BGH - Urteil vom 09.11.1983
IVb ZR 14/83
Normen:
BGB §§ 1360, 1360a, 1361 ;
Fundstellen:
BGHZ 89, 33
DRsp I(165)162c
DRsp-ROM Nr. 1994/4728
EzFamR BGB § 1360a Nr. 1
FamRZ 1984, 148
LSK-FamR/Fischer, §§ 1360, 1360a BGB LS 21
LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 110
NJW 1984, 291

Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß unter geschiedenen Ehegatten

BGH, Urteil vom 09.11.1983 - Aktenzeichen IVb ZR 14/83

DRsp Nr. 1994/4591

Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß unter geschiedenen Ehegatten

1. Zwischen geschiedenen Ehegatten besteht kein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß. 2. § 1360 a Abs. 4 BGB knüpft die gegenseitige Vorschußpflicht an den Bestand der Ehe und ordnet sie - wie die Einfügung der Vorschrift in die Bestimmungen über den Familienunterhalt erkennen läßt - dem Pflichtenkreis der Ehegatten während ihres Zusammenlebens zu. Aus der Anordnung einer entsprechenden Anwendung des § 1360 a Abs. 4 BGB gemäß § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB folgt, daß der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, die Vorschrift könne bereits im Falle des Getrenntlebens der Ehegatten nicht mehr unmittelbar angewendet werden.

Normenkette:

BGB §§ 1360, 1360a, 1361 ;

Hinweise:

Der BGH hat damit einen seit langem in der obergerichtlichen Rechtsprechung bestehenden Streit beendet. Frühere Entscheidungen sind deshalb gegenstandslos, gegenteilige Auffassungen seither in der Rechtsprechung nicht mehr vertreten worden.

Der BGH hat damit einen seit langem in der obergerichtlichen Rechtsprechung bestehenden Streit beendet. Frühere Entscheidungen sind deshalb gegenstandslos, gegenteilige Auffassungen seither in der Rechtsprechung nicht mehr vertreten worden. Ist aber im Verbundverfahren etwa ein Güterrechtsstreit als Folgesache rechtshängig gemacht, später dann aber abgetrennt worden, dann kann eine einstweilige Anordnung auf Zahlung eines PKV auch noch nach erfolgter rechtskräftiger Scheidung für das dann fortzuführende Güterrechtsverfahren erlassen werden (OLG Nürnberg, FamRZ 1990, 421).

Fundstellen
BGHZ 89, 33
DRsp I(165)162c
DRsp-ROM Nr. 1994/4728
EzFamR BGB § 1360a Nr. 1
FamRZ 1984, 148
LSK-FamR/Fischer, §§ 1360, 1360a BGB LS 21
LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 110
NJW 1984, 291