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EuGH - Urteil vom 07.09.2023
C-453/22
Normen:
AEUV Art. 267; Richtlinie 2006/112/EG;
Fundstellen:
BB 2023, 2133
BB 2023, 2849
BFH/NV 2023, 1391
DStR 2023, 2066
DStRE 2023, 1199

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer - Effektivitätsgrundsatz - Zu hoher Mehrwertsteuersatz auf einer Kaufrechnung - Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrags - Unmittelbare Klage gegen die Verwaltung - Auswirkung der Gefahr einer doppelten Erstattung derselben Mehrwertsteuer

EuGH, Urteil vom 07.09.2023 - Aktenzeichen C-453/22

DRsp Nr. 2023/11737

Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer – Effektivitätsgrundsatz – Zu hoher Mehrwertsteuersatz auf einer Kaufrechnung – Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrags – Unmittelbare Klage gegen die Verwaltung – Auswirkung der Gefahr einer doppelten Erstattung derselben Mehrwertsteuer

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sowie der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Effektivitätsgrundsatz

sind dahin auszulegen, dass