BMF - Schreiben vom 23.04.2003
IV B 2 - S 7079 - 257/03

BMF - Schreiben vom 23.04.2003 (IV B 2 - S 7079 - 257/03) - DRsp Nr. 2008/83470

BMF, Schreiben vom 23.04.2003 - Aktenzeichen IV B 2 - S 7079 - 257/03

DRsp Nr. 2008/83470

UStG Amtshilfe in Umsatzsteuersachen; Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über den Erwerb neuer Fahrzeuge

Am 27. November 2002 wurde, auf der Grundlage der Richtlinie 77/799/EWG (Amtshilfe-Richtlinie) von den Mitgliedstaaten der EU - mit Ausnahme Luxemburgs - eine multilaterale Vereinbarung zwischen den für die Amtshilfe zuständigen Behörden über den Informationsaustausch über neue Fahrzeuge ratifziert. Die unterzeichnenden Mitgliedstaaten haben sich auf einen verstärkten Informationsaustausch bezüglich neuer Wasser-, Luft- und motorbetriebener Landfahrzeuge verständigt.

Die Vereinbarung wurde auf Grund einer von Deutschland ausgehenden Initiative, eine wirksame Kontrolle des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Wasserfahrzeuge sicherzustellen, erarbeitet. Sie umfasst neben dem Austausch von Informationen über neue Wasserfahrzeuge auch den Informationsaustausch hinsichtlich neuer Luft- und neuer motorbetriebener Landfahrzeuge.