BGH - Urteil vom 08.02.1984
IVb ZR 54/82
Normen:
BGB § 1573, § 1574, § 1575, § 1578 ;
Fundstellen:
DRsp I(166)133b
FamRZ 1984, 561, 562
FamRZ 1984, 561, 563
LSK-FamR/Hülsmann, § 1573 BGB LS 11
LSK-FamR/Hülsmann, § 1574 BGB LS 5
LSK-FamR/Hülsmann, § 1574 BGB LS 6
LSK-FamR/Hülsmann, § 1575 BGB LS 10
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 18
NJW 1984, 1685

Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Ausbildungsunterhalt; Angemessenheit einer Erwerbstätigkeit

BGH, Urteil vom 08.02.1984 - Aktenzeichen IVb ZR 54/82

DRsp Nr. 1994/4544

Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Ausbildungsunterhalt; Angemessenheit einer Erwerbstätigkeit

»a) Zur Angemessenheit einer Erwerbstätigkeit des geschiedenen Ehegatten, der an einer nach der Trennung eingetretenen unerwarteten Einkommensverbesserung durch erhöhte Unterhaltsleistungen beteiligt wird. b) Zum Unterhaltsanspruch für die Dauer einer Ausbildung, die zur Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit erforderlich ist.«

Normenkette:

BGB § 1573, § 1574, § 1575, § 1578 ;

Tatbestand:

Die Parteien, die um nachehelichen Unterhalt streiten, haben im Jahre 1962 geheiratet. Aus der Ehe ist eine am 18. Juni 1964 geborene Tochter und ein am 23. Dezember 1965 geborener Sohn hervorgegangen. Im Herbst 1974 haben sich die Parteien getrennt.

Die im Jahre 1938 geborene Ehefrau (Beklagte) hat nach Erlangung der mittleren Reife eine Abschlußprüfung für Schauspiel und die Kaufmannsgehilfenprüfung bestanden; von 1958 bis zur Eheschließung ist sie ganztags, während der Ehezeit nur noch bis zur Geburt des ersten Kindes halbtags als kaufmännische Angestellte erwerbstätig gewesen. Seit 1975 hat sie das Abendgymnasium besucht und 1979 das Abitur nachgeholt. Im Herbst 1979 hat sie an der Universität Tübingen ein Studium der Vor- und Frühgeschichte, klassischen Archäologie und Urgeschichte begonnen. Der im Jahre 1940 geborene Ehemann (Kläger) war im Zeitpunkt der Trennung als Fagottist im Angestelltenverhältnis bei einem Sinfonieorchester tätig. Diesen Beruf gab er 1977 auf; seither ist er Opernsänger und bezieht Einkünfte sowohl aus festen Engagements wie aus freiberuflicher Tätigkeit als Solist bei Schallplatten- und Rundfunkproduktionen und durch Gastspiele.

Während der Trennungszeit hat der Ehemann laufend Unterhalt gezahlt, über dessen Höhe die Parteien am 18. Januar 1978 eine Vereinbarung getroffen haben, nach der die Ehefrau 40 % des verfügbaren, jedoch erst nach Ablauf eines Kalenderjahres nachprüfbaren Einkommens erhalten sollte. Der Ehemann hat daraufhin ab 1. Januar 1978 - außer der kostenlosen Wohnungsgewährung in dem beiden Parteien je zur Hälfte gehörenden Hause - an die Ehefrau laufend monatlich 800 DM Unterhalt gezahlt. Ab Januar 1980 ist dieser Betrag durch Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 29. Februar 1980 auf monatlich 1.250 DM bemessen worden. Mit Schlußurteil vom 9. April 1980 hat dasselbe Gericht den Ehemann verurteilt, als rückständigen Unterhalt für das Jahr 1978 an die Ehefrau 17.880 DM zu zahlen. Die dagegen eingelegte Berufung des Ehemannes ist beim Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 27. November 1980) erfolglos geblieben.

Die Ehe der Parteien ist aufgrund mündlicher Verhandlung vom 8. Mai 1980 seit dem 22. August 1980 rechtskräftig geschieden; der Ehefrau ist die Sorge für die beiden Kinder übertragen worden, mit denen sie weiterhin zusammenwohnt.

Im vorliegenden Verfahren hat das Amtsgericht auf die Klage des Ehemannes - insoweit unangefochten - die Zwangsvollstreckung aus dem erwähnten Anerkenntnisurteil mit Wirkung vom 1. Januar 1981 für unzulässig erklärt, soweit jenes Urteil den Ehegattenunterhalt betraf. Auf die Widerklage der Ehefrau hat das Amtsgericht den Ehemann verurteilt, ab 1. Januar 1981 an sie als nachehelichen Unterhalt monatlich 1.750 DM zu zahlen.

Auf die Berufung des Ehemannes hat das Oberlandesgericht die der Höhe nach unveränderte Unterhaltsverpflichtung auf die Zeit bis zum 31. Dezember 1986 beschränkt und die weitergehende Widerklage abgewiesen; im übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Mit der - zugelassenen - Revision begehrt der Ehemann weiterhin die vollständige Abweisung der Widerklage.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.

1. Das Berufungsgericht hat es dahinstehen lassen, ob eine am 24. Oktober 1978 zwischen den Parteien geschlossene Vereinbarung über die Folgen der Scheidung ihrer Ehe wirksam geworden ist. Für das Revisionsverfahren ist daher zugunsten des Ehemannes - der sich auf die Unwirksamkeit beruft - davon auszugehen, daß die Ehefrau aus diesem Vertrag den erhobenen Anspruch nicht herleiten kann.

2. Das Berufungsgericht hat der Ehefrau einen Unterhaltsanspruch nach § 1573 Abs. 1 i.V. mit § 1574 BGB zuerkannt, weil eine Wiederaufnahme des früheren, vor und kurze Zeit noch in der Ehe ausgeübten Berufes einer kaufmännischen Angestellten für sie im Hinblick auf die bis zur Scheidung erreichten ehelichen Lebensverhältnisse keine angemessene Erwerbstätigkeit darstelle. Dazu hat es ausgeführt: Zwar sei eine überdurchschnittliche Einkommensverbesserung dadurch eingetreten, daß der während des Zusammenlebens der Parteien als Fagottist in einem 0rchester tätige Ehemann erst nach ihrer Trennung eine Laufbahn als jetzt über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus bekannter Opernsänger eingeschlagen habe. Es müsse jedoch berücksichtigt werden, daß er die Ehefrau an seinem gestiegenen Einkommen beteiligt und sich am 18. Januar 1978 mit einer Regelung des Trennungsunterhalts einverstanden erklärt habe, die es ermöglichte, für das Jahr 1978 im Wege der nachträglichen Berechnung einen Barunterhalt der Ehefrau von monatlich 2.725,29 DM (zuzüglich des Mietwertes von 600 DM für die frühere Ehewohnung) zu errechnen. Derartige Leistungen habe er in Kenntnis der Tatsache erbracht, daß die Ehefrau seit 1975 das Abendgymnasium besuchte, um das Abitur nachzuholen und anschließend eine weitere Berufsausbildung zu beginnen. Spätestens seit Anfang 1978 habe der Ehemann daher die getrennt lebende Ehefrau - von der Kinderbetreuung abgesehen - nicht mehr auf eine Fortsetzung ihres erlernten Berufes einer kaufmännischen Angestellten verweisen können. Vielmehr sei es angemessen, wenn die Ehefrau sich nach der Reifeprüfung durch ein Studium für einen akademischen Beruf ausbilden lasse, der ihr die Aufnahme einer ihren Fähigkeiten, ihrem Lebensalter, ihrem Gesundheitszustand sowie den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechenden Berufstätigkeit gestatte. Auf eine Fortbildung allein in ihrem früheren kaufmännischen Beruf habe sie sich nicht zu beschränken brauchen, sondern habe die ihrer Begabung eher entsprechende Fachrichtung einschlagen dürfen. Gegen diese Beurteilung bestehen zum Teil rechtliche Bedenken.

a) Unterhalt kann nach § 1573 Abs. 1 BGB ein geschiedener Ehegatte verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Tätigkeit zu finden vermag. Angemessen muß die Tätigkeit für denjenigen sein, der Unterhalt begehrt (§ 1574 Abs. 1 BGB); die Kriterien hierfür bestimmt § 1574 Abs. 2 BGB. Danach ist eine Erwerbstätigkeit angemessen, die der Ausbildung, den Fähigkeiten, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten sowie den ehelichen Lebensverhältnissen entspricht; bei den ehelichen Lebensverhältnissen sind die Dauer der Ehe und die Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen.

Damit besteht eine Obliegenheit zur Aufnahme einer im dargestellten Sinne angemessenen Erwerbstätigkeit. Erst wenn nach den Umständen des Falles gegenwärtig nur unangemessene Tätigkeiten in Betracht kommen, tritt an die Stelle der Obliegenheit zur Erwerbstätigkeit unter den in § 1574 Abs. 3 BGB genannten Voraussetzungen die Obliegenheit des geschiedenen Ehegatten, sich ausbilden, fortbilden oder umschulen zu lassen, soweit es zur Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit erforderlich ist.

Die ehelichen Lebensverhältnisse, die danach die Angemessenheit einer dem geschiedenen Ehegatten zuzumutenden Erwerbstätigkeit mitbestimmen, sind nicht nach den Umständen zur Zeit der Trennung, sondern regelmäßig unter Einbeziehung der Entwicklung bis zur Scheidung der Ehe zu beurteilen. Das hat der Senat nicht nur wiederholt für die Frage der Unterhaltsbemessung nach § 1578 Abs. 1 BGB entschieden (vgl. Urteil vom 23. April 1980 - IVb ZR 510/80 - FamRZ 1980, 770; seither ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt die Urteile vom 23. November 1983 - IVb ZR 15/82 - und - IVb ZR 21/82 - NJW 1984, 292 und 294), sondern auch für die Prüfung, ob eine dem Unterhalt begehrenden Ehegatten angesonnene Erwerbstätigkeit "angemessen" im Sinne des § 1574 Abs. 2 BGB ist (vgl. Urteil vom 24. November 1982 - IVb ZR 326/81 - FamRZ 1983, 144, 145).

Das Berufungsgericht, das diesen Grundsatz beachtet hat, ist ferner zu Recht davon ausgegangen, daß dabei solche Einkünfte auszunehmen sind, die auf einer unerwarteten, vom Normalverlauf erheblich abweichenden Entwicklung der Einkommensverhältnisse seit der Trennung der Eheleute beruhen; diese beeinflussen die bis zur Scheidung entstandenen ehelichen Lebensverhältnisse daher regelmäßig nicht mehr. Nur wenn der getrennt lebende Ehegatte an der unerwarteten Einkommensverbesserung durch Unterhaltszahlungen oder andere laufende Zuwendungen dauerhaft beteiligt und dadurch sein Lebensstandard nachhaltig angehoben wird, kann das bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts gemäß § 1578 Abs. 1 BGB nicht unbeachtet bleiben (vgl. Senatsurteil vom 31. März 1982 - IVb ZR 661/80 - FamRZ 1982, 576). Auch davon ist das Berufungsgericht an sich zutreffend ausgegangen. Entgegen seiner Auffassung bedeutet das indessen nicht, daß diesem Umstand die gleiche Relevanz für die Beurteilung der Frage zukommt, welche Erwerbstätigkeit für den Ehegatten angemessen ist, dem es nach der Scheidung obliegt, entsprechend dem Gebot der wirtschaftlichen Eigenverantwortung selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Die ehelichen Lebensverhältnisse stellen in diesem Zusammenhang nur einen von mehreren Gesichtspunkten dar, deren Beachtung gemäß § 1574 Abs. 2 BGB das Gesetz verlangt. Eine ausschlaggebende Bedeutung gewinnen die Einkommensverhältnisse dabei auch dann nicht, wenn sie durch eine unerwartete Entwicklung während der Trennungszeit verbessert worden sind.

Eine umfassende Abwägung aller Umstände, die bei der Beurteilung der Angemessenheit einer Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen sind, hat das Berufungsgericht bisher nicht vorgenommen, zumindest sind dem angefochtenen Urteil insoweit keine zureichenden Feststellungen zu entnehmen. Seine Auffassung, der Ehemann habe seit Anfang 1978 die Ehefrau nicht mehr auf eine Tätigkeit in ihrem erlernten Beruf als kaufmännische Angestellte verweisen können, hat das Berufungsgericht allein auf die im Januar 1978 vertraglich vereinbarten Leistungen für den Trennungsunterhalt gestützt. Damit hat es seine Beurteilung rechtfehlerhaft nur auf eines von mehreren zu beachtenden Kriterien gestützt. Außerdem hat die Unterhaltsregelung vom Januar 1978 nicht unmittelbar zu einem überdurchschnittlichen sozialen Aufstieg der Ehefrau geführt. Diese erhielt aufgrund der Vereinbarung unstreitig - außer der Wohnungsgewährung im Hause der Parteien - zunächst ab Januar 1978 einen laufenden monatlichen Barunterhalt von 800 DM, der erst kurz vor der letzten mündlichen Verhandlung im Scheidungsverfahren (8. Mai 1980) auf den durch das Anerkenntnisteilurteil vom 29. Februar 1980 titulierten Monatsbetrag von 1.250 DM angehoben wurde. Die daneben von der Ehefrau für 1978 beanspruchten Unterhaltsleistungen in Höhe von 17.880 DM sind ihr erst nach Rechtskraft der Scheidung durch das (am 16. März 1981 auf diese Summe berichtigte) Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. November 1980 zuerkannt worden. Selbst wenn aber diese vom Ehemann während der Ehe zu Unrecht verweigerte Leistung noch berücksichtigt würde, ergäbe sich kein Einkommen, das eine Tätigkeit der Ehefrau im erlernten Beruf einer kaufmännischen Angestellten von vornherein als unangemessen erscheinen ließe.

b) Die Tatsache, daß die Ehefrau noch während des letzten Ehejahres ein Hochschulstudium aufgenommen hat, rechtfertigt es für sich allein ebenfalls nicht, ihr einen Unterhaltsanspruch für die Zeit bis zum Abschluß dieser Ausbildung einschließlich einer Promotion zuzuerkennen.

Aus § 1575 BGB läßt sich ein solcher Anspruch unmittelbar nicht herleiten, weil die Ehefrau diese in der Trennungszeit begonnene Ausbildung nicht in Erwartung der Ehe unterlassen oder abgebrochen hatte (Abs. 1) und sie auch nicht studiert, um durch die Ehe eingetretene Nachteile auszugleichen (Abs. 2); beides macht sie auch nicht geltend.

Unterhalt für die Dauer einer Ausbildung kann allerdings ausnahmsweise auch ein geschiedener Ehegatte beanspruchen, wenn die Voraussetzungen des § 1575 BGB nicht vorliegen, es ihm indessen gemäß § 1574 Abs. 3 BGB obliegt, sich ausbilden, fortbilden oder umschulen zu lassen, soweit es zur Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit erforderlich ist. Für die Dauer der aus diesem Grunde notwendigen Ausbildung besteht ein Unterhaltsanspruch gemäß § 1573 Abs. 1 BGB (ebenso Soergel/Häberle, BGB 11. Aufl. § 1573 Rdn. 2, § 1574 Rdn. 18; Gernhuber, Familienrecht, 3. Aufl. § 30 VI 3; Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, Rdn. 273; Göppinger, Vereinbarungen anläßlich der Ehescheidung, 4. Aufl. Rdn. 209). Soweit die Anspruchsgrundlage für solche Fälle aus einer entsprechenden Anwendung des § 1575 BGB hergeleitet wird (z.B. MünchKomm/Richter, BGB § 1574 Rdn. 11; Palandt/Diederichsen, BGB 43. Aufl. § 1574 Anm. 3; Rolland, 1. EheRG, 2. Aufl., § 1573 BGB Rdn. 5), führt dies zu keinem anderen Ergebnis.

Daß im vorliegenden Fall das Studium der Vorgeschichte und Archäologie erforderlich ist, um der Ehefrau die Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Es hat sich darauf beschränkt auszusprechen, daß sie sich mit der Aufnahme dieses Studiums "im Rahmen der ihr nach § 1574 Abs. 3 BGB obliegenden Ausbildung hielt". Nicht jede berufliche Qualifikation, die die Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit ermöglicht, ist indessen auch erforderlich; das ist eine Ausbildung nur, wenn ohne sie die Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit nicht möglich ist. Zwar braucht sich der geschiedene Ehegatte nicht ohne Rücksicht auf seine Neigungen einem Beruf zuzuwenden, der ihm nach möglichst kurzer und kostengünstiger Ausbildung den Zugang zu einer angemessenen Erwerbstätigkeit erschließt. Kommen aber auch andere Ausbildungsgänge in Betracht, die dem Ehegatten die Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit ermöglichen, so darf er sich einer besonders zeit- und kostenaufwendigen Ausbildung höchstens dann unterziehen, wenn außergewöhnliche Gründe vorliegen, die geeignet sind, die hohe Belastung des während der Ausbildungszeit unterhaltspflichtigen Ehegatten zu rechtfertigen. Die im vorliegenden Fall angestrebte Ausbildung nimmt nach den Feststellungen des Berufungsgerichtes bis zur Magisterprüfung durchschnittlich etwa fünf Jahre und anschließend weitere drei Jahre bis zu der für unerläßlich gehaltenen Promotion in Anspruch. Im Hinblick auf diese lange Dauer, die auch wegen des Lebensalters der Ehefrau besondere Bedeutung gewinnt, hätte es daher der Feststellung außergewöhnlicher Gründe im dargelegten Sinne bedurft, um die Ausbildung gemäß § 1574 Abs. 3 BGB für erforderlich anzusehen. Dafür reicht es jedenfalls nicht aus, daß die Ehefrau das Studium im letzten Ehejahr bereits begonnen und der Ehemann davon erfahren hatte; denn für ihn bestand keine Möglichkeit, sie während der Trennungszeit an der Aufnahme dieses Studiums zu hindern oder auf eine Erwerbstätigkeit zu verweisen (§ 1361 BGB).

Das angefochtene Urteil ist danach aufzuheben und die Sache zur Nachholung der erforderlichen Feststellungen an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

3. Für das weitere Verfahren gibt der Senat die folgenden Hinweise:

a) Auf die Voraussetzungen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs nach §§ 1573 Abs. 1, 1574 Abs. 2 BGB kommt es nicht an, wenn die Ehefrau den geltend gemachten Anspruch auf die notariell beurkundete Vereinbarung der Parteien vom 24. Oktober 1978 über die Scheidungsfolgen stützen kann. Es liegt nahe, daß sie ihr Studium nicht im Blick auf einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch, sondern im Vertrauen auf die Wirksamkeit der in § 2 dieses Vertrages getroffenen Unterhaltsregelung aufgenommen hat.

b) Die neue Verhandlung bietet dem Ehemann Gelegenheit, die mit der Revision geltend gemachten Beanstandungen gegen die Bemessung eines in Betracht kommenden Unterhalts der Ehefrau im Hinblick auf den Mietwert ihrer Wohnung und wegen der Anrechnung von Zins- und Tilgungsleistungen erneut vorzutragen.

c) Das Berufungsgericht hat abweichend vom erstinstanzlichen Urteil die vom Ehemann erbrachten Teilleistungen auf den zuerkannten Unterhalt nicht berücksichtigt. Das erscheint nicht nur im Hinblick auf § 308 Abs. 1 ZPO, sondern auch deshalb bedenklich, weil im Falle einer Vollstreckung aus einem solchen Titel der Einwand der Erfüllung insoweit nicht mehr zulässig wäre, als bereits bis zum Schluß der (letzten) mündlichen Verhandlung im vorliegenden Verfahren erfüllt worden ist (vgl. § 767 Abs. 2 ZPO).

Fundstellen
DRsp I(166)133b
FamRZ 1984, 561, 562
FamRZ 1984, 561, 563
LSK-FamR/Hülsmann, § 1573 BGB LS 11
LSK-FamR/Hülsmann, § 1574 BGB LS 5
LSK-FamR/Hülsmann, § 1574 BGB LS 6
LSK-FamR/Hülsmann, § 1575 BGB LS 10
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 18
NJW 1984, 1685