RL 112/2006/EG vom 28.11.2006 Art. 38; RL 112/2006/EG vom 28.11.2006 Art. 171; RL 112/2006/EG vom 28.11.2006 Art. 195; RL 1072/1979/EWG vom 06.12.1979 Art. 1; RL 1072/1979/EWG vom 06.12.1979 Art. 2; RL 1072/1979/EWG vom 06.12.1979 Art. 3; RL 1072/1979/EWG vom 06.12.1979 Art. 4; RL 1072/1979/EWG vom 06.12.1979 Art. 6; AEUV Art. 267;
Fundstellen:
DB 2014, 341
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
Vorinstanzen:
Curte de Apel Bucure?ti (Rumänien) - 26.04.2011,
Vorsteuererstattung für grenzüberschreitende Lieferung von Elektrizität an mehrwertsteuerpflichtige Wiederverkäufer nach Wegfall der Verpflichtung zur Bestellung eines SteuervertretersVorabentscheidungsersuchen der rumänischen Curte de Apel Bucureşti
EuGH, Urteil vom 06.02.2014 - Aktenzeichen Rs. C-323/12
DRsp Nr. 2014/2375
Vorsteuererstattung für grenzüberschreitende Lieferung von Elektrizität an mehrwertsteuerpflichtige Wiederverkäufer nach Wegfall der Verpflichtung zur Bestellung eines SteuervertretersVorabentscheidungsersuchen der rumänischen Curte de Apel Bucureşti
Die Bestimmungen der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige in Verbindung mit den Art. 38, 171 und 195 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2007/75/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger, der Elektrizität an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige steuerpflichtige Wiederverkäufer geliefert hat, das Recht hat, sich in dem zweiten Mitgliedstaat auf die Achte Richtlinie zu berufen, damit ihm die als Vorsteuer entrichtete Mehrwertsteuer erstattet wird. Dieses Recht wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass in dem letztgenannten Staat zu Mehrwertsteuerzwecken ein Steuervertreter bestellt worden ist.
Tenor:
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