BGH - Urteil vom 25.01.1984
IVb ZR 28/82
Normen:
BGB § 1570, § 1576 ;
Fundstellen:
DRsp I(166)129a
DRsp I(166)129a-e
FamRZ 1984, 361, 362
FamRZ 1984, 361, 363
FamRZ 1984, 361, 364
LSK-FamR/Hülsmann, § 1570 BGB LS 8
LSK-FamR/Hülsmann, § 1576 BGB LS 1
LSK-FamR/Hülsmann, § 1576 BGB LS 4
LSK-FamR/Hülsmann, § 1576 BGB LS 7
LSK-FamR/Hülsmann, § 1576 BGB LS 9
NJW 1984, 1538
ZblJR 1984, 243

Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Pflegekindes

BGH, Urteil vom 25.01.1984 - Aktenzeichen IVb ZR 28/82

DRsp Nr. 1994/4551

Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Pflegekindes

»a) Der Unterhaltsanspruch aus § 1576 BGB ist gegenüber demjenigen aus § 1570 BGB subsidiär. b) Die Härteklausel des § 1579 BGB greift gegenüber einem Unterhaltsanspruch nach § 1576 BGB nicht ein. Umstände, die gegen die Zubilligung des Unterhalts sprechen, einschließlich des Verhaltens des Unterhalt begehrenden Ehegatten, sind vielmehr im Rahmen der Prüfung zu würdigen, ob die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre. c) Bestehen die schwerwiegenden Gründe im Sinne des § 1576 BGB, aus denen von dem Ehegatten eine Erwerbstätigkeit nicht verlangt werden kann, in der Betreuung eines gemeinsam aufgenommenen Pflegekindes, so kommt bei der Prüfung der groben Unbilligkeit dem Wohl des Kindes gegenüber einem etwaigen Fehlverhalten des Ehegatten besonderes Gewicht zu.«

Normenkette:

BGB § 1570, § 1576 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten um den Anspruch der Ehefrau (Antragsgegnerin) auf nachehelichen Unterhalt.

Der Ehemann (Antragsteller) und die Ehefrau haben am 23. Dezember 1961 geheiratet. Beide sind Diplomchemiker. Auch die Ehefrau hat nach der Heirat noch überwiegend in ihrem Beruf gearbeitet. Aus der Ehe sind die Söhne Hans-Joachim, geboren am 27. Dezember 1965, und Christoph, geboren am 17. August 1968, hervorgegangen. Außerdem haben die Parteien im Jahre 1973 die am 27. Oktober 1972 geborene Maria Magdalena (genannt Uta) W mit dem Ziel einer Adoption als Pflegekind in die Familie aufgenommen und sich gegenüber dem damaligen Amtsvormund verpflichtet, für den Lebensunterhalt des Kindes aufzukommen. Eine Adoption ist nicht erfolgt. Die Ehefrau ist zwischenzeitlich zum Vormund für das Kind, das jetzt den Familiennamen der Parteien führt, bestellt worden.

Nachdem die Eheleute bereits seit längerer Zeit eine "Wochenendehe" geführt hatten - die Ehefrau lebte damals mit den Kindern in H, der Ehemann arbeitete in M -, kam es im Frühjahr 1976 zur Trennung, als die Ehefrau mit den Kindern zunächst nach W und von dort weiter in den Nachbarort R verzog, wo sie eine Anstellung in einem Pharmabetrieb gefunden hatte. Das Beschäftigungsverhältnis endete im August 1977. Seitdem ist die Ehefrau nicht mehr erwerbstätig.

Der Ehemann und - später - die Ehefrau haben die Scheidung der Ehe beantragt. Nach Abtrennung des Verfahrens zur Regelung des nachehelichen Ehegatten- und des Kindesunterhalts hat das Amtsgericht - Familiengericht - die Ehe geschieden. Das Urteil ist seit dem 11. Juli 1981 rechtskräftig.

In den abgetrennten Folgesachen hat das Amtsgericht den Ehemann sodann verurteilt, ab dem auf die Rechtskraft des Scheidungsurteils folgenden Monatsersten an die Ehefrau monatlich 1.600 DM Unterhalt und für sie monatlich 400 DM Beiträge an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zu zahlen. Ferner hat es den drei Kindern Unterhalt zugesprochen.

Im Berufungsverfahren ist der Streit um den Unterhalt der Kinder durch einen Teilvergleich beendet worden. Hinsichtlich des nachehelichen Ehegattenunterhalts haben der Ehemann die Abweisung des Unterhaltsverlangens, die Ehefrau demgegenüber mit einer Anschlußberufung eine Erhöhung des Unterhalts im Elementar- und Vorsorgeteil sowie die Zahlung des Vorsorgeunterhalts an sie selbst statt an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte begehrt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung und die Anschlußberufung zurückgewiesen, letzteres jedoch mit der Maßgabe, daß der Vorsorgeunterhalt an die Ehefrau selbst zu zahlen sei.

Mit der - zugelassenen - Revision will der Ehemann erreichen, daß der Unterhaltsanspruch der Ehefrau abgewiesen wird.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt, soweit zum Nachteil des Ehemannes erkannt worden ist, zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Das Oberlandesgericht hat den Unterhaltsanspruch der Ehefrau im wesentlichen wie folgt aus den §§ 1570, 1576 BGB abgeleitet:

Sie betreue drei Kinder im Alter von 16, 13 und 9 Jahren. Es könne dahinstehen, ob wegen der Folgeerscheinungen einer früheren Meningitis-Erkrankung des Sohnes Hans-Joachim die Betreuung der beiden gemeinschaftlichen Kinder einen uneingeschränkten Unterhaltsanspruch gemäß § 1570 BGB rechtfertige, ob also von der Ehefrau schon infolge der Pflege und Erziehung dieser Kinder eine Erwerbstätigkeit, also auch eine Teilzeitarbeit, nicht erwartet werden könne. Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ergebe sich jedenfalls im Zusammenwirken mit der positiven Billigkeitsvorschrift des § 1576 BGB aufgrund der Betreuung des neunjährigen Pflegekindes. Dessen Versorgung könne für den Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau nicht außer Betracht bleiben, weil die Parteien das Kind im Jahre 1973 zur Begründung eines dauerhaften Eltern-Kind-Verhältnisses in die Familie aufgenommen hätten. Dieser Aufnahme habe der Ehemann jedenfalls letztlich zugestimmt; er sei entsprechend der eingegangenen Verpflichtung in der Folge auch für den Lebensunterhalt des Kindes aufgekommen. Die Pflege und Erziehung des Pflegekindes habe daher die ehelichen Lebensverhältnisse mitbestimmt. In Ergänzung des Unterhaltstatbestandes des § 1570 BGB lägen danach schwerwiegende Gründe im Sinne des § 1576 BGB vor, aufgrund deren von der Ehefrau eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden könne. Die Versagung eines zusätzlich auf § 1576 BGB gestützten Unterhaltsanspruchs wäre bei den Verhältnissen der Parteien und im Hinblick auf die beiderseitigen Belange grob unbillig. Dabei sei insbesondere dem Umstand Bedeutung beizumessen, daß die Folgen aus der Aufnahme des Pflegekindes für beide Parteien fortwirkten und der Ehemann sich von den ehelichen Lebensverhältnissen im Zeitpunkt der Scheidung, die vom Vorhandensein dieses Pflegekindes mitgeprägt würden, nicht lösen könne. Wegen der Betreuung von drei Kindern - davon eines im Alter von neun und eines im Alter von 13 Jahren - könne von der jetzt 46-jährigen Ehefrau, ungeachtet etwaiger besonderer Betreuungsschwierigkeiten bei dem Sohn Hans-Joachim und dem Pflegekind, keine Erwerbstätigkeit erwartet werden. Ihre frühere Berufstätigkeit sei unter Berücksichtigung der Betreuung von drei Kindern überobligationsmäßig gewesen und brauche nicht fortgeführt zu werden. Da der Ehefrau ein ihren angemessenen Unterhalt voll deckender Unterhaltsanspruch aufgrund der §§ 1570, 1576 zustehe, könne dahingestellt bleiben, ob sie infolge ihres Gesundheitszustandes zu einer Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise außerstande sei und daher nach § 1572 BGB Unterhalt verlangen könne.

Sodann hat das Berufungsgericht dargelegt, daß der Unterhaltsanspruch der Klägerin nicht durch § 1579 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BGB ausgeschlossen sei:

Die Anwendung des Ausschlußtatbestandes des § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB setze ein schwerwiegendes und klar bei einem der Ehegatten liegendes, evidentes Fehlverhalten voraus, das die Schwelle überschreite, die sich aus dem Vergleich mit den Tatbeständen des § 1579 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BGB ergebe. Diese Voraussetzungen seien hier jedoch nicht gegeben. Sie würden weder durch das Vorbringen des Ehemannes, die Ehefrau habe durch ihre ehrgeizigen und selbstsüchtigen beruflichen Aktivitäten die Ehe zerstört, noch durch seine Behauptung erfüllt, sie habe sich nicht hinreichend um ihn und die Kinder gekümmert. Die Richtigkeit dieses Vorbringens unterstellt, hätte ein derartiges Verhalten der Ehefrau zwar nicht den Verpflichtungen aus der ehelichen Lebensgemeinschaft entsprochen. Jedoch bewirke nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht jedes eheliche Fehlverhalten den Ausschluß des nachehelichen Unterhaltsanspruchs.

Entsprechend verhalte es sich mit der Behauptung, die Ehefrau habe einen Umzug nach M, dem Arbeitsort des Ehemannes, abgelehnt. Es könne dahingestellt bleiben, ob insoweit eine Verpflichtung der Ehefrau bestanden habe. Auch wenn ihre Weigerung unberechtigt gewesen sei, liege darin lediglich ein zu Unstimmigkeiten im ehelichen Verhältnis führendes, ehewidriges Fehlverhalten. Ein einseitiges, grob ehewidriges Lossagen von der Ehe oder ein Ausbrechen aus ihr, das in der Regel den vom Bundesgerichtshof zu § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB entschiedenen Fällen zugrundegelegen habe, könne darin insgesamt nicht gesehen werden.

Der Ausschlußtatbestand des § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB sei ferner nicht dadurch erfüllt, daß die Ehefrau im Jahre 1980 gegen den Ehemann eine Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht erstattet habe. Zwar betreffe diese Anzeige einen wesentlich zurückliegenden Zeitraum, und sie sei erst nach der Entscheidung eines Rechtsstreites der Parteien über Trennungsunterhalt durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Juni 1979 erstattet worden, was die Wahrnehmung gerechtfertigter Interessen einschränke. Andererseits könne der Vorwurf jedenfalls nicht als leichtfertig angesehen werden, nachdem die Staatsanwaltschaft nach erfolgreicher Beschwerde gegen eine zunächst ergangene Einstellungsverfügung Anklage erhoben habe. Selbst wenn der Vorwurf in vollem Umfang unbegründet sei, könne ein in Zusammenhang mit der Anzeige stehendes Fehlverhalten nicht überbewertet werden und besitze auch in der Zusammenschau mit den anderen Gründen nicht das Gewicht, das nach § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB zum Ausschluß oder zur Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs führen könne. Dabei seien auch die lange Dauer der Ehe sowie der Umstand zu berücksichtigen, daß sich die Parteien damals bereits seit längerer Zeit wegen Unterhalts und Scheidung in Rechtsstreitigkeiten befunden hätten.

Letztlich komme auch ein Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen mutwilliger Herbeiführung der Bedürftigkeit nicht in Betracht. Es könne dahinstehen, ob der Ehemann der Ehefrau im Jahre 1977 rund 130.000 DM oder nur 106 000 DM zur Verfügung gestellt habe. Ein etwa noch vorhandener Restbetrag könne unter Berücksichtigung der hohen von ihr getragenen Kosten (Nachzahlung zur Rentenversicherung, Prozeßkosten, Finanzierung eines Umzugs, Darlehenstilgung) nicht bedeutend sein, und eine mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit sei selbst dann nicht anzunehmen, wenn die Ehefrau damals zeitweise über ihre finanziellen Verhältnisse gelebt habe. Mutwilligkeit setze ein gravierenderes Verhalten voraus.

Damit seien insgesamt die Voraussetzungen des § 1579 Abs. 1 BGB nicht gegeben; auf § 1579 Abs. 2 BGB komme es daher nicht an.

In dem dann folgenden Teil der Entscheidungsgründe seines Urteils hat das Oberlandesgericht Ausführungen zur Höhe des der Ehefrau zustehenden Elementar- und Vorsorgeunterhalts gemacht.

II. Diese Begründung trägt die Zuerkennung von nachehelichem Unterhalt nicht.

1. Die Feststellungen des Berufungsgerichts ergeben keinen Unterhaltsanspruch der Ehefrau aus § 1570 BGB.

a) Nach dieser Vorschrift kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Das Oberlandesgericht hat offensichtlich angenommen, daß § 1570 BGB nur bei der Pflege oder Erziehung eines Kindes beider Ehegatten, nicht aber dann anzuwenden ist, wenn es sich bei dem Kind, dessen Betreuung einer Erwerbstätigkeit entgegensteht, um ein Pflegekind handelt. Diesem Verständnis des Gesetzes ist zuzustimmen. Es entspricht dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift, die den Unterhaltsanspruch nur für den Fall der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes vorsieht. Dem steht die Pflege oder Erziehung eines von den Ehegatten adoptierten Kindes gleich, weil dieses nach § 1754 Abs. 1 BGB die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen ehelichen Kindes erlangt, nicht aber die Betreuung eines Pflegekindes (vgl. Gernhuber Familienrecht 3. Aufl. § 30 II 3; MünchKomm/Richter BGB § 1570 Rdn. 8; allgemeine Meinung). Daß beide Ehegatten gemeinsam das Kind aufgenommen haben, ändert daran nichts.

b) Ob von der Ehefrau schon wegen der Pflege oder Erziehung der beiden gemeinschaftlichen Kinder eine Erwerbstätigkeit nicht oder nicht in vollem Umfange erwartet werden kann, hat das Berufungsgericht offengelassen.

c) Deshalb braucht der Senat nicht dazu Stellung zu nehmen, ob und ggfs. inwieweit ein etwa bestehender Anspruch aus § 1570 BGB wegen der Vorwürfe, die der Ehemann gegen die Ehefrau erworben hat, nach § 1579 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BGB ausgeschlossen oder herabgesetzt sein könnte (vgl. BVerfGE 57, 361 = FamRZ 1981, 745).

2. Das Berufungsgericht hat den Sachverhalt dahin beurteilt, daß der Ehefrau jedenfalls wegen der Betreuung der ehelichen Kinder und des Pflegekindes ein auf die §§ 1570 und 1576 BGB gestützter Unterhaltsanspruch zustehe. Diese Verurteilung kann keinen Bestand haben. Bei ihr ist nicht beachtet, daß ein Anspruch aus § 1576 BGB nicht in Betracht kommt, wenn und soweit der geltend gemachte Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB besteht, daß also der Billigkeitsanspruch des § 1576 BGB gegenüber dem auf die Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes gestützten Unterhaltsanspruch des § 1570 BGB subsidiär ist.

Bereits der Wortlaut der Bestimmung des § 1576 BGB, die im Aufbau des Gesetzes den Unterhaltstatbeständen der §§ 1570 bis 1573 und des § 1575 BGB nachfolgt, gibt einen Hinweis darauf, daß § 1576 BGB erst dann eingreifen soll, wenn die der Vorschrift vorausgehenden Normen den erhobenen Unterhaltsanspruch nicht tragen. Denn § 1576 BGB gewährt Unterhalt aus Billigkeitsgründen dann, wenn von dem geschiedenen Ehegatten "aus sonstigen schwerwiegenden Gründen" eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.

Bei der Bestimmung des Verhältnisse der Unterhaltstatbestände ist weiterhin die unterschiedliche Struktur der anspruchsbegründenden Normen zu beachten. Insbesondere die Vorschriften der §§ 1570 bis 1572 und des § 1575 BGB enthalten scharf umrissene Tatbestände, wohingegen § 1576 BGB zur Gruppe der grundsätzlich offenen Tatbestände ohne Steuerung durch Begrenzung der relevanten Umstände, Betonung bestimmter Akzente oder auch durch Leitbeispiele gehört (vgl. Gernhuber aaO. § 30 VII 2). Auch das legt die Annahme nahe, daß der Billigkeitsunterhalt des § 1576 BGB nicht im Einzelfall neben die durch die enumerative Nennung bestimmter Bedürfnislagen gekennzeichneten sonstigen Unterhaltsansprüche des Scheidungsfolgenrechts tritt, sondern lediglich dort vorhandene Lücken füllt und deshalb nur eingreift, wenn und soweit die anderen, genau umschriebenen Unterhaltsansprüche nicht bestehen.

Diesem Verständnis des Verhältnisses des Anspruchs aus § 1576 BGB zu den übrigen Tatbeständen des nachehelichen Unterhalts, das sich aus Wortlaut, Stellung im Gesetz und Tatbestandsstruktur erschließt, entspricht auch der Gesetzeszweck des § 1576 BGB. Wie der Senat in dem Urteil vom 11. Mai 1983 (IVb ZR 382/81 - FamRZ 1983, 800, 801) anhand der Entstehungsgeschichte des Gesetzes dargelegt hat, soll die Vorschrift nach Art eines Auffangtatbestandes Regelungslücken schließen und die Vermeidung von Härten gewährleisten, die sich aus dem enumerativen Tatbestandskatalog der §§ 1570 bis 1575 BGB für den Unterhaltsgläubiger ergeben könnten. Sie stellt keinen Ersatz für die unterhaltsrechtliche Generalklausel dar, die der Gesetzgeber abgelehnt hat, und soll das vom Gesetz grundsätzlich angewandte Enumerationsprinzip nicht aushöhlen (Soergel/Häberle BGB 11. Aufl. § 1576 Rdn. 1).

Gleichwohl wird im Schrifttum das Verhältnis des Anspruchs aus § 1576 BGB zu den sonstigen Unterhaltsansprüchen des Scheidungsfolgenrechts nicht einheitlich beurteilt. Schwab (Handbuch des Scheidungsrechts Rdn. 296) hält den auf § 1573 BGB gestützten Unterhaltsanspruch für subsidiär gegenüber demjenigen aus § 1576 BGB; dazu, ob § 1576 BGB gegenüber den §§ 1570 bis 1572 und § 1575 BGB subsidiär ist, findet sich bei ihm keine Stellungnahme. Eine derartige Subsidiarität des auf § 1576 BGB gegründeten Anspruchs nehmen jedoch andere Autoren an (Göppinger/Wenz Unterhaltsrecht 4. Aufl. Rdn. 281; Soergel/Häberle aaO. § 1569 Rdn. 17 und § 1576 Rdn. 11). Richter geht zwar nicht so weit; auch er spricht sich indes für eine Subsidiarität des Anspruchs aus § 1576 BGB gegenüber demjenigen aus § 1570 BGB aus (MünchKomm/Richter aaO. § 1576 Rdn. 9). Dieser Anspruch, den das Gesetz in mehrfacher Hinsicht - außer durch Privilegierungen, die er mit anderen Ansprüchen und auch demjenigen aus § 1576 BGB teilt (§§ 1578 Abs. 3, 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB) - besonders stark ausgestaltet hat (§§ 1577 Abs. 4 Satz 2, 1579 Abs. 2, 1586 a BGB) und dem unter den Unterhaltstatbeständen eine hervorgehobene Bedeutung zukommt, bedarf in der Tat einer Abgrenzung gegenüber § 1576 BGB.

Der vorliegende Fall erfordert nur eine Entscheidung der Frage, ob der Unterhaltsanspruch aus § 1576 BGB gegenüber dem aus § 1570 BGB subsidiär ist. Der Senat hält insoweit - im Ergebnis übereinstimmend mit Göppinger/Wenz, Soergel/Häberle und MünchKomm/Richter (jeweils aaO.) - eine Anspruchskonkurrenz für ausgeschlossen, nimmt also Subsidiarität des Billigkeitsanspruchs gegenüber dem Anspruch wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes an. Deshalb ist jedenfalls dann, wenn ein Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB bestehen kann, zu fordern, daß der Richter einen solchen verneint, ehe er die geltend gemachte Unterhaltsforderung auf § 1576 BGB stützt. Kommt er zu dem Ergebnis, daß die Betreuung des gemeinschaftlichen Kindes den erhobenen Anspruch nur zu einem Teil rechtfertigt, so ist dieser Teil zu beziffern; dann kann geprüft werden, ob der darüber hinaus geltend gemachte Teil des Unterhaltsanspruchs seine Stütze in § 1576 BGB findet.

Zur Nachholung der danach - zunächst im Rahmen der Beurteilung des Klagebegehrens nach § 1570 BGB - erforderlichen Feststellungen wird der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

3. Für den Fall, daß es erneut zu einer Einordnung des Sachverhalts unter § 1576 BGB kommt, sind die folgenden Hinweise veranlaßt:

a) Wegen der Betreuung eines gemeinschaftlich aufgenommenen Pflegekindes kann nach allgemeiner Beurteilung, der das Oberlandesgericht gefolgt ist, die Zuerkennung von Unterhalt aufgrund der Billigkeitsvorschrift des § 1576 BGB in Betracht kommen (Gernhuber aaO. § 30 VII 4; Göppinger/Häberle aaO. Rdn. 509; MünchKomm/Richter aaO. § 1570 Rdn. 4 und § 1576 Rdn. 4; Rolland 1. EheRG 2. Aufl. § 1576 BGB Rdn. 9; Schumacher MDR 1976, 881, 883; Soergel/Häberle aaO. § 1576 Rdn. 10). Dem ist zuzustimmen. Wie der Senat in dem Urteil vom 11. Mai 1983 aaO. S. 801 f anhand der Entstehungsgeschichte des Gesetzes näher dargelegt hat, ist § 1576 BGB auch im Hinblick auf die Fälle der Unterhaltsbedürftigkeit infolge der Betreuung nicht gemeinschaftlicher Kinder in das Gesetz aufgenommen worden (vgl. dazu auch Dieckmann FamRZ 1977, 81, 98).

b) Für die Anwendung des § 1576 BGB reicht es jedoch nicht aus, daß die Betreuung eines Pflegekindes als ein "sonstiger schwerwiegender Grund" dafür angesehen wird, daß von dem Unterhalt verlangenden geschiedenen Ehegatten eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Auch beim Vorliegen dieser Tatbestandsvoraussetzung besteht der Anspruch vielmehr erst dann, wenn die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre, d.h. seine Vorenthaltung dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widerspräche. Durch diese Anforderungen erfährt die Regelung eine (weitere) Einschränkung, die sie zu einer Ausnahmevorschrift, zu einer Härteklausel für Ausnahmefälle macht (vgl. Senatsurteil vom 11. Mai 1983 aaO. S. 801 m.w.Nachw.). Im Rahmen der damit dem Gericht aufgegebenen Billigkeitsprüfung sind nach der allgemeinen Fassung der Norm alle Umstände des Falles zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 11. Mai 1983 aaO. S. 802).

c) Das Oberlandesgericht hat seine Auffassung, die Versagung von Unterhalt wäre im Hinblick auf die Belange beider Ehegatten grob unbillig, im wesentlichen auf die fortwirkenden Folgen der gemeinsamen Aufnahme des Pflegekindes durch beide Parteien gestützt. Damit hat es zu Recht den Gesichtspunkt der gemeinschaftlich übernommenen Verantwortung für das auf Dauer zur Familie genommene Kind in den Vordergrund gestellt. Mit dem Hinweis auf die "Verhältnisse der Parteien" hat das Oberlandesgericht offenbar die finanzielle Leistungsfähigkeit des Ehemannes berücksichtigt. Auch das ist rechtlich unbedenklich (vgl. Senatsurteil vom 11. Mai 1983 aaO. S. 802). Als ein für die Zuerkennung des Unterhaltsanspruchs aus § 1576 BGB sprechender Gesichtspunkt kann weiter herangezogen werden, daß das Pflegekind in noch sehr jungem Alter aufgenommen worden und daß es jetzt bereits über eine Reihe von Jahren in seinen neuen Lebenskreis eingegliedert ist (vgl. - zu einem auf § 1361 BGB gestützten Unterhaltsanspruch - Senatsurteil vom 20. Mai 1981 - IVb ZR 556/80 - FamRZ 1981, 752, 754).

Danach könnte - vorbehaltlich der im folgenden noch zu erörternden Gesichtspunkte, die gegen eine Gewährung des Anspruchs sprechen können - die Zuerkennung des Unterhaltsanspruchs aus § 1576 BGB wegen der Betreuung des gemeinsam aufgenommenen Pflegekindes gebilligt werden.

Auf weitere Umstände, wie das Alter der Ehefrau und ihre etwaigen gesundheitlichen Beschwerden, unter denen zu leiden sie vorgetragen hat, wird es dann nicht mehr ankommen. Bemerkt sei jedoch, daß diese Gesichtspunkte ebenso wie die Betreuung der gemeinschaftlichen Kinder, auch wenn sie einen Unterhaltsanspruch der Ehefrau nach den §§ 1571, 1572 oder 1570 BGB nicht zu begründen vermögen, im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach § 1576 BGB berücksichtigt werden könnten (Senatsurteil vom 11. Mai 1983 aaO. S. 802); vgl. auch Bastian/Roth-Stielow/Schmeiduch 1. EheRG § 1576 BGB Rdn. 6; Gernhuber aaO. § 30 VII 3; Rolland aaO. § 1576 Rdn. 2).

d) Die Vorwürfe, die der Ehemann der Ehefrau im Blick auf ihr angeblich egoistisches, familienfeindliches Verhalten in der Ehe sowie mit dem Vortrag gemacht hat, sie habe ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt, hat das Berufungsgericht dahin geprüft, ob sie geeignet seien, den - zuvor bejahten - Unterhaltsanspruch in Anwendung der negativen Härteklausel des § 1579 Abs. 1 BGB wegen grober Unbilligkeit der Inanspruchnahme des Verpflichteten auszuschließen. Gegen eine solche Behandlung der Sache bestehen Bedenken. Der auf die positive Billigkeitsklausel des § 1576 BGB gestützte Unterhaltsanspruch bedarf keines Korrektivs um der Billigkeit willen, weil er selbst Unterhalt nur gewährt, wenn die Billigkeit es fordert (Gernhuber aaO. § 30 VII 7). Es erscheint daher unrichtig, zunächst trotz Nichtvorliegens einer der in §§ 1570 ff. BGB aufgeführten Bedürfnislagen ausnahmsweise gemäß § 1576 BGB einen Unterhaltsanspruch zu bejahen, weil es unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre, ihn vorzuenthalten, und sodann nach § 1579 Abs. 1 BGB zu prüfen, ob es grob unbillig wäre, von dem damit Verpflichteten die Erfüllung eben dieses Anspruchs zu verlangen. Vielmehr sind bei Anwendung des § 1576 BGB alle Umstände des Falles, auch soweit sie bei einem anders begründeten Unterhaltsanspruch erst im Rahmen der negativen Härteklausel des § 1579 Abs. 1 BGB zu prüfen wären, bereits - und nur - in die Untersuchung einzubeziehen, ob und in welcher Höhe nach der positiven Härteregelung des § 1576 BGB aus Billigkeitsgründen ein Unterhaltsanspruch zu gewähren ist. Darüber besteht auch im Schrifttum Einigkeit (neben Gernhuber aaO.: Bastian/Roth-Stielow/Schmeiduch aaO. § 1579 BGB Rdn. 1; Göppinger/Häberle aaO. Rdn. 511 a.E.; Göppinger/Wenz aaO. Rdn. 823 Fußn. 3; vgl. auch AK-BGB/Derleder § 1576 Rdn. 3 und § 1579 Rdn. 1; Erman/Ronke BGB 7. Aufl. § 1579 Rdn. 1; Palandt/Diederichsen BGB 42. Aufl. § 1576 Anm. 2 b; Soergel/Häberle aaO. § 1579 Rdn. 1 und 9).

Es ist nicht auszuschließen, daß das Berufungsgericht, welches die der Ehefrau gemachten Vorwürfe unter § 1579 Abs. 1 BGB eingeordnet und sie dort für nicht hinreichend schwerwiegend gehalten hat, ihnen im Rahmen der durch § 1576 BGB verlangten Billigkeitsprüfung Bedeutung beimessen wird. Während § 1579 Abs. 1 BGB Gründe verlangt, durch die ein sonst bestehender Unterhaltsanspruch ausgeschlossen wird, kommt es im Falle des § 1576 BGB darauf an, ob beim Vorliegen schwerwiegender Gründe, die eine Erwerbstätigkeit nicht erwarten lassen, ein sonst nicht bestehender Unterhaltsanspruch ausnahmsweise zuzuerkennen ist, weil die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre. Bereits dieser unterschiedliche Ansatz zeigt, daß das Ergebnis der Billigkeitsprüfung des § 1576 BGB ein anderes sein kann als das der bisher zu § 1579 Abs. 1 BGB angestellten Erwägungen.

e) Zu den nach dem bisherigen Sachvortrag in erster Linie in Betracht kommenden Umständen, die gegen die Zuerkennung des Billigkeitsanspruchs aus § 1576 BGB sprechen könnten, sei in sachlicher Hinsicht bereits folgendes bemerkt:

aa) Es erscheint möglich, die Versagung von Unterhalt deshalb nicht im Sinne des § 1576 BGB für grob unbillig zu halten, weil die Ehefrau, wie der Ehemann behauptet, die Ehe durch ehrgeizige und selbstsüchtige berufliche Aktivitäten und die Verweigerung des Zusammenlebens zerstört hat. § 1576 Satz 2 BGB steht dem nicht entgegen. Diese Vorschrift soll verhindern, daß über die positive Billigkeitsklausel des § 1576 Satz 1 BGB nachehelicher Unterhalt deshalb verlangt werden kann, weil der andere Ehepartner das Scheitern der Ehe zu verantworten hat (vgl. AK-BGB/Derleder § 1576 Rdn. 1; Gernhuber aaO. § 30 VII 3; Rolland aaO. § 1576 Rdn. 5). Mit ihr wird einer Wiedereinführung des im Ehescheidungsrecht aufgegebenen Verschuldensprinzips für das Scheidungsfolgenrecht entgegengewirkt. Sie betrifft nach Wortlaut und Sinn nur die von dem Unterhalt begehrenden Ehegatten vorgebrachten "schwerwiegenden Gründe", aus denen von ihm eine Erwerbstätigkeit nicht verlangt werden kann. Hier aber geht es darum, ob - angebliches - eheliches Fehlverhalten der Ehefrau, das zum Scheitern der Ehe geführt haben soll, im Rahmen der Billigkeitsprüfung des § 1576 BGB als ein gegen die Anspruchszuerkennung sprechender Umstand berücksichtigt werden darf. Das schließt § 1576 Satz 2 BGB nicht aus (vgl. Erman/Ronke aaO. § 1576 Rdn. 6).

Durchgreifende Bedenken gegen eine Berücksichtigung ehezerstörenden Verhaltens desjenigen Ehegatten, der Unterhalt nach § 1576 BGB begehrt, können auch allgemein aus der Abschaffung des Verschuldensprinzips jedenfalls dann nicht hergeleitet werden, wenn eine umfassende Würdigung des Sachverhalts ergibt, daß dieselben (einem der Ehegatten zum Verschulden gereichenden) Umstände, die die Zerrüttung der Ehe verursacht haben, zugleich ergeben, daß dem anderen Ehegatten deshalb eine Heranziehung zum Unterhalt unter Beachtung auch seiner Belange nicht zuzumuten ist. Insoweit kann auf die Grundsätze verwiesen werden, die der Bundesgerichtshof zur Auslegung des § 1587 c Nr. 1 Halbs. 2 BGB entwickelt hat. Nach dieser Vorschrift dürfen gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs sprechende Gründe nicht allein deshalb berücksichtigt werden, weil sie zum Scheitern der Ehe geführt haben. Das schließt jedoch ihre Berücksichtigung nicht schlechthin aus (vgl. im einzelnen BGHZ 74, 38, 57 f. und Senatsbeschluß vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 615/80 - FamRZ 1983, 32, 33). Unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit der Leistung von Unterhalt nach § 1576 BGB kann im Rahmen der durch die Vorschrift geforderten allgemeinen Billigkeitsprüfung auch dem Vorwurf, die Ehefrau habe gegen den Ehemann eine unberechtigte Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht erstattet und ihn deshalb außerhalb des Bereichs der Wahrnehmung berechtigter Interessen gekränkt und bloßgestellt, nicht allgemein und von vornherein die Bedeutung abgesprochen werden.

bb) Andererseits ist zu erwägen, daß im vorliegenden Fall der Grund, der für die Zuerkennung des Anspruchs aus § 1576 BGB sprechen würde, darin läge, daß von der Ehefrau wegen der Betreuung eines Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden könnte. Dabei handelt es sich zwar nicht um ein gemeinschaftliches Kind der Ehegatten, aber doch um ein von ihnen gemeinsam angenommenes Pflegekind. In § 1570 BGB dient die Unterhaltsgewährung letztlich dem Wohle des Kindes. Durch die Freistellung des Elternteils von der Erwerbsobliegenheit soll erreicht werden, daß sich das Kind in der Obhut eines Elternteils weiß, der es - je nach den Bedürfnissen seines Alters - pflegt oder erzieht und dabei hinreichend Zeit hat, auf seine Fragen, Wünsche und Nöte einzugehen (BVerfG FamRZ 1981, 745, 749 m.w.Nachw.). Nach dem Willen des Gesetzgebers soll das gemeinschaftliche Kind nicht unter einem Fehlverhalten des ihn betreuenden Elternteils leiden, der im Falle einer wirtschaftlich erzwungenen Erwerbstätigkeit seiner Elternaufgabe nur noch unzureichend nachkommen könnte. Das ist der Grund dafür, daß der Unterhaltsanspruch aus § 1570 BGB durch § 1579 Abs. 2 BGB gegen Ausschluß oder Kürzung nach § 1579 Abs. 1 BGB geschützt ist (vgl. BVerfG aaO. S. 749).

Die gesetzgeberische Grundentscheidung für das Kindeswohl und gegen das Interesse des nicht betreuenden Elternteils, von einer wegen eines Fehlverhaltens des anderen Ehegatten an sich unzumutbaren Unterhaltslast freigestellt zu werden, kann auch bei der Abwägung der für und gegen die Zubilligung des Anspruchs aus § 1576 BGB wegen der Betreuung eines gemeinsam aufgenommenen Pflegekindes sprechenden Umstände nicht völlig außer Betracht bleiben. Zwar würde eine der Regelung in § 1579 Abs. 1 BGB folgende Nichtbeachtung von Fehlverhalten des betreuenden Elternteils zu weit gehen. Denn damit würden die Unterschiede der gesetzlichen Regelungen in unzulässiger Weise vernachlässigt: Der Unterhaltsanspruch wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes wird durch § 1570 BGB strikt gewährt und durch § 1579 Abs. 2 BGB - vorbehaltlich der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 57, 361 = FamRZ 1981, 745) gemachten Einschränkungen - strikt geschützt. Der bei der Aufnahme eines Pflegekindes in Betracht kommende Unterhaltsanspruch aus § 1576 BGB besteht hingegen nur dann, wenn eine umfassende Prüfung aller für und gegen die Zugestehung des Anspruchs sprechenden Umstände seine Zuerkennung verlangt, um eine grob unbillige Vorenthaltung von Unterhalt zu vermeiden. Bei dieser Prüfung ist indessen auch die gemeinsame Verantwortung zu berücksichtigen, die den Ehegatten gegenüber dem Pflegekind durch dessen gemeinschaftliche, nicht nur vorübergehende Aufnahme erwachsen ist und die das Maß dessen erhöht, was dem nicht betreuenden Ehegatten bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen zugemutet werden kann. Nach Maßgabe dieser Erwägungen kommt bei der Prüfung der groben Unbilligkeit dem Wohl des Kindes gegenüber einem etwaigen Fehlverhalten des Ehegatten besonderes Gewicht zu.

III. Zur Prüfung unter den aufgezeigten Gesichtspunkten und zur Nachholung der dazu erforderlichen Feststellungen wird der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Fundstellen
DRsp I(166)129a
DRsp I(166)129a-e
FamRZ 1984, 361, 362
FamRZ 1984, 361, 363
FamRZ 1984, 361, 364
LSK-FamR/Hülsmann, § 1570 BGB LS 8
LSK-FamR/Hülsmann, § 1576 BGB LS 1
LSK-FamR/Hülsmann, § 1576 BGB LS 4
LSK-FamR/Hülsmann, § 1576 BGB LS 7
LSK-FamR/Hülsmann, § 1576 BGB LS 9
NJW 1984, 1538
ZblJR 1984, 243