenfolge enthalten. Abweichende Formate sind zulässig. Anbieter im Sinne des § 80 EStG dürfen die Seiten des Antrags auf Altersvorsorgezulage paginieren, kontrastärmere größere Kästchen bestimmen und die maschinelle Lesbarkeit und damit die OCR-Fähigkeit (insbesondere die Mindestgröße zur OCR) festlegen. Maschinell erstellte Anträge auf Altersvorsorgezulage brauchen von den Anbietern nicht unterschrieben zu werden.

Folgende Abweichungen werden ausdrücklich zugelassen:

  • Unter der Überschrift „Antrag auf Altersvorsorgezulage” kann der Anbieter die Rufnummer des Kunden abfragen, wobei auf die Freiwilligkeit dieser Angaben hingewiesen werden muss.

  • Zum Abschnitt D

    • Die Anzahl der Zeilen ist optional; sie ist abhängig von der Zahl der vorhandenen Verträge bei dem ausstellenden Anbieter.