BGH - Urteil vom 01.04.1987
IVb ZR 35/86
Normen:
BGB § 1575 Abs. 1, § 1574 Abs. 3 i.V.m. § 1573 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1575 Abs. 1 Ausbildung 1
BGHR BGB § 1575 Abs. 1 Ausbildung 2
BGHR BGB § 1575 Abs. 1 Erwerbstätigkeit 1
BGHR BGB § 1575 Abs. 2 Fortbildung 1
DRsp I(166)172b-c
FamRZ 1987, 795
JuS 1987, 910
MDR 1987, 920
NJW 1987, 2233

Ausbildungsunterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten

BGH, Urteil vom 01.04.1987 - Aktenzeichen IVb ZR 35/86

DRsp Nr. 1992/3180

Ausbildungsunterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten

»Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt setzt voraus, daß der geschiedene Ehegatte sich in einem Ausbildungsverhältnis bei einem Ausbilder befindet, der die Ausbildung leitet. Eine selbständige berufliche Tätigkeit genügt auch dann nicht, wenn sie die Zulassung zu einer berufsqualifizierenden Prüfung (hier: zum Buchhändler) ermöglicht.«

Normenkette:

BGB § 1575 Abs. 1, § 1574 Abs. 3 i.V.m. § 1573 Abs. 1 ;

Tatbestand:

Der 1934 geborene Antragsteller und die 1937 geborene Antragsgegnerin schlossen im September 1958 die Ehe, aus der drei inzwischen volljährige Kinder hervorgingen. Durch Verbundurteil vom 30. August 1985 wurde die Ehe geschieden (insoweit rechtskräftig).

Die Antragsgegnerin nimmt den Antragsteller auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch.

Sie besitzt keine Berufsausbildung. Im Juli 1958 schloß sie die Handelsakademie in B. mit dem sogenannten Wirtschaftsabitur ab. Etwa zu dieser Zeit wurde sie mit dem ersten (im April 1959 geborenen) Kind schwanger und trat deshalb eine Stelle als Volontärin nicht an. Während der ersten Ehejahre übte sie keine Erwerbstätigkeit aus. Seit 1970 ging sie als angelernte Büroangestellte eines Steuerberaters einer Teilzeitbeschäftigung nach, mit der sie zuletzt monatlich ca. 300 DM verdiente. Im Jahre 1984 eröffnete sie unter Investition von 10.000 DM zusammen mit zwei anderen Frauen einen Buchhandel. Dem in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen Geschäft entnahm sie - ebenso wie die beiden Mitgesellschafterinnen - zunächst monatlich 300 DM. Im Jahre 1985 verdoppelte sich nach ihrer Angabe der Geschäftsumsatz. Ende Mai 1985 gab sie die Tätigkeit bei dem Steuerberater auf.

Die Antragsgegnerin bezeichnet sich als Lernende im Buchhandel. Sie besuchte vom 22. April bis zum 10. Mai 1985 einen Kurs zur Wiedereingliederung und Umschulung in den Sortimentsbuchhandel der Schulen des deutschen Buchhandels in F. und beabsichtigt, künftig an weiteren ähnlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Sie will nach mindestens vierjähriger praktischer Tätigkeit gemäß § 40 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz eine Abschlußprüfung für den Beruf der Buchhändlerin ablegen.

Den geltend gemachten Unterhaltsanspruch stützt sie auf § 1575 Abs. 1 BGB, ferner auf § 1573 BGB, und beruft sich darauf, daß sie sich einer Ausbildung für den Beruf der Buchhändlerin unterziehe; eine Lehrstelle habe sie nicht finden können.

Der Antragsteller ist Leiter der Stadtgärtnerei in L. und verdient monatlich ca. 4.440 DM netto.

Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung erhielt jede der Parteien eine Eigentumswohnung; eine dritte Eigentumswohnung wurde veräußert und der Erlös verteilt. Von ihrem Anteil legte die Antragsgegnerin ca. 20.000 DM als Festgeld an und erwarb für ca. 89.000 DM Wertpapiere.

Weitere festverzinsliche Wertpapiere im Wert von 20.000 DM sind ihr im Erbgang zugefallen. Ihre mit etwa 18.000 DM belastete Eigentumswohnung hat sie vermietet.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Antragsteller in dem Verbundurteil zur Zahlung nachehelichen Unterhalts von monatlich 985 DM verurteilt. Gegen das Urteil haben der Antragsteller Berufung und die Antragsgegnerin unselbständige Anschlußberufung eingelegt, diese mit dem Ziel, die Unterhaltsrente auf monatlich 1.363,01 DM zu erhöhen. Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung des Antragstellers unter Aufhebung des angefochtenen Urteils das Unterhaltsbegehren der Antragsgegnerin abgewiesen und ihre Anschlußberufung zurückgewiesen.

Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit der - zugelassenen - Revision.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1. Das Berufungsgericht hat weder die Voraussetzungen für einen Ausbildungs-Unterhaltsanspruch nach § 1575 Abs. 1 BGB und § 1575 Abs. 2 BGB noch diejenigen für einen Anspruch nach § 1573 Abs. 1 i.V. mit § 1574 Abs. 3 BGB als erfüllt angesehen und auch einen Billigkeitsunterhaltsanspruch nach § 1576 BGB abgelehnt.

Zu dem von der Antragsgegnerin in erster Linie geltend gemachten Unterhaltsanspruch nach § 1575 Abs. 1 BGB hat das Berufungsgericht im wesentlichen ausgeführt: § 1575 Abs. 1 BGB erfordere, daß die Ausbildung voraussichtlich zu einer angemessenen, den vollen Lebensunterhalt nachhaltig sichernden Erwerbstätigkeit führen werde. Davon könne hier nicht ausgegangen werden. Die Antragsgegnerin werde, wenn sie die Abschlußprüfung als Buchhändlerin bestehen sollte, im günstigsten Fall 51 Jahre alt sein. Angesichts dieses Alters sei selbst bei künftiger Besserung der Arbeitsmarktlage nicht zu erwarten, daß sie dann eine Beschäftigung als Buchhändlerin in abhängiger Stellung finden werde. Die beabsichtigte Prüfung werde daher ihre bereits jetzt gegebenen Möglichkeiten nicht entscheidend verbessern. Das Gericht sei vielmehr überzeugt, daß in Frage kommende Arbeitgeber bei der Besetzung freier Stellen jüngere, in herkömmlicher Weise ausgebildete Kräfte der dann im wesentlichen nur autodidaktisch ausgebildeten Antragsgegnerin vorziehen würden. Insbesondere habe diese aber nicht näher dargetan, wie und unter welchen Umständen sich eine spätere Tätigkeit in abhängiger Stellung gestalten und ob, sowie weshalb sie überhaupt die Stelle wechseln wolle. Nach der Überzeugung des Gerichts werde die Antragsgegnerin auch nach Ablauf der Zeit, die sie anstelle einer regulären Ausbildung als selbständige Mitinhaberin eines Buchladens und unter Teilnahme an theoretischen Schulungen verbringe, im Ergebnis keine besseren Chancen in dem ergriffenen Beruf besitzen als bisher. Im übrigen habe sie im Hinblick auf die Verdoppelung des Umsatzes im Buchladen seit seiner Eröffnung näher darlegen müssen, daß sie in einigen Jahren als in dem vorgesehenen Verfahren ausgebildete Buchhändlerin durch abhängige Tätigkeit höhere Einkünfte erzielen werde als bei Fortführung des selbständigen Buchhandels und daß sie gerade deshalb diese Tätigkeit aufgeben werde, um sich in eine abhängige, sozial niedrigere Position zu begeben. Tatsächlich habe sie den Weg in die berufliche Selbständigkeit gewählt und übe eine ihren Neigungen entsprechende Erwerbstätigkeit aus, die sie zugleich dazu nutze, um die Voraussetzungen für die Zulassung zu einer Abschlußprüfung zu schaffen. Es liege also nicht der - in § 1575 Abs. 1 BGB geregelte - Fall vor, daß der geschiedene Ehegatte eine Ausbildung aufgenommen habe und deshalb nicht erwerbstätig sei. Nachdem die Antragsgegnerin sich selbständig gemacht habe, gehe es nicht an, daß sie auf dem Weg über § 1575 BGB das unternehmerische Risiko auf den Antragsteller abwälzen wolle.

Die Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 1575 Abs. 2 BGB sowie eines Anspruchs auf der Grundlage der §§ 1573 Abs. 1, 1574 Abs. 3 BGB hat das Berufungsgericht mit folgenden Erwägungen verneint:

Eine Fortbildung oder Umschulung im Sinne von § 1575 Abs. 2 BGB betreibe die Antragsgegnerin nicht. Hierfür fehle es bereits an einer abgeschlossenen Berufsausbildung. Unterhalt nach §§ 1573 Abs. 1, 1574 Abs. 3 BGB könne - für die Dauer einer Ausbildung - nur verlangt werden, wenn diese erforderlich sei, um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu erlangen. Diese Voraussetzung liege hier nicht vor. Die Antragsgegnerin habe sich der Tätigkeit einer selbständigen Buchhändlerin zugewandt und übe diese nach ihrer eigenen Darstellung mit begründeter Aussicht auf steigende Einkünfte aus. Sie mache selbst nicht geltend, daß sie künftig nicht in der Lage sein werde, ihren den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechenden Bedarf, soweit er nicht durch Kapitalerträgnisse und Mieteinnahmen gedeckt sei, durch das Einkommen als Unternehmerin im Buchhandel zu befriedigen. Sie berufe sich auch nicht darauf, trotz ernsthafter Bemühungen keine anderweitige angemessene Beschäftigung finden zu können. Unter diesen Umständen habe sie näher darlegen müssen, weshalb die geplante Ausbildung erforderlich sei, um die sowohl von ihr selbst für angemessen gehaltene als auch angesichts ihrer Vorbildung, ihrer Fähigkeiten, ihres Lebensalters und ihres Gesundheitszustandes objektiv als solche einzustufende Tätigkeit als selbständige Unternehmerin im Buchhandel durch eine einem niedrigeren sozialen Niveau zuzuordnende Tätigkeit als Angestellte in abhängiger Stellung zu ersetzen.

2. Diese Ausführungen des Berufungsgerichts zu den Voraussetzungen eines Ausbildungs-Unterhaltsanspruchs halten der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.

Der von der Antragsgegnerin - wenn auch ohne zeitliche Begrenzung auf die voraussichtliche Dauer der Ausbildung (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 - IVb ZR 68/74 = FamRZ 1986, 553, 555) - geltend gemachte Anspruch auf Finanzierung ihres nicht durch Kapitalerträgnisse und Mieteinnahmen gedeckten Lebensbedarfs als Ausbildungs-Unterhalt scheitert jedenfalls daran, daß sie mit dem selbständigen Betrieb eines Einzelhandels mit Büchern keine Ausbildung betreibt, sondern eine Erwerbstätigkeit ausübt.

a) Nach § 1575 Abs. 1 BGB kann ein geschiedener Ehegatte für die voraussichtliche Dauer einer Ausbildung Unterhalt verlangen, wenn er in Erwartung der Ehe oder während der Ehe eine Schul- oder Berufsausbildung nicht aufgenommen oder abgebrochen hat, sofern er diese oder eine entsprechende Ausbildung sobald wie möglich aufnimmt, um eine angemessene Erwerbstätigkeit, die den Unterhalt nachhaltig sichert, zu erlangen, und wenn der erfolgreiche Abschluß der Ausbildung zu erwarten ist. Die Ausbildung, für deren Dauer § 1575 Abs. 1 BGB einen Unterhaltsanspruch gewährt, muß also notwendig sein, um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu sichern. Das bedeutet allerdings nicht, daß ein Anspruch nach § 1575 Abs. 1 BGB von vornherein entfällt, wenn der Ehegatte auch ohne die erstrebte Ausbildung in der Lage wäre, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben. Die gesetzliche Einschränkung, daß die Ausbildung zu einer angemessenen Erwerbstätigkeit führen muß, stellt - wie der Senat in dem Urteil vom 24. April 1985 (IVb ZR 9/84 = FamRZ 1985, 782, 784) näher dargelegt hat - lediglich sicher, daß der Unterhaltspflichtige nicht gezwungen ist, etwa ein zum bloßen Vergnügen betriebenes Studium zu finanzieren. Hingegen schließt sie einen Ehegatten, der zwar eine angemessene Erwerbstätigkeit aufnehmen könnte, jedoch durch eine Ausbildung eine ohne die Ehe schon früher erreichte Verbesserung seines Status im Erwerbsleben anstrebt, nicht von dem Anspruch nach § 1575 Abs. 1 BGB aus (Senatsurteil aaO. m.w.N.).

Das verhilft der Antragsgegnerin indessen bei den hier gegebenen Verhältnissen nicht zu einem Unterhaltsanspruch nach § 1575 Abs. 1 BGB. Denn ihre Tätigkeit in dem Buchhandel ist keine "Ausbildung" im Sinne von § 1575 BGB. Davon abgesehen dient die von der Antragsgegnerin erstrebte Qualifikation als ausgebildete Buchhändlerin keiner - weiteren - Verbesserung ihres Status im Erwerbsleben. Einen solchen wirtschaftlich und sozial verbesserten Status nach ihren Wünschen hat sie sich vielmehr bereits dadurch geschaffen, daß sie die in der Ehe jahrelang ausgeübte Tätigkeit als angelernte Büroangestellte eines Steuerberaters als auf Dauer nicht angemessen aufgegeben und sich statt dessen als Mitunternehmerin an dem Buchhandel beteiligt hat.

Mit der Ausübung der Tätigkeit als selbständige) (Mit-Unternehmerin eines Einzelhandels mit Büchern geht die Antragsgegnerin einer beruflichen Beschäftigung nach, die die Annahme einer in dieser Beschäftigung liegenden "Ausbildung" zu dem Beruf einer Buchhändlerin im Sinn des § 1575 Abs. 1 BGB ausschließt. Es fehlt an den für eine "Ausbildung" wesentlichen Voraussetzungen, nämlich an einem - nach einem bestimmten Ausbildungsplan ausgerichteten - Ausbildungsverhältnis zu einem Ausbilder, der die Ausbildung leitet.

Die Revision qualifiziert die Tätigkeit der Antragsgegnerin als die einer "Hilfskraft", die sich "in der Ausbildung befinde". Dem kann jedoch nach dem festgestellten Sachverhalt nicht gefolgt werden. Die Antragsgegnerin übt den Beruf einer Einzelhändlerin mit Büchern in freier, unternehmerischer Eigenverantwortung aus und nicht in einer durch Ausbildungszwecke geprägten und damit notwendigerweise abhängigen, untergeordneten Stellung. Als "Hilfskraft" kann sie im übrigen schon deshalb nicht bezeichnet werden, weil sie in dem Buchhandel gleiche Rechte und Pflichten hat wie die beiden anderen Gesellschafterinnen. Da keine von diesen als Buchhändlerin ausgebildet ist, scheidet auch die Annahme aus, die Antragsgegnerin sei ihnen im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses als auszubildende Hilfskraft zugeordnet. Hieran ändert der Umstand nichts, daß die Antragsgegnerin bestrebt ist, eine weitere Qualifikation - als ausgebildete Buchhändlerin - zu erlangen und mit ihrer Tätigkeit die Kenntnisse und Erfahrungen für diese Qualifikation sammeln will. Wie sie dazu unter Hinweis auf die ihr erteilte Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer L. vom 14. Februar 1985 vorgetragen hat, beabsichtigt sie, "zu einem späteren Zeitpunkt eine Prüfung im Ausbildungsberuf "Buchhändlerin" nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BBiG (Berufsbildungsgesetz) vor einer Industrie- und Handelskammer abzulegen". Nach dieser Vorschrift, die die Zulassung zur Abschlußprüfung in besonderen Fällen ohne Ausbildungszeit in einem abhängigen Ausbildungsverhältnis regelt, ist zur Abschlußprüfung "auch zuzulassen, wer nachweist, daß er mindestens das Zweifache der Zeit, die als Ausbildungszeit vorgeschrieben ist, in dem Beruf tätig gewesen ist, in dem er die Prüfung ablegen will" (vgl. dazu Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler/zur Buchhändlerin vom 11. Dezember 1979, BGBl 1979 I 2138). Die Regelung will also auch Außenseitern, die kein Berufsausbildungsverhältnis durchlaufen haben, Gelegenheit geben, ihre berufliche Qualifikation nachzuweisen (Knopp/Kraegeloh, Berufsbildungsgesetz 2. Aufl. § 40 Rdn. 3). Voraussetzung für ihre Zulassung zu der Prüfung ist eine während bestimmter Dauer ausgeübte "Tätigkeit in dem Beruf, in dem die Prüfung abgelegt" werden soll. Die Möglichkeit zur Erfüllung dieser Voraussetzung hat sich die Antragsgegnerin dadurch geschaffen, daß sie unter Investition von 10.000 DM zusammen mit den beiden anderen Frauen den Buchhandel eröffnet hat, den die drei Beteiligten nach entsprechender Gewerbeanmeldung in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts selbständig betreiben, ohne daß (bisher) eine von ihnen ausgebildete Buchhändlerin ist; die beiden anderen Gesellschafterinnen haben im Gegensatz zu der Antragsgegnerin nicht einmal die Absicht, die Prüfung zur Buchhändlerin abzulegen. Das ist für die Führung des Buchladens auch nicht erforderlich. Der Grundsatz der Gewerbefreiheit erlaubt den Einzelhandel mit Büchern, ohne daß der Betreiber eine Ausbildung zum Buchhändler absolviert haben muß. Insoweit gewährleistet Art. 12 Abs. 1 GG das Recht, jede Arbeit, für die der Einzelne sich geeignet glaubt, als "Beruf" zu ergreifen, d.h. zur Grundlage seiner Lebensführung zu machen; zugleich schützt die Vorschrift im Rahmen einer solchen Berufstätigkeit grundsätzlich auch die Gewerbe- und Unternehmerfreiheit, also die freie Gründung und Führung von Unternehmen (vgl. BVerfGE 41, 205, 228; 50, 290, 362, 363).

Auch wenn sich die Antragsgegnerin hiernach, wie die Revision hervorhebt, mit ihrer Beteiligung an der Buchhandlung die Möglichkeit geschaffen hat, sich in dem erstrebten Beruf zu betätigen und damit eine Zulassungsvoraussetzung für die Abschlußprüfung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BBiG zu erfüllen, ist ihre Tätigkeit in dem Buchhandel gleichwohl keine "Ausbildung" im Sinne des § 1575 Abs. 1 BGB, während der der Antragsteller sie zu unterhalten hätte. Da § 1575 BGB ohnehin erhebliche Anforderungen an die nacheheliche Solidarität des unterhaltspflichtigen Ehegatten stellt (vgl. Senatsurteil vom 24. April 1985 aaO. S. 786 m.w.N.), ist der Anwendungsbereich der Vorschrift nicht über den Rahmen einer Ausbildung innerhalb eines Ausbildungsverhältnisses - etwa im Sinne des Arbeitsförderungsgesetzes - hinaus auszudehnen. Das ist schon deshalb geboten, weil nur auf diese Weise eine gewisse Gewähr dafür gegeben ist, daß die von dem geschiedenen Ehegatten zu finanzierende Ausbildung nach einem von vornherein abzusehenden Zeitraum beendet sein wird. Im Fall des § 40 Abs. 2 Satz 1 BBiG kann hiervon nicht ausgegangen werden, da die Zulassung zu der Abschlußprüfung nach der Vorschrift in zeitlicher Hinsicht nur davon abhängt, daß der zu Prüfende "mindestens das Zweifache" der üblichen Ausbildungszeit in dem Beruf tätig gewesen ist. Eine zeitliche Begrenzung nach oben enthält die Vorschrift hingegen nicht. Für einen unterhaltspflichtigen Ehegatten erscheint es jedoch in der Regel nicht zumutbar, auf nicht absehbare Dauer Ausbildungsunterhaltsansprüchen des geschiedenen Ehepartners ausgesetzt zu sein. Beim Fehlen eines festen Ausbildungsverhältnisses besteht auch von vornherein generell ein größeres Risiko, daß der Ehegatte sich der Abschlußprüfung entgegen seiner ursprünglichen Planung später doch nicht unterzieht oder sie nicht mit Erfolg ablegt. Auch im Hinblick hierauf verbietet es sich, die Tätigkeit der Antragsgegnerin als Ausbildung im Sinne des § 1575 Abs. 1 BGB zu beurteilen, auch wenn sie persönlich bemüht sein mag, sich der Abschlußprüfung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterziehen, sie zu bestehen und auf diese Weise die Qualifikation einer Buchhändlerin zu erlangen.

b) Die Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs nach § 1575 Abs. 2 BGB wegen Fortbildung (Umschulung scheidet von vornherein aus) sind schon deshalb nicht erfüllt, weil das Ausbildungsförderungsgesetz (AFG), dessen Verständnis der Begriffe Fortbildung (§ 41 Abs. 1 AFG) um Umschulung (§ 47 Abs. 1 AFG) auch für § 1575 Abs. 2 BGB maßgeblich sein soll (BT-Drucks. 7/650 S. 132; vgl. dazu Senatsurteil vom 24. April 1985 aaO. S. 786), für die berufliche Fortbildung eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine angemessene Berufserfahrung verlangt (§ 41 Abs. 1 AFG; vgl. BSGE 40, 234 ff; 41, 225 ff; SozR 4100 § 41 AFG Nr. 24, Nr. 26). Beides hat die Antragsgegnerin bisher nicht erlangt, sondern will es erst erreichen bzw. erwerben. Davon abgesehen scheitert ein Anspruch nach § 1575 Abs. 2 BGB - ebenso wie im Fall des § 1575 Abs. 1 BGB - auch daran, daß die Antragsgegnerin nicht wegen einer Fortbildung an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehindert ist, sondern einer solchen bereits nachgeht. Die Teilnahme an einzelnen Fortbildungsmaßnahmen, so an dem Förderungskurs vom 22. April bis zum 10. Mai 1985, ist nicht geeignet, einen Anspruch auf laufenden Unterhalt zu begründen.

c) Einen Unterhaltsanspruch nach Maßgabe des § 1573 Abs. 1 i.V. mit § 1574 Abs. 3 BGB hat das Berufungsgericht der Antragsgegnerin ebenfalls zu Recht versagt.

Dieser Anspruch setzt voraus, daß der geschiedene Ehegatte nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag (§ 1573 Abs. 1 BGB) und sich deshalb, soweit es zur Aufnahme einer solchen Tätigkeit erforderlich ist, einer Ausbildung oder Fortbildung unterzieht (§ 1574 Abs. 3 BGB).

Das ist, wie oben unter a) und b) näher dargelegt, bei der Antragsgegnerin nicht der Fall. Sie befindet sich weder in einer "Ausbildung" noch in einer "Fortbildung" im Sinne der unterhaltsrechtlichen Vorschriften.

3. Das Berufungsgericht hat nicht geprüft, ob der Antragsgegnerin ein Unterhalts-Ergänzungsanspruch nach § 1573 Abs. 2 BGB zusteht. Da sie in der Buchhandlung einer Erwerbstätigkeit nachgeht, kann ein Anspruch nach dieser Vorschrift in Betracht kommen. Er setzt voraus, daß die Tätigkeit in dem Buchhandel nach Inhalt und Umfang eine für die Antragsgegnerin angemessene Erwerbstätigkeit darstellt, durch deren Ausübung sie ihrer unterhaltsrechtlichen Erwerbsobliegenheit genügt, und daß die Einkünfte, die sie aus der Tätigkeit erzielen kann, nicht zu ihrem vollen Unterhalt ausreichen.

Der revisionsrechtlich zugrundezulegende Sachverhalt schließt nicht aus, daß diese Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind. Jedoch hat das Berufungsgericht hierzu bisher keine ausreichenden Feststellungen getroffen. Es hat zwar im Rahmen der Erörterung eines Anspruchs aus §§ 1573 Abs. 1, 1574 Abs. 3 BGB ausgeführt, die Antragsgegnerin hätte näher darlegen müssen, weshalb die geplante Ausbildung erforderlich sei, um eine "sowohl von ihr selbst für angemessen gehaltene als angesichts ihrer Vorbildung, ihren Fähigkeiten, ihrem Lebensalter und ihrem Gesundheitszustand auch objektiv als solche einzustufende Tätigkeit" (als selbständige Unternehmerin im Buchhandel) durch eine einem niedrigeren sozialen Niveau zuzuordnende Tätigkeit (als Angestellte in abhängiger Stellung) zu ersetzen. Damit hat das Gericht aber erkennbar keine umfassende und abschließende Prüfung der Angemessenheit der Erwerbstätigkeit im Sinne von § 1574 BGB vornehmen wollen, zumal auch die Antragsgegnerin selbst nicht - in der für einen Anspruch aus § 1573 Abs. 2 BGB gebotenen Weise (vgl. Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht § 1573 Rdn. 3) - geltend gemacht hatte, daß sie mit der Tätigkeit in dem Buchladen eine volle, angemessene Erwerbstätigkeit ausübe. Das Berufungsgericht hat zwar angenommen, die Tätigkeit als Unternehmerin im Buchhandel sei ihrer Art nach für die Antragsgegnerin nach Maßgabe des § 1574 Abs. 2 BGB grundsätzlich angemessen. Ob die Antragsgegnerin aber mit dieser Tätigkeit ihrer Erwerbsobliegenheit in vollem Umfang nachkommt und ob sie in dem Buchladen überhaupt vollschichtig arbeitet, ist bisher nicht festgestellt. Demgemäß fehlen auch Feststellungen dazu, ob die Antragsgegnerin gehalten ist, neben der Tätigkeit in dem Buchladen eine weitere (Teilzeit-)Beschäftigung, etwa in der Art ihrer früheren Arbeit bei dem Steuerberater, aufzunehmen, um ihre Arbeitskraft angemessen einzusetzen und entsprechende angemessene Erwerbseinkünfte zu erzielen. Ob das der Fall ist, wird nicht zuletzt davon abhängen, welches Einkommen die Antragsgegnerin sich seit der Scheidung aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung des Buchhandels zumutbarerweise für ihre Tätigkeit zurechnen lassen muß.

Die hierfür erforderlichen Feststellungen wird das Berufungsgericht nachzuholen haben. Dabei wird es sich auch mit den Angriffen des Antragstellers gegen die Unterhaltsbemessung in dem Urteil des Familiengerichts vom 30. August 1985 auseinandersetzen und in diesem Zusammenhang weiter prüfen müssen, inwieweit der Bedarf der Antragsgegnerin durch Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen gedeckt ist (vgl. dazu Senatsurteile vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 20/83 = FamRZ 1985, 354 und vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 59/83 = FamRZ 1985, 357).

Fundstellen
BGHR BGB § 1575 Abs. 1 Ausbildung 1
BGHR BGB § 1575 Abs. 1 Ausbildung 2
BGHR BGB § 1575 Abs. 1 Erwerbstätigkeit 1
BGHR BGB § 1575 Abs. 2 Fortbildung 1
DRsp I(166)172b-c
FamRZ 1987, 795
JuS 1987, 910
MDR 1987, 920
NJW 1987, 2233