EuGH - Urteil vom 21.06.2007
C-453/05
Normen:
EG Art. 234; Sechste RL 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. d) Nr. 1;

Sechste Richtlinie - Mehrwertsteuer - Begriff Umsätze der Vermittlung von Krediten

EuGH, Urteil vom 21.06.2007 - Aktenzeichen C-453/05

DRsp Nr. 2023/3204

Sechste Richtlinie – Mehrwertsteuer – Begriff ‚Umsätze der Vermittlung von Krediten‘

1. Der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger die Vermögenssituation von ihm akquirierter Kunden analysiert, um ihnen zu Krediten zu verhelfen, steht der Anerkennung einer von der Steuer befreiten Leistung der Vermittlung von Krediten im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage nicht entgegen, wenn die von diesem Steuerpflichtigen angebotene Leistung der Vermittlung von Krediten im Licht der vorstehenden Auslegungshinweise als die Hauptleistung anzusehen ist, zu der die Vermögensberatung eine Nebenleistung ist, so dass sie das steuerliche Schicksal der erstgenannten Leistung teilt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob dies in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit der Fall ist.