BGH - Urteil vom 18.03.1992
XII ZR 24/91
Normen:
BGB § 1603 ;
Fundstellen:
LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 6
NJW-RR 1992, 1091
Vorinstanzen:
OLG Stuttgart,

Abänderung der rechtlichen Bewertung des Ersturteils

BGH, Urteil vom 18.03.1992 - Aktenzeichen XII ZR 24/91

DRsp Nr. 1994/3941

Abänderung der rechtlichen Bewertung des Ersturteils

In einem Abänderungsverfahren nach § 323 ZPO wegen Kindesunterhalts darf die rechtliche Bewertung des Ersturteils (hier: fiktives Einkommen wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit) nicht geändert werden.

Normenkette:

BGB § 1603 ;

Tatbestand:

Der Kläger erstrebt die Abänderung eines Urteils über Kindesunterhalt.

Der am 3. April 1983 geborene Beklagte zu 2 (künftig: Beklagter) ist das eheliche Kind des Klägers aus dessen seit dem 16. Juni 1987 rechtskräftig geschiedener Ehe. Er lebt bei seiner Mutter, der im Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - vom 20. Februar 1987 die elterliche Sorge übertragen wurde. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts vom 3. November 1987 zurückgewiesen. Der Kläger ist selbständiger Handelsvertreter für Versicherungen und Bausparverträge. Außerdem war er bis zur Veräußerung seines Gesellschaftsanteils am 28. Januar 1988 und der Übernahme der Geschäftsführung durch seine jetzige Ehefrau am 7. März 1988 Alleingesellschafter und Geschäftsführer der C. GmbH, die sich ebenfalls mit der Vermittlung von Versicherungen und Bausparverträgen befaßt.

Im Verbundurteil vom 20. Februar 1987 wurde der Mutter des Beklagten für ihn ein monatlicher Kindesunterhalt von 550 DM ab dem auf die Rechtskraft des Scheidungsurteils folgenden Monatsersten zugesprochen. Mit rechtskräftigem Urteil vom 22. Dezember 1987 wies das Oberlandesgericht die dagegen eingelegte Berufung des Klägers bis auf einen zeitlich begrenzten Teilbetrag zurück.

Am 3. April 1989 erhob der Kläger Abänderungsklage mit dem Begehren, den Kindesunterhalt für die Zeit ab Klageerhebung auf 213,50 DM monatlich herabzusetzen. Er begründete dies mit einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes, die eine Erwerbs-, mindestens aber Berufsunfähigkeit zur Folge habe, und dem Wegfall seiner Einkünfte nach Schluß. der mündlichen Verhandlung im Vorprozeß (29. September 1987). Das Amtsgericht wies die Klage ab. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers blieb erfolglos. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg, da der Kläger sich nicht auf neue Umstände berufen kann, die eine Abänderung gemäß § 323 ZPO rechtfertigen.

1. In seinem Ersturteil vom 22. Dezember 1987 hat das Oberlandesgericht das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen des Klägers aufgrund der Steuerunterlagen für die Jahre 1983 bis 1985 mit 11.191 DM ermittelt und für die Jahre 1984 bis 1986 mit 8.000 DM geschätzt. Für 1987 hat es festgestellt, daß der Gewinn aus der Handelsvertretung im ersten Halbjahr laut Angaben des Klägers nur noch 22.343 DM betragen und er sich ab Februar 1987 kein Geschäftsführergehalt bei der GmbH mehr bewilligt habe. Den Einkommensrückgang hat es darauf zurückgeführt, daß er seine Erwerbstätigkeit auf den Umfang einer Halbtagstätigkeit vermindert habe in der Hoffnung, dadurch bessere Voraussetzungen für die Übertragung der elterlichen Sorge für den Beklagten zu schaffen. Dies sei ihm zwar unterhaltsrechtlich nicht zum Vorwurf zu machen. Nachdem jedoch das Sorgerechtsverfahren zugunsten der Mutter rechtskräftig abgeschlossen worden sei, müsse der Kläger seiner Berufstätigkeit wieder in vollem Umfang nachgehen, wobei eine Besserung der wirtschaftlichen Lage seiner Unternehmen zu erwarten sei. Maßgebend für die Bemessung des Kindesunterhalts seien daher nicht die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers im Jahre 1987, sondern das frühere und auch künftig wieder zu erwartende höhere Einkommen. Dementsprechend hat es einen Kindesunterhalt von 550 DM (575 DM./. 25 DM hälftiges Kindergeld) zugesprochen.

Im Abänderungsverfahren hat das Oberlandesgericht zwar zugunsten des Klägers unterstellt, daß sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse weiter verschlechtert, jedenfalls nicht wie erwartet erholt hätten. Auf diese Entwicklung könne er sich aber nicht berufen, da die von ihm angeführten Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs nicht erwiesen seien. Seine Behauptung, seine geschiedene Ehefrau habe ihm einen wichtigen Mitarbeiter abgeworben, habe sich nicht bewahrheitet. Ihre angeblich geschäftsschädigenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen seien nicht ursächlich gewesen. Auf seine behauptete Arbeitsunfähigkeit könne er sich nicht berufen, da er sich trotz Fristsetzung einer Begutachtung durch einen medizinischen Sachverständigen entzogen habe. Der Wegfall seiner Einkünfte sei vielmehr darauf zurückzuführen, daß er seine Stellung als Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH willkürlich aufgegeben habe und seiner unterhaltsrechtlichen Obliegenheit, seine Arbeitskraft in zumutbarer Weise einzusetzen, nicht nachgekommen sei. Daher lasse sich keine wesentliche Veränderung feststellen, auf die sich der Kläger nach Treu und Glauben berufen könne.

2. Die Revision hält dem entgegen, daß sich der Unterhaltsbedarf des Kindes nur nach den tatsächlich gegebenen wirtschaftlichen Verhältnissen des barunterhaltspflichtigen Elternteils richte, nicht aber nach einem erzielbaren Einkommen. Damit kann sie nicht gehört werden.

Die Abänderungsklage nach § 323 ZPO ermöglicht eine entsprechende Anpassung von künftig fällig werdenden Unterhaltszahlungen, wenn sich die Verhältnisse, die für die Beurteilung nach Grund und Höhe bestimmend waren, nach Schluß der letzten Tatsachenverhandlung wesentlich geändert haben. Dabei ist das Gericht an die Beurteilung der Umstände, die bereits im Ersturteil eine Bewertung erfahren haben, gebunden. Die Abänderungsentscheidung besteht nur in einer unter Wahrung der Grundlagen des abzuändernden Titels vorzunehmenden Anpassung des Unterhalts an die veränderten Verhältnisse (Senatsurteile vom 8. Dezember 1982 - IVb ZR 338/81 - FamRZ 1983, 260, 261; vom 18. Mai 1983 - IVb ZR 375/81 - FamRZ 1983, 803; vom 11. Januar 1984 - IVb ZR 10/82 - FamRZ 1984, 374, 375). Die rechtliche Bindung erfaßt dabei solche unverändert gebliebenen Umstände, die der Richter des ersten Verfahrens festgestellt und denen er Bedeutung für die Unterhaltsbemessung beigelegt hat, beispielsweise auch die Einbeziehung fiktiver Einkünfte (Senatsurteil vom 11. Januar 1984 aaO). Eine rechtliche Bewertung des Erstverfahrens darf im Abänderungsverfahren gemäß § 323 ZPO nicht geändert werden (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 1990 - XII ZR 51/84 - FamRZ 1990, 981, 984 = BGHR ZPO § 323 Abs. 1 Bindung 5). Das ist Ausfluß dessen, daß die Abänderungsklage die Korrektur einer fehlgegangenen Prognose ermöglicht, nicht aber wie ein Rechtsmittel der Beseitigung von Fehlern der Erstentscheidung dient (Zöller/Vollkommer ZPO 17. Aufl. § 323 Rdn. 40). Dies verkennt die Revision, indem sie eine bereits der Erstentscheidung zugrundeliegende materielle Rechtsauffassung bekämpft. Denn das Erstgericht hat die damalige Verurteilung zu Unterhaltszahlungen in Höhe von monatlich 550 DM darauf gestützt, daß der Kläger in Erfüllung seiner Erwerbsobliegenheit wieder annähernd soviel verdienen könne wie zuvor und daß deshalb nicht von den im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung tatsächlich gegebenen, sondern von den bei zumutbarem Arbeitseinsatz erzielbaren Einkünften auszugehen sei. Wenn der Kläger nunmehr in der Revision geltend macht, der Kindesunterhalt dürfe nicht nach fiktiven, sondern nur nach den tatsächlichen Einkünften des Barunterhaltspflichtigen bemessen werden, stützt er sich nicht auf einen Abänderungsgrund, sondern greift in Wahrheit eine dem Ersturteil zugrundeliegende Rechtsansicht an, die einer Abänderung nicht zugänglich ist. Hätte der Kläger bereits sein Klagevorbringen hierauf gestützt, hätte die Abänderungsklage insoweit - mangels schlüssigen Vortrags einer tatsächlichen Veränderung - als unzulässig abgewiesen werden müssen. Daher kommt es nicht mehr darauf an, daß für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines Kindes nicht nur tatsächliche, sondern auch fiktive Einkünfte maßgebend sein können (vgl. für Ehegattenunterhalt - Senatsurteil vom gleichen Tage XII ZR 23/91 -).

3. Entsprechendes gilt für den Einwand der Revision, das Oberlandesgericht habe - unter Verstoß gegen das Grundrecht der freien Berufsausübung gemäß Art. 12 GG - die Zumutbarkeitsgrenzen der Erwerbsobliegenheit überschritten, weil es ihm eine überobligationsmäßige Zweitbeschäftigung, nämlich die Fortführung seiner Handelsvertretung neben seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH, auferlegt habe. Auch insoweit hat aber bereits das Erstgericht verbindlich ausgesprochen, daß ihm eine Tätigkeit in beiden Unternehmen im früheren Umfang zumutbar ist.

4. Die Abänderungsklage könnte nur dann Erfolg haben, wenn nach Schluß der Tatsachenverhandlung Umstände eingetreten wären, die es dem Kläger unmöglich machen, der vom Erstgericht zugrunde gelegten Erwerbstätigkeit nachzugehen, oder die trotz Erfüllung seiner Erwerbsobliegenheit eine Verbesserung seiner Einkommenssituation verhindern. Das ist indes nicht der Fall.

a) Der Kläger hat geltend gemacht, der wirtschaftliche Niedergang seiner Unternehmen sei auf die Abwerbung eines Mitarbeiters und auf geschäftsschädigende Zwangsvollstrekkungsmaßnahmen seiner geschiedenen Ehefrau aus einem verfassungswidrigen Titel zurückzuführen. Das Oberlandesgericht hat jedoch rechtsfehlerfrei festgestellt, daß zwischen dem angeblichen Abwerbungsversuch, der 1983/1984 stattgefunden habe, und dem Ausscheiden des Mitarbeiters am 19. August 1988 kein ursächlicher Zusammenhang bestand. Das wird von der Revision auch nicht angegriffen. Gleiches gilt für die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, zu denen das Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, daß der Kläger nicht dargetan habe, aus welchem verfassungswidrigen Titel mit vollstreckungsfähigem Inhalt die geschiedene Ehefrau die Zwangsvollstreckung betrieben habe. Auch wäre der Kläger gegen ungerechtfertigte Vollstreckungsmaßnahmen nicht rechtlos gestellt. Beide Umstände können daher von ihm nicht als Rechtfertigung dafür herangezogen werden, daß er seine Gesellschafter- und Geschäftsführerstellung bei der GmbH im Jahre 1988 aufgegeben und daß er auch aus der Handelsvertretung keine Gewinne mehr erzielt hat.

b) Daß der Kläger zu einer Wiederaufnahme seiner Berufstätigkeit im früheren Umfang wegen einer deutlichen Verschlimmerung seines Bronchialasthmas nicht mehr in der Lage gewesen sei, kann er ebenfalls nicht mit Erfolg geltend machen, nachdem er sich geweigert hat, sich der vom Oberlandesgericht angeordneten Begutachtung durch einen medizinischen Sachverständigen zu unterziehen. Die Revision meint diese Weigerung dadurch rechtfertigen zu können, daß die Begutachtung durch einen Sachverständigen gegen sein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verstoße; das Oberlandesgericht habe stattdessen, wie von ihm beantragt, seine behandelnden Ärzte als sachverständige Zeugen vernehmen müssen. Indessen hat die Revision nicht dargetan, daß eine ärztliche Untersuchung die körperliche Unversehrtheit des Klägers in verfassungsrechtlich relevanter Weise verletzen könne. Auch wäre die Vernehmung der behandelnden Ärzte kein geeignetes Beweismittel gewesen. Sie hätte allenfalls zusätzlich, nicht aber anstelle eines Sachverständigengutachtens in Betracht kommen können. Denn es kam nicht nur auf die Feststellung der vom Kläger behaupteten Beschwerden an, sondern entscheidend auch darauf, ob und in welchem Umfang sie auch künftig - seine Erwerbs- oder Berufungsunfähigkeit beeinträchtigen. Da das Gericht zur Beantwortung dieser Beweisfrage nicht selbst über die nötige Sachkenntnis verfügte, konnte es einen Beweis durch Sachverständigengutachten anordnen (§§ 144 Abs. 1, 273 Abs. 2 Nr. 4 ZPO). Hinzu kommt, daß die Begutachtung durch einen unabhängigen Sachverständigen die Gewähr einer objektiveren Beurteilung bietet als Angaben der in einem Vertrauensverhältnis zum Kläger stehenden behandelnden Ärzte. Da der Kläger somit beweisfällig geblieben ist, kommt es nicht mehr darauf an, ob er gemäß § 356 ZPO mit dem Beweismittel ausgeschlossen werden konnte, wie das Oberlandesgericht angenommen hat.

Nach allem hat der darlegungs- und beweispflichtige Kläger keine Umstände vorgetragen, die eine Abänderung seiner Unterhaltsverpflichtung rechtfertigen können.

Hinweise:

Zur Beweislast für die Tatsache, daß ein Zuverdienst zur Steigerung der Leistungsfähigkeit nicht möglich ist, vgl. OLG Hamburg, FamRZ 1990, 784, LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 116 b). Zur Abänderungsklage wegen (behaupteter) zwischenzeitlich eingetretener Leistungsunfähigkeit vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 22

Vorinstanz: OLG Stuttgart,
Fundstellen
LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 6
NJW-RR 1992, 1091